Wann ist die Zukunft nahe?

UNO-Konferenz zur nuklearen Abrüstung in New York

Regina Hagen war vom 8.-19. April 2002 in New York. Dort fand die erste einer neuen Runde von Konferenzen statt, die Fortschritte bei der Umsetzung des NVV überprüfen und den Abrüstungsprozess unterstützen sollen (bestehend aus drei Vorbereitungs- und einer Überprüfungskonferenz). Die Stimmung der meisten Delegationen und Nichtregierungsorganisationen war gedrückt, und das aus gutem Grund.

Vor mehr als dreißig Jahren 1968 wurde der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) abgeschlossen, den seither bis auf Indien, Israel, Kuba und Pakistan sämtliche Länder der Erde ratifiziert haben. In Artikel VI des NVV verpflichten sich die unterzeichnenden Atomwaffenstaaten „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle".

• Doch nach wie vor gibt es etwa 31.000 Atomsprengköpfe, 16.000 davon sind einsatzbereit. Während sich rund 100 Staaten freiwillig in atomwaffenfreien Zonen zusammengeschlossen haben, gesellten sich zu den fünf offiziellen Atomwaffenstaaten mit Israel, Indien und Pakistan drei inoffizielle hinzu.
• Die vor einigen Wochen bekanntgewordenen Empfehlungen des US-amerikanischen Nuclear Posture
Review - denkbarer Einsatz von Atomwaffen gegen sieben namentlich genannte Länder, Beibehaltung von 1.700-2.200 strategischen Atomwaffen auf unabsehbare Zeit, Modernisierung der Trägersysteme über die nächsten 50 Jahre, Befürwortung der Entwicklung ‚kleiner' bunkerbrechender Atomwaffen, Abbruch des START-Prozesses, usw. - sprechen Artikel VI des NVV Hohn.
• Die Kündigung des Raketenabwehrvertrags (ABM) durch die USA und der Abbruch der START-Verhandlungen widersprechen der auch von den USA gestützten Zusage der NVV-Überprüfungskonferenz 2000, START II und III rasch weiterzuverhandeln und umzusetzen und den ABM-Vertrag als Eckpfeiler des Rüstungskontrollregimes zu stärken.
• Auch das Verhalten der US-Diplomaten stieß auf wenig Gegenliebe: Sie ließen mit ihrer Weigerung, die bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2000 vereinbarte Pflicht zur Offenlegung der Abrüstungsanstrengungen (reporting) auch nur zur diskutieren, die Konferenz beinahe platzen.
• Deutschland als einflußreiche Mittelmacht spielte bei dieser Konferenz - anders als das sehr engagiert auftretende Kanada - keine erkennbar förderliche Rolle. Leider fanden außer mir auch keine deutschen VertreterInnen einer Nichtregierungsorganisationen den Weg nach New York. Das sollten wir bei der nächsten Vorbereitungskonferenz (Ende April/Anfang Mai 2003 in Genf) ändern. Einmischung tut not - unser Leben ist nach wie vor durch Atomwaffen bedroht.

Informationen zur Vorbereitungskonferenz vom April 2002 und offizielle Konferenzdokumente sind im Internet - leider nur auf Englisch - über http://www.reachingcriticalwill.org/npt/nptindex.html zugänglich.

Regina Hagen ist Koordinatorin des International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation und aktiv im deutschen Trägerkreis „Atomwaffen Abschaffen - bei uns anfangen!"