Veronika Stossun DIE LINKE

1. Abschaffung aller Atomwaffen

Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands? Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach dem Ende des Kalten Kriegs?

Ich bin für ein Ende der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Einlagerung von US-Atomwaffen in Deutschland.

Im Kriegsfall ist ihr Einsatz durch die USA sowie durch die Länder, in denen diese Waffen stationiert sind, geplant. Für diese Art der aktiven Mitwirkung der so genannten Stationierungsstaaten an möglichen Atomschlägen wurde ein eigener Begriff entwickelt: die »Nukleare Teilhabe«. Ich will noch hinzufügen, dass die Atomwaffenlager in Rheinland-Pfalz eine permanente Bedrohung für die Menschen in der Region darstellen.

Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?

Die Fraktion DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa. In einem Koalitionsvertrag mit dem LINKEN. werden konkret die aktiven Schritte zu einem atomwaffenfreien Deutschland festgeschrieben sein.

Wie stehen Sie zum Ziel Global Zero? Würden Sie Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention unterstützen?

Global Zero, das ist die globale Null-Lösung eine Welt ohne Atomwaffen. DIE LINKE setzt sich für eine vollständige Abrüstung sämtlicher Atomwaffen in Europa und weltweit ein. Aktive Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt müssen unternommen werden.

Um den Einsatz für eine Welt frei von Atomwaffen zu unterstützen, ist die Fraktion DIE LINKE. im Juli 2006 im Bundestag dem internationalen, überparteilichen "Netzwerk von Abgeordneten für nukleare Abrüstung" beigetreten.

2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien

Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?

DIE LINKE fordert die mittelfristige und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik.

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie "in Bürgerhand" beschleunigt wird?

Was den Ausbau Regenerativer Energien angeht, so ist das EEG im Strombereich eine Erfolgsstory. In wenigen Jahren stieg durch die sicheren Einspeisevergütungen der Anteil von Ökostrom auf fast 12 Prozent. Das EEG soll weiter geführt werden, damit 2020 jede fünfte Kilowattstunde Strom aus Wind, Wasser, Biomasse oder Sonne produziert wird.
Zu begrüßen ist ebenfalls, dass bis zum Jahr 2020 der Anteil regenerativer Quellen an der Wärmeerzeugung von heute 6 auf 14 Prozent wachsen soll. Ob das geplante „Wärme-EEG" dies leisten wird, ist allerdings fraglich. Denn es enthält zahlreiche Ausnahmen, die es durchlöchern.

Wie sehen Sie den Zusammenhang Förderung der Atomenergie und Verbreitung von Atomwaffen?

Wer Atomenergie besitzt, ist in der Lage Atomwaffen zu produzieren und diese auch für kriegerische Zwecke z. B. für die Eroberung von Rohstoffen, wie Wasser und Öl, einzusetzen. Der letzte Weltkrieg, damals war es Amerika, hat das bewiesen.

3. Beendigung des Afghanistan-Krieges

Ist die Bundeswehr Ihrer Meinung nach in Afghanistan in einem Kriegseinsatz?

Ja, die Bundeswehr und damit Deutschland befinden sich 65 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges wieder in einem Krieg. Ein Krieg der geführt wird, um angeblich dem afghanischen Volk Freiheit und Demokratie, mehr Bildung und Gesundheit zu bringen, um Frauenrechte durchzusetzen und die deutsche Bevölkerung vor Terrorangriffen hierzulande zu schützen. Das Ergebnis von sieben Jahren Krieg in Afghanistan ist jedoch verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer steigt, die Armut wächst. Hunger bedroht ein Drittel der afghanischen Bevölkerung. Frauen und Kinder leiden nach wie vor am stärksten unter dem Krieg.

Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?

Die Militäreinsätze in Afghanistan haben nicht zu Frieden, sondern zu mehr Gewalt und Terror im Land geführt. Die Truppen sind selbst zum Unsicherheitsfaktor geworden. Ich stimme für die der LINKEn, die den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und sich für den zivilen Wiederaufbau einsetzt.

Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?

Ich bin der Überzeugung, dass es Alternativen zu diesem Krieg gibt. Gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten, auch aus Afghanistan, setzt sich DIE LINKE. für die Stärkung von demokratischen Kräften und insbesondere von Frauen in Afghanistan ein. Der Einsatz der Bundeswehr hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bisher weit über 2 Milliarden Euro gekostet. Dieses Geld muss für den zivilen Wiederaufbau des Landes genutzt werden.