Claudia Sünder - SPD

1. Abschaffung aller Atomwaffen

Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands? Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach dem Ende des Kalten Kriegs?

Gar keinen. Es ist beschämend, dass im Zeitalter von technischem Fortschritt, Innovation und Wissenschaft immer noch auf „Bedrohungsrituale" gesetzt wird. Es ist unverantwortlich, unnötig und unsinnig. Die finanziellen Mittel, die weltweit durch die Rüstungsindustrie gebunden werden, könnten einen wesentlichen Beitrag zum Wohl der Menschen leisten.

Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?

Das weiß ich nicht. An der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages werde ich nicht beteiligt sein. Aber ich würde es mir wünschen.

Wie stehen Sie zum Ziel Global Zero? Würden Sie Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention unterstützen?

Unbedingt.

2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien

Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?

Ja. Ein Festhalten am vereinbarten Atomausstieg ist wesentlicher Bestandteil der politischen Zielstellung der SPD.

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie "in Bürgerhand" beschleunigt wird?

Dezentralität ist gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Faktor. Welche Möglichkeiten sich mir bieten, um dezentrale Photovoltaik und Windenergie „in Bürgerhand" zu unterstützen, vermag ich heute ehrlicherweise nicht zu sagen. Wichtig ist jedoch, dass eine konsequente weitere Förderung im Bereich der Erneuerbaren Energien erfolgt. Es ist ein Wachstumsbereich mit Zukunft, nachhaltigem Nutzen und wirtschaftlichem Potential.

Wie sehen Sie den Zusammenhang Förderung der Atomenergie und Verbreitung von Atomwaffen:

Atomenergie und Atomwaffen sollten so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören.

3. Beendigung des Afghanistan-Krieges

Ist die Bundeswehr Ihrer Meinung nach in Afghanistan in einem Kriegseinsatz?

Nein. Vordringliches Ziel der Bundeswehr ist nicht, mit militärischer Gewalt aggressiv ihre Interessen durchzusetzen.

Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?

Ich möchte nicht Herumeiern, meine Antwort ist persönlich: Stabilität in der Region bedeutet Sicherheit in einem weit größeren Kontext. Diese Stabilität herzustellen bzw. ihre Entwicklung zu gewährleisten halte ich für wichtig. Allerdings bin ich nicht davon überzeugt, dass das Konzept derzeit langfristig zum Erfolg führt. Ich wünsche mir ein Überdenken der Situation, eine genaue Analyse der Lage.

Im Moment ließe sich meine Antwort vielleicht so formulieren: ich bin nicht glücklich mit dem Wirken der Bundeswehr in Afghanistan - doch ein sofortiger Abzug würde die Verhältnisse dort nicht verbessern.

Sie sehen, ich vermag es zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig beantworten... Das Herz sagt: ich bin gegen eine Verlängerung - und der Verstand fragt: was passiert danach?

Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?

CIMIC ist wichtiger Bestandteil militärischer Operationen, aber erst recht in Afghanistan. In diesem Bereich kann notwendige Unterstützung beim Aufbau von Strukturen erfolgen. Im Grunde ist der Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit gerade in Afghanistan derjenige, der noch am ehesten „erfolgreich" zu nennen ist. Ohne ihn wäre eine Legitimation des Einsatzes schwer denkbar.