Daniel Mouratidis Die Grünen

1. Abschaffung aller Atomwaffen

Wir wollen, dass die in Deutschland und Europa verbliebenen Atomwaffen endlich

abgezogen werden und die nukleare teilhabe beendet wird. unser Ziel ist die

Entnuklearisierung der NATO-Strategie. Sie machen keinen Sinn mehr.

Weiter gehe ich davon aus, dass der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ein wichtiger

Punkt bei Koalitionsverhandlungen sein werden. Gerade die Atomwaffenstaaten müssen

allen Verpflichtungen aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag (NW) und den vereinbarten

Schritten zur nuklearen Abrüstung nachkommen. Deutschland und Europa müssen den

nuklearen Abrüstungsprozess auch mit einseitigen Abrüstungsschritten voranbringen und

dazu beitragen, dass die für 2010 anstehende Überprüfungskonferenz für den

Atomwaffensperrvertrag ein Erfolg wird. Wir drängen auf den Abschluss einer Konvention

zum Verbot aller Nuklearwaffen. unsere Vision ist und bleibt eine Welt ohne Atomwaffen.

2. Ausstieg aus der Atomenergie / Erneuerbare Energien

Ja, die Grüne Partei hat den Atomausstiegsvertrag in der damaligen Koalition durchgesetzt

und wir stehen weiterhin für diesen Atomausstieg.

In unserem Parteiprogramm haben wir den weiteren Ausbau der EEG festgeschrieben; eine

effiziente, dezentrale und saubere Energieversorgung hat für uns Grüne höchste Priorität.

Ich lehne den Export von Atomtechnologie ab. Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer

Nutzung sind nur schwer zu ziehen. Deswegen bleibt nur der konsequente Verzicht auf die

Atomkraft.

3. Beendigung des Afghanistan Krieges

Die Bundeswehr ist nicht in einem klassischen Kriegseinsatz mit klaren Fronten und

Gegnern; der Gebrauch von militärischen Waffen nährt aber den Verda t, dass in diesem

Einsatz auch zu Mitteln gegriffen wird, wie sie in Kriegseinsätzen gebr 'M"IS 90

Falls die Bundesregierung keinen von uns Grünen seit langem geforderten klaren

Strategiewechsel erkennen lässt, keine Kriterien für den weiteren Einsatz aufstellt und dies

mit einem Ausstiegsfahrplan verbindet, würde ich im Herbst als Abgeordneter die

Zustimmung zu diesem Einsatz verweigern.

CIMIC Projekte sind in Ländern wie Afghanistan notwendig, da eine militärische Absicherung

wichtig ist für zivilen Aufbau. Der Grüne Abgeordnete Winni Nachtwei berichtete von seiner

letzten Reise nach Afghanistan, dass die Entwicklungshilfsdienste die CIMIC Soldaten

schätzen, weil sie die Lage in Afghanistan verstünden.

Falls Sie noch Fragen haben, so können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren.