Norbert Barthle, CDU

1. Abschaffung aller Atomwaffen

• Wie stehen Sie zur Frage der US-Atomwaffen in Deutschland und zur nuklearen Teilhabe Deutschlands? Welchen Sinn haben diese Waffen aus Ihrer Sicht nach dem Ende des Kalten Kriegs?
• Wird Ihre Partei im Falle von Koalitionsverhandlungen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland im Koalitionsvertrag festschreiben?
• Wie stehen Sie zum Ziel Global Zero? Würden Sie Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention unterstützen?

Die letzte Frage ist am einfachsten zu beantworten: Selbstverständlich! Die Initiative "Global Zero" verfolgt ein von mir ausdrücklich für gut befundenes und unterstütztes Ziel: Eine komplett atomwaffenfreie Welt!

Nach der relativ einfachen Frage nach dem "Ob" stellt sich die viel schwierigere Frage nach dem "Wie". Und hier trennen sich unsere Ansichten vermutlich: Ich halte eine einseitige komplette Abrüstung von Atomwaffen in stabilen, demokratischen und friedliebenden Staaten (z.B. USA, Frankreich, England) angesichts von Atomwaffen in den Händen weniger vertrauenswürdiger Staaten (z.B. von Nordkorea, Pakistan und demnächst vielleicht dem Iran) für nicht verantwortbar.

Die nukleare Teilhabe ist dabei Mittel zum Zweck. Nukleare Teilhabe sichert Mitsprache. Diese Mitsprache geht jedoch dahin, dass wir uns irgendwann in einer nu­klearfreien Welt bewegen können. Doch ohne eine starke Verhandlungsposition wird es nicht funktionieren. Daher kann ich mir auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt konkrete Festschreibungen in Koalitionsverträgen nicht vorstellen.

2. Ausstieg aus der Atomenergie/Erneuerbare Energien

• Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie "in Bürgerhand" beschleunigt wird?
• Wie sehen Sie den Zusammenhang Förderung der Atomenergie und Verbreitung von Atomwaffen:

Um sichere, saubere und bezahlbare Energie dauerhaft gewährleisten zu können, brauchen wir einen breiten Energiemix, der die fossilen Energieträger genauso mit einschließt wie erneuerbare Energien und Kernenergie. Die Union plädiert daher für eine Laufzeitverlängerung sicherer deutscher Anlagen. Wir lehnen einen Neubau von Kernkraftwerken ab.
Ich erinnere gerne an etwas, das gerne vergessen wird: Die Kernenergie stellt derzeit neben der Kohle die Hälfte des Grundlaststroms zur Verfügung. Aufgrund ihrer weitestgehenden CO2-Freiheit werden in Deutschland jährlich 150 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß eingespart, was der jährlichen Emission im Straßenverkehr entspricht. So können bei Beibehaltung der Kernenergienutzung bis 2020 60% des inländischen Stroms CO2-frei produziert werden. Jede Verknappung wirkt preistreibend und würde die Importabhängigkeit Deutschlands erhöhen.

Das EEG muss permanent überprüft und neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden  Ob gerade die von Ihnen genannten Technologien dabei eine zentrale Rolle spielen sollen, ziehe ich persönlich durchaus in Zweifel. Ich bin kein großer Freund der zunehmenden "Verspargelung" unserer Landschaft und auch die zum Teil vorhandene "Überförderung" bei der Photovoltaik ist mir ein Dorn im Auge. Sie verhindert teilweise rascheren technologischen Fortschritt - und beide sind (noch) nicht grundlastfähig.

Einen Zusammenhang zwischen der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland und der Verbreitung von Atomwaffen kann ich nicht erkennen.

3. Beendigung des Afghanistan-Krieges

• Ist die Bundeswehr nach Ihrer Auffassung in Afghanistan in einem Kriegseinsatz?
• Würden Sie Ende des Jahres für oder gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen?
• Angesichts der Lage in Afghanistan, wie stehen Sie zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC)?

In einem "klassischen" Krieg kämpfen Staaten gegeneinander, das ist hier nicht der Fall. Die Bundeswehr kämpft an der Seite der afghanischen Armee und Polizei gegen Terroristen. Allerdings befinden wir uns in einem Krieg oder zumindest in einem kriegsähnlichen Zustand, nämlich im "Krieg gegen den Terror".
Und dieser "Krieg", dieser Kampf ist in Afghanistan noch nicht "gewonnen". Das ist er dann, so sehen das auch unser Koalitionspartner SPD sowie die Oppositionsparteien FDP und Grüne, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte die Sicherheit dort allein gewährleisten können. Da derzeit nicht konkret absehbar ist, wann das der Fall ist, bin ich gegen einen konkreten Abzugszeitpunkt und würde einer Verlängerung des aktuellen Einsatzes angesichts der aktuellen Lage zustimmen.

Ein Aspekt ist mir wichtig, der viel zu oft vergessen wird:
Wenn die Bundeswehr und die vielen verbündeten Streitkräfte jetzt abziehen würden, wären die friedlichen afghanischen Menschen den zurückkehrenden Taliban fast schutzlos ausgeliefert. Vor allem wären auch die erreichten Fortschritte sehr stark gefährdet. Was hat sich denn geändert?

2001 gab es keinen Staat mehr, die Menschen lebten in bitterer Armut. Heute wachsen Wohlstand und Wirtschaft jedes Jahr mit hohen Raten.
2001 gab es fast keine Schulen mehr. Heute sind 7 Mio. Kinder in der Schule, 3500 neue Schulgebäude wurden gebaut.
2001 gab es praktisch keine weiterführende Bildung mehr. Heute studieren mehr als 50.000 junge Menschen an 19 Universitäten, weitere 10.000 sind an Berufsschulen.
2001 gab es keine Gesundheitsversorgung mehr. Heute haben 85% der Bevölkerung Zugang zu medizinischer Basisversorgung.
2001 gab es fast keine Infrastruktur mehr. Heute sind 14.000 km Straßen neu gebaut oder repariert worden.
2001 waren Frauen und Mädchen Menschen zweiter Klasse. Heute ist die Gleichberechtigung in der Verfassung verankert, und es gibt weibliche Parlamentsabgeordnete und Kabinettsmitglieder.
2001 gab es keine freie Meinungsäußerung mehr. Heute gibt es mehr als 80 Radio- und Fernsehstationen, viele davon in privater Hand.

Zu all dem hat Deutschland maßgeblich beigetragen, was auch international anerkannt wird. Unsere Soldaten und Aufbauhelfer haben unter schwierigen Umständen große Fortschritte erzielt, und diesen Weg müssen wir weiter gehen. Daher befürworte ich CIMIC nachdrücklich. Seit 2002 haben deutsche CIMIC-Soldaten in Afghanistan mehr als 700 Projekte umgesetzt. Dazu gehören Bau, Instandhaltung und Unterstützung von 328 Schulen und Kindergärten und von 28 Polizeistationen. Außerdem halfen die Soldaten bei der Bereitstellung von Medikamenten, bei Brunnenbau und Bewässerung und bei der Bewältigung humanitärer Notlagen.