Christian Lange, SPD

1. Abschaffung aller Atomwaffen

Unser Ziel ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen, demnach unterstützen wir das Ziel „Global Zero", d.h. eine Welt ohne Atomwaffen. Wir wollen, dass alle substrategischen Nuklearwaffen aus Europa vollständig abgezogen werden. Das gilt auch für die noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen. Die substrategischen Nuklearwaffen sind ein Relikt des Kalten Krieges und heute militärisch obsolet. Mit unseren Partnern wollen wir eine neue Verständigung über die zukünftige strategische Ausrichtung der NATO erarbeiten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Abzug aller in Deutschland und in Europa stationierten substrategischen Nuklearwaffen im Rahmen der geplanten amerikanisch-russischen Abrüstungsgespräche thematisiert wird.

Diese Ziele unterstütze ich auch durch meine Mitgliedschaft im „Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung" (PNND).

2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien

Für die SPD bleibt es beim Atomausstieg! Atomenergie verhindert den Ausbau der Erneuerbarer Energien. Die Nutzung der Kernkraft ist kein Beitrag zur bezahlbaren Energieversorgung, andernfalls müssten die Strompreise derzeit sinken, denn die Atomkraftwerke laufen ja. Die SPD wird diese verantwortungslose Energiepolitik keinesfalls mittragen, mit der wir immense radioaktive Müllberge produzieren.

Der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien, schafft mehr Anbieter am Markt und beherrschbare Systemrisiken durch fluktuierende Einspeisung. Wir unterstützen eine Erzeugung nah am Verbraucher sowie die Stärkung bestehender Energieversorgungsstrukturen wie z.B. von Stadtwerken. Um konventioneller Energien ernsthaft Konkurrenz zu machen, muss es aber auch große Unternehmen geben.

Uns ist es ein dringendes Anliegen, dass Kernenergie auf sichere und friedliche Weise genutzt wird. Wo sie eingesetzt wird, entsteht aber zwangsläufig Proliferationsgefahr. Daher muss die zivile Nutzung von Atomenergie im Einklang mit den strengsten Normen der Nichtverbreitung erfolgen. Das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie im Einklang mit den Verpflichtungen zur Nichtverbreitung ist im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen niedergelegt. Dieses Recht unterstützen wir nachdrücklich, jedoch bergen die Brennstoffkreislauftechnologien besondere Verbreitungsrisiken. Als Besitzer modernster Anreicherungstechnologien fühlen wir uns in besonderem Maße dafür verantwortlich, die multilaterale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unter Beachtung strengster Normen der Nichtverbreitung weiter auszubauen.

3. Beendigung des Afghanistan-Krieges/*//

Afghanistan darf nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werden. Die Regierung muss Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft gewährleisten können. Die elementaren Menschenrechte müssen gewahrt sein. Je schneller wir diese Ziele erreichen, desto schneller können wir unser militärisches Engagement in Afghanistan beenden. Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass er als Bundeskanzler einen konkreten Fahrplan für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aushandeln wird. Unser Ziel ist, das Land so schnell wie möglich wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch - legitimierten afghanischen Regierung zu übergeben.

Wir werben einerseits für unseren zivilgesellschaftlichen und entwicklungspolitischen Ansatz, nach dem wir beispielsweise den Aufbau der Infrastruktur, Projekte des kulturellen Dialogs sowie bildungspolitische Initiativen fördern. Wir werben andererseits für unseren zivil-militärischen Ansatz, nach dem wir die Ausbildungsanstrengungen für die afghanischen Sicherheitskräfte verstärken.