GAAA Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen

Wurzeln in Mutlangen - Aktiv in Büchel

Die GAAA ist eine basisdemokratische Organisation, die sich das Ziel der weltweiten Abschaffung von Atomwaffen gesetzt hat. Über die Mutlanger Kampag-ne "Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung" und die Friedenstestkampagne entstand Ende der 80er Jahre die Atomteststopp-Kampagne, die wiederum 1996 in die GAAA überging. Damals wurde nicht zuletzt durch internationale Proteste der vollständige Atomteststoppvertrag unterzeichnet, indem sich die unterzeichnenden Länder und damit die führenden Atommächte dazu verpflichteten, keine weiteren Atomtests durchzuführen. Es schien, als ob die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten aus dem Nichtverbreitungsvertrag von 1968, Verhandlungen zur vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen aufzunehmen und zu ihrem Ende zu führen, allmählich umgesetzt werden würde.

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag von 1996, der den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen als völkerrechtswidrig erklärte, gab uns nun auch den rechtlichen Rückhalt, gegen die fortwährende Ansammlung von Atomwaffen in den Arsenalen der Atomwaffenmächte und die Drohung mit ihrem (Erst-)Einsatz anzugehen.

Nachdem wir ohne Erfolg die Verantwortlichen unserer Regierung zum sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD aufforderten, begannen wir "als selbsternannte Gerichtsvollzieher des internationalen Gerichtshofes" zivile Inspektionen am aktiven Atomwaffenstützpunkt Büchel durchzuführen. Das Ziel war, mit Nachdruck auf die Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen hinzuweisen und diesen gesetzeswidrigen Zustand vor bundesdeutsche Gerichte zu bringen.

Unsere drei Inspektionen in den Jahren 1997 und 1999 wurden durch die Gerichte als normale kriminelle Handlungen, wie Hausfriedensbruch abgeurteilt. Das Ziel, über den gerichtlichen Weg diesem illegalen Zustand ein Ende zu setzen haben wir bisher nicht erreicht - allerdings stehen noch drei Verfassungsbeschwerden aus. Es ist uns aber in jedem Fall gelungen, die Existenz der US-Atomwaffen in der BRD und die Beteiligung der Bundesrepublik daran in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

1999 beteiligten wir uns während des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien am Internationalen Friedensmarsch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Holland) zum NATO-Hauptquartier in Brüssel (Belgien). Es kam zu direkten Aktionen und Inspektionen.

Ergänzend zu den Aktionen Zivilen Ungehorsams in Büchel wurde mit unterschiedlichen Aktivitäten der Versuch unternommen, den Widerstand vor Ort zu stärken und zu festigen und viele Menschen und Organisationen bundesweit für das Thema Atomwaffen zu sensibilisieren.

So gab es mehrere Friedenscamps in Cochem während der Hiroshima- Nagasaki- Gedenktage, Fahrradtouren, Mahnwachen, Podiumsdiskussionen, Gottesdienste und Infostände. Begleitend dazu konzentrierte sich unsere Arbeit auch auf die US-Kommandozentrale für die europäischen Atomwaffen, EUCOM, in der Nähe von Stuttgart. Gemeinsam mit der EUCOMmunity und Ohne Rüstung Leben organisierten wir Osteraktionen mit Platzbesetzungen, Blockaden und Mahnwachen, an denen sich mehrere Hundert Menschen beteiligten.

Im Jahre 2001 sollte mit einer größeren Inspektion des Atomwaffenstützpunktes Büchel unser Protest auch mit Promis auf eine breitere Basis gestellt werden. Damit sollte der Druck auf die Gerichte erhöht werden, das internationale Völkerrecht in Betracht zu ziehen. Zeitgleich war das erste Mal eine koordinierte Aktion auf den Atomstützpunkten in Belgien (Kleine Brogel) und Holland (Volkel)geplant.

Während die Aktionen dort anlässlich der Ereignisse des 11.Septembers eingestellt wurde, nahmen am 30.9. in Büchel 150 Personen an einer Kundgebung und dem Versuch einer Inspektion teil.

Vorher jedoch wurde das Büro der GAAA durchsucht. Unser Computer und Unterlagen sind bis heute beschlagnahmt, unser Geschäftsführer Roland Blach wurde mit einer Anklage zum Aufruf von Straftaten belegt.

Auf unseren Jahrestreffen werden unsere Aktionsschwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt und mit den zweimal jährlich stattfindenden europäischen Vernetzungstreffen abgestimmt.

Unser Magazin "Atomwaffenfrei", welches gerade in "Freiraum" umbenannt wurde, erscheint quartalsweise und behandelt die Schwerpunkte: Atomwaffen, Raketenabwehrsysteme, DU und Mininukes, sowie die Organisierung der internationalen Bewegungen dagegen.

Für den 1. September 2002 wird, erstmalig von den lokalen Friedensaktivisten organisiert und von der GAAA koordiniert, zu einer bundesweiten Aktion aufgerufen: einer Umrundung des Atomwaffenlagers Büchel. Für den 3. Oktober plant die GAAA gemeinsam mit der Berliner Friedensbewegung Veranstaltungen zu Atomwaffen in Berlin. Zeitgleich sollen in Großbritannien und Belgien Aktionen an deren Atomstützpunkten stattfinden.

2003 ist der 20. Jahrestag der Mutlanger Promi-Blockade gegen die Pershing II Stationierung des Kalten Krieges. Wir planen, diesen Jahrestag für eine starke Mobilisierung einer Blockade gegen die heutigen Atomwaffen zu nutzen. Geplant ist, weitere Gruppen aus europäischen Ländern, in denen sich Atomwaffenstützpunkte befinden, einzubinden

In den letzten Jahren hat es immer wieder Auseinandersetzungen darum gegeben, welche Formen des gewaltfreien Widerstandes legitim sind und ob sie jederzeit stattfinden dürfen.

Für uns geht es nicht darum, ob diese oder jene Art des gewaltfreien Widerstandes grundsätzlich richtig oder falsch ist, sondern dass wir gemeinsam bestimmen, welche Form wir für das gesetzte Ziel am geeignetesten halten. Das grosse Ziel vor Augen, die Atomwaffen weltweit zu bannen, sollten wir uns mit Respekt begegnen, wenn wir unterschiedliche Aktionsformen anwenden. Die zivilen Inspektionen sind genauso viel wert wie Mahnwachen und Gottesdienste. Mit jeder dieser gewaltfreien Aktionen können wir die Menschen sensibilisieren und zum Widerstand gegen das Unrecht ermutigen. rb