Bundestagswahl 2002: Die Qual der Wahl

"Ich gehe nicht mehr wählen", diese Äußerung aus dem Mund eines Friedensaktivisten ruft oft mehr Widerspruch hervor als dessen Ankündigung, sich vor den nächsten Castortransport zu setzen.

Wahlzeiten sind Zeiten des plakativen Austausches politischer Argumente, der Formulierung von später nicht einzuhaltenden Wahlversprechen und des Schürens politischer Ängste. Im Buhlen um die Wähler ist fast jedes Mittel recht.

Doch viele aus der Friedensbewegung wird dieses Buhlen am 22. September nicht an die Wahlurne bringen können. Ein Bundeskanzler, der einst den Zivilen Ungehorsam gegen Atomrakten vorm Amtsgericht Schwäbisch Gmünd verteidigte, steht nun für uneingeschränkte Solidarität mit den USA statt für Widerstand gegen deren Kriegspolitik. Zu sehr fühlen Pazfisten sich von den Grünen verraten, die um die vermeintliche Beteiligung an der Regierungsmacht ihre Grundpositionen über Bord geworfen haben.

Ungültig wählen? Nicht wählen? Und wie dennoch meinen politischen Willen kundtun?

In seiner Ostermarsch Rede am Eucom in Stuttgart hat Wolfgang Sternstein angekündigt, daß er seinen Wahlzettel durchstreichen und "Atomwaffen abschaffen" darauf schreiben wird. In der Wahlstatistik wird dies als ungültige Stimme eingehen. Doch die politische Begründung wird nicht festgehalten, geschweige den veröffentlicht. Den gleichen Weg geht der leere Stimmzettel "für leere Wahlverprechen".

Die Zahl der Nichtwähler wächst, ihre Motive bleiben verborgen. Dem will die Aktion Wahlboykott ein Ende setzen. "Atomausstieg und Frieden wählen". Sie fordert Nichtwähler auf, die Wahlbenachrichtigungskarten an ein Rechtsanwaltsbüro zu schicken, das sie treuhänderisch sammelt und öffentlich auszählt. Auf diese Weise soll deutlich werden, dass die sinkende Wahlbeteiligung nicht der "Politikverdrossenheit" sondern der "Politikerverdrossenheit" entspringt.

"Bundestagswahl 2002 Wir mischen uns ein".

Die Deutschen Friedensgesellschaft -Vereinigte Kriegsgegner will zur Wahlkampfzeit "unsere Inhalte in die öffentliche Diskussion einbringen." Eine Möglichkeit sehen sie in öffentlichen Kandidatenbefragungen. Deshalb haben sie einen Kandidatenfragebogen entwickelt. Hart kritisiert DFG-VK Mitglied und Mitinitiator der Wahlboykottinitiative Klaus Schramm die Idee von Wahlprüfsteinen: "Wahlprüfsteine bedeuten nichts anderes, als einen Wettbewerb auszurufen, wer uns am besten belügen kann. Statt die Worte der angetretenen PolitikerInnen zu vergleichen, sollte lieber deren Worte mit deren Taten verglichen werden."

Da sieht die friedenspolitische Bilanz düster aus. Aber wenn der Unionskanzlerkandidat Stoiber durchblicken läßt, dass er neue Atomkraftwerke bauen lassen will, kommt mancher ins Grüblen und will schlimmeres verhindern. Also doch wieder zur Wahlurne?

Politik wird nicht nur mit dem Stimmzettel und in den Parlamenten gemacht

Wenn wir für eine friedliche Welt eintreten wollen, dann ist es zweitrangig, was wir am 22.September tun, ob wir ein Kreuz machen oder nicht und wo wir es machen. Viel wichtiger ist, daß wir unseren Protest gegen die Kriegspolitik eindeutig sichtbar machen in Demonstrationen und Aktionen, dass wir uns nicht entmutigen und einschüchtern lassen. Bringen wir unseren Protest auf die Straße, in die Öffentlichkeit und lassen den Politikern keine Ruhe, solange der Atomtod droht.

Kontakt:

Wahlkarten sammelt auch die Initiative Direkte Demokratie. "Wir haben keine Wahl, aber nutzen wir sie!" heißt ihre Devise. Die dort gesammelten Wahlbenachtrichtigungskarten, sollen als Dokument des souveränen Willens nach Volksabstimmung der Presse vorgestellt werden.

DerFragebogen wird von anderen Freidensorganisationen mitunterstützt und kann von der hompageder DFG-VK zur weiterverwendung herunter geladenwerden: www.dfg-vk.de