Jürgen Rieg FDP

1. Abschaffung aller Atomwaffen

§                    Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands?
Antwort: Die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland ist nicht weiter hinnehmbar. Hier setze ich mich ganz klar für den Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland ein.

§                    Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach dem Ende des Kalten Krieges?
Antwort: Atomwaffen sind Relikte des Kalten Krieges und haben, auch aufgrund der veränderten Bedrohungslage der Staaten, keine Bedeutung. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge dürfen nicht länger geopolitischen und kurzfristigen Interessen untergeordnet werden.

§                    Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?
Antwort: Die liberale Außenpolitik ist geprägt durch das Eintreten für ein konsequente Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Bei einer Regierungsbeteiligung der FDP mit einem Außenminister Guido Westerwelle wird die Abrüstung sicherlich einen höhere Stellenwert erhalten.

§                    Wie stehen Sie zum Ziel Global Zero? Würden Sie Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention unterstützen?
Antwort: Die vollständige nukleare Abrüstung ist das Ziel. Die FDP begrüßt es ausdrücklich das sich der US-Präsident Obama zu dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt bekennt.

2. Ausstieg aus der Atomenergie / Erneuerbare Energien

• Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?
  Antwort: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die CO2-Abscheidung und -Einlagerung für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher in diesem Sinne verlängert werden.
• Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie "in Bürgerhand" beschleunigt wird?
  Antwort: Von zentraler Bedeutung für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung. Die bisherigen Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien müssen entsprechend dem technologischen Fortschritt und den dadurch gesunkenen Entstehungskosten weiter gesenkt werden.

§                    Wie sehen Sie den Zusammenhang Förderung der Atomenergie und Verbreitung von Atomwaffen?
Antwort: Die Zunahme der Atomenergie trägt nicht zwangsläufig zur Verbreitung der Atomwaffen bei. Die Entscheidungen einzelner Staaten Atomwaffen zu besitzen sind vielfältig. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass die Kernenergie im eigenen Land die Herstellung erleichtert.

3. Beendigung des Afghanistan-Krieges

§                    Ist die Bundeswehr Ihrer Meinung nach in einem Kriegseinsatz?
Antwort: Ja.

§                    Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?
Antwort: Der Aufbau einer effizienten Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsstruktur ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Ein voreiliger Abzug ohne eine funktionsfähige afghanische Armee und Polizei würde Afghanistan in die Hände der Terroristen geben.

§                    Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?
Antwort: Es ist fraglich, ob eine zivil-militärische Zusammenarbeit im Augenblick möglich ist. Die massiven Angriffe auf die Bundeswehr in den letzten Monaten haben gezeigt das viele Ressourcen der deutschen Soldaten für die Eigensicherung gebunden sind. Erst wenn diese Angriffe reduziert werden können ist wieder an einen Aufbau der Infrastruktur zu denken. Hierbei leistet die CIMIC einen wichtigen Beitrag.