Roderich Kiesewetter - CDU

1. Abschaffung aller Atomwaffen
   - Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in  Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands?
     Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach  dem Ende des Kalten Krieges?
Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden. Solange es Atomwaffen auf der Welt gibt, besteht die Gefahr der Erpressbarkeit. Wenn unser Land Mitsprache in nuklearen Fragen will, brauchen wir die nukleare Teilhabe im Entscheidungsprozess der NATO und der USA. Allerdings hoffe ich auf baldige nukleare Abrüstungsverhandlungen weltweit.
   - Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen
     den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im  Koalitionsvertrag festschreiben?
Bisher sehe ich da keine Anzeichen.
   - Wie stehen Sie zum Ziel Global Zero? Würden Sie
     Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention unter- stützen?
Wenn es gelingt, ein wirksames Kontroll- und Vertrauenssystem aufzubauen, würde ich Global Zero unterstützen.
2. Ausstieg aus der Atomenergie / Erneuerbare Energien 
   - Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit  geltenden Atomgesetz fortsetzen?
Die Große Koalition hat einen guten Konsens erreicht, der auch in der Gesellschaft akzeptiert wird. Wir brauchen die Kernkraft als Brückentechnologie und müssen bis zum Ausstieg wirksame, bezahlbare grundlastfähige Alternativen entwickeln. Die Gewinne der bereits abgeschriebenen KKW sollten für die Forschung an regen. Energien etc. zur Verfügung gestellt werden. Das ist auch Programm meiner Partei. Ich hoffe, dass wir den Ausstieg nicht verwässern. Entscheidend ist aber die bezahlbare Grundlastfähigkeit der Energieversorgung für unsere Industrie/Wirtschaft!
   - Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-
     Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass
     insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und
     der Windenergie "in Bürgerhand" beschleunigt wird?
Ich bin für eine stark dezentralisierte Nutzung regenerativer Energien. Deshalb setze ich mich mit dem Motto "Frische Energie für Ostwürttemberg" für ein regen. Netzwerk in unserer Heimat ein. Eine Verdoppelung regen. Energien insbesondere für die Privathaushalte und die öffentlichen Gebäude würde mehr Geld in der Region belassen. Ein vernünftiger Energiemix (Solar, Geothermie, Wind, PV etc.) ist dabei entscheidend.
   - Wie sehen Sie den Zusammenhang Förderung der Atom-energie und Verbreitung von Atomwaffen?
In Deutschland gibt es glücklicherweise keinen Zusammenhang. Weltweit brauchen wir diesbezüglich ein erheblich besseres Kontrollregime, siehe Iran.

3. Beendigung des Afghanistan-Krieges 
   - Ist die Bundeswehr Ihrer Meinung nach in einem
     Kriegseinsatz?
"Krieg" würde eine Kriegserklärung und Kombattantenstatus der Gegner voraussetzen. Das liegt nicht vor. Aber das ist die rein rechtliche Betrachtungsweise. Unsere Soldaten in Afghanistan fühlen sich in einem kriegsähnlichen Zustand.
   - Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die
     Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?
Ich wünsche mir ein klares Szenario, das künftig vermehrt die Region SO-Asien in die Pflicht nimmt. Wir haben dort den Auftrag der Terrorbekämpfung, der Schaffung stabiler staatlicher Strukturen und des Wiederaufbaus. Die Terrorbekämpfung war erfolgreich. Die beiden anderen Aufträge sind noch nicht erfüllt. Wir dürfen unsere Bündnispartner und die bildungshungrige afghanische Bevölkerung nicht im Stich lassen.
Parallel sollte sich Deutschland um den verstärkten Einsatz regionaler Partner bemühen und sich auf eine Heimkehr in den nächsten Jahren vorbereiten.
   - Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie
     zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?
Das Afghanistan-Problem lässt sich militärisch überhaupt nicht lösen! Deshalb wollen wir vermehrt zivile Aufbauhelfer, Hilfe zur Selbsthilfe und Verwaltungs- sowie Polizeikräfte vor Ort. Aber diese lassen sich nicht befehlen, im Gegensatz zu den Soldaten. Hier ist, auch international noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Der ganzheitliche Ansatz ist wichtig, das darf aber nicht, wie zur Zeit, nahezu ausschließlich mit Soldaten geleistet werden.
Für mich ist Hilfe zur Selbsthilfe entscheidend, AFG soll so rasch wie möglich ruhige/friedliche Verwaltungsbezirke in eigener Zuständigkeit übernehemen, dann können dort auch Soldaten abgezogen werden.