Manfred Steidle - Die Linke

Frage 1 Abschaffung aller Atomwaffen

·         Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands? Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach dem Ende des Kalten Kriegs?

Meine Partei hat eine klare Position auf die Frage ob mit Waffen Frieden geschaffen werden kann, die heißt NEIN. So hat die Bundestagsfraktion der Linken, zuletzt am 30.01.2009 wiederholt ihre Kernforderung zur Friedenspolitik an die Bundesregierung deutlich gemacht: Darunter auch die Forderung: „Sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO"

 

·         Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?
 

„Unsere friedenspolitischen Ansichten sind sehr unverschleiert und offenkundig, so hat selbst die SPD gesagt, das mit der konsequenten Haltung der Linken zur Absage an die nukleare Teilhabe der Nato und der Forderung nach dem sofortigen Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland, wir kein potentieller Koalitionspartner der SPD auf Bundesebene sind. Unsere Grundpositionen auf dem Weg zum Frieden in der Welt sind nicht aufzuweichen.

·         Wie stehen Sie zum Ziel Global Zero? Würden Sie Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention unterstützen?

„Als im April Präsident Obahma in Prag das Ziel zum Ausdruck brachte, und damit auch die Debatte im deutschen Bundestag auslöste, hat mein Genosse Gregor Gysi die Antwort auf die Frage gegeben: „Es gibt auf unserer Erde 10 000 Atomsprengköpfe, davon 4 500 in der NATO. Das heißt, die Menschheit ist in der Lage, sich vielfach und vollständig zu vernichten. Den Sinn konnte mir noch niemand erklären. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass - ich glaube, sogar als erster amerikanischer Präsident, seit Amerika Atomwaffen besitzt - Obama jetzt erklärt hat, er wolle eine atomwaffenfreie Welt. Daran haben wir in jeder Hinsicht zu arbeiten. (Gregor Gysi - Debatte im Deutschen Bundestag, Abgebildet bei http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Atomwaffen/bt-debatte2.html#4) "

Frage 2 Ausstieg aus der Atomenergie / Erneuerbare Energien

·         Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?
 

„Mehr noch. Die Position der Linken aus dem Bundestagswahlprogramm zum Atomausstieg und Erneuerbarer Energie ist  mit der Losung „Gesellschaft ökologisch umbauen  das fossil-atomare Zeitalter beenden" überschrieben. Der Betrieb von Atomanlagen ist ein unkalkulierbares Risiko. Der Ausstieg aus diesem Risiko muß daher schneller geschehen, als der Rot-Grüne Kompromiß aus dem Jahr 2000."

·         Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie „in Bürgerhand" beschleunigt wird?'
 

Die Linke hat im Bundestag diesem Gesetz im Juni 2008 zugestimmt. Unsere Fraktion hat aber auch konstruktiv auf Mängel hingewiesen. Hans Kurt Hill (Fraktion die Linke) hat in der Erklärung z.B. eine wesentliche Kritik zu Ausdruck gebracht:.
„Beispiel Solarenergie. Die Linksfraktion hätte sich gewünscht, dass die jährlichen Fördersätze nicht so drastisch gesenkt werden, um für die kleinen Leute, also jenen die in Kleinstanlagen von bis zu 5 Kilowatt Leistung investieren wollen, diese Möglichkeit der Erzeugung von Solarstrom zu erhalten. ... Wenn mehr Solaranlagen ans Netz gehen, als im Schnitt zu erwarten ist, wird der Zuschuss noch einmal gekürzt. Das ist, milde gesagt, Unsinn."
Deshalb haben wir auch in unserem Bundestagswahlprogramm die Forderung aufgenommen, dass das Erneuerbare Energie Gesetz noch wirksamer ausgestaltet werden muß, insbesondere durch Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte."

·         Wie sehen Sie den Zusammenhang Förderung der Atomenergie und Verbreitung von Atomwaffen?
 

„In doppelter Art und Weise. Atomenergie ist eine Bedrohung von Mensch und Natur. Jede Atomanlage ist eine Langzeitradioaktive Bombe, wie Tschernobyl zeigt, es ist aber auch ein strategisches Militärziel im Fall eines Krieges und wird somit zur unkontrollierbaren Waffen in der Hand des Menschen."

Frage 3 Beendigung des Afghanistan-Krieges

·         Ist die Bundeswehr Ihrer Auffassung nach in Afghanistan in einem Kriegseinsatz?
 

„Ja, da gibt es für mich und im übrigen auch für die einhellige Position in der Partei keinen Zweifel."

·         Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?
 

„Die Bundeswehr muß raus aus Afghanistan. Die Linke setzt sich für den zivilen Wiederaufbau ein und zeigt, dass es Alternativen zu diesem Krieg gibt. In enger Abstimmung mit friedenspolitischen Gruppen und Aktivistinnen und Aktivisten, auch aus Afghanistan, mobilisiert die LINKE öffentlichen Protest, gegen diesen Krieg."

·         Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?

„Das Ergebnis von sechs Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer steigt und steigt. Die Armut wächst, Hunger bedroht ein Drittel der afghanischen Bevölkerung. Die Militäreinsätze ISAF und OEF sind gescheitert. Die proklamierten Ziele des Krieges wurden nicht erreicht. Im Gegenteil: Wiederaufbau, Demokratie und Sicherheit sind in weite Ferne gerückt. Zivil-militärisch bleibt ein unauflöslicher Widerspruch."