Internationaler Irakkongress

Marion Küpker

Der Irakkongress in Berlin Anfang November 2002 war mit 250 BesucherInnen ein voller Erfolg. Größte Aufmerksamkeit galt dem US Republikaner und ehemaligen UN Waffeninspekteur Scott Ritter, der die vollen sieben Jahre im Irak als Leiter eines UN ABC-Waffeninspektionsteams tätig war. Ritter erklärte dort ausführlich warum er überzeugt ist, dass der Irak heute nicht mehr im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist und diese auch nicht unbemerkt erlangen kann. Auf der Pressekonferenz wurde Ritter auf den Widerspruch angesprochen, dass die früheren Inspektionen nur 90-95% der irakischen Massenvernichtungswaffen aufgespürt und vernichtet haben. Dazu sagte Ritter, dass dieses kein Widerspruch darstellt, da es um den Unterschied der qualitativen und quantitativen Abrüstung dieser Waffen gehe. Eine qualitative Abrüstung zu 100% sei gar nicht möglich und die Forderung der US Regierung, diese zu erfüllen verfehle das eigentliche Ziel. Die Teile, die in der Auflistung bisher vermisst werden, sollen laut Ritter, bekannt sein und nicht zur Herstellung neuer Waffen-Anlagen ausreichen. Weiter sollen noch in den Inspektionsberichten fehlende biologische und chemische Kampfstoffe keine Beunruhigung darstellen, da diese dort fehlenden Kampfstoffe nach fünf Jahren ihre Wirkung verlieren und daher heute harmlos sein müssen. Alle Anlagen zur Herstellung dieser ABC-Waffen wurden erfolgreich vernichtet und deren Neuaufbau ist nicht ohne riesige finanzielle Aufwendungen und Importe aus dem Ausland möglich. Diese Bewegungen könnten der Satellitenüberwachung und den internationalen Geheimdiensten nicht verborgen bleiben. Er selbst spricht ganz klar davon, dass der Irak fundamental abgerüstet wurde!

Für weitere Hintergrundinformationen empfehle ich das in Deutsch erschienene Buch von Scott Ritter (siehe Kasten!).

Der stellv. wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) Dr. Reinhard Mutz machte deutlich, dass die seit über 10 Jahren durch den UN Sicherheitsrat aufrechterhaltenden Wirtschaftssanktionen gegen den Irak völkerrechtswidrig sind, da Sanktionen nur zur Beendigung eines Krieges eingesetzt werden dürfen. Hierüber hat der Völkerrechtler Marc Boyssut für die UNO beim Internationalen Gerichtshof ein Gutachten erstellt. Die Sanktionen sollen nur bis zu dem Zeitpunkt mit internationalem Recht übereingestimmt haben, bis zu dem sich irakische Soldaten in Kuwait befanden. Eine Aufhebung der Sanktionen war im UN Sicherheitsrat durch das Veto der USA nicht möglich und mündete seit 1991 in weitere völkerrechtswidrige UN Resolutionen gegen den Irak. Mit den Sanktionen ist die gesamte irakische Bevölkerung als Geisel genommen worden. Dieses in Kollektivschuld Nehmen widerspricht dem Völkerrecht, wodurch Menschenrechte durch die Vereinten Nationen verletzt werden. Selbst die Resolution über die Waffeninspektionen ist vor diesem Hintergrund zu betrachten. Das Fortbestehen der UNO steht auf dem Spiel. Für den Ernstfall soll es den UN Mitgliedsstaaten möglich sein, den Sicherheitsrat, zu dem 15 Mitgliedsstaaten gehören, aufzulösen.

Um das Thema, welche Diskussionen es um eine Reformierung oder Auflösung der UNO gibt, soll es auch im nächsten FreiRaum gehen. Einig sind wir uns darin, dass wir unabhängige internationale Institutionen benötigen, um Probleme u. A. zwischen Staaten und auch Bevölkerungsgruppen friedlich lösen zu können.

Graf Hans von Sponeck arbeitete ab 1968 für die Vereinten Nationen und verließ diese aus Protest im Jahr 2000 als Leiter des UN Lebensmittelprogrammes. Er machte den Völkermordcharakter dieser Sanktionen deutlich. U.a. sagte er, dass die irakische Gesellschaft heute zerstört ist. Es gibt keine Mittelklasse mehr, 55% der Menschen leben unter der Armutsgrenze... . Wer die Zerstörung der Infrastruktur des 2. Golfkrieges von 1991 und ihre anhaltenden Auswirkungen durch die Sanktionen für die Zivilbevölkerung innerhalb der letzten 10 Jahre von über 1,5 Millionen Toten als Kolateralschaden bezeichnet, würde es definitiv mit ihm zu tun bekommen. Der Irak zählt heute zu den fünf ärmsten Ländern der Welt.

Es gab viele weitere interessante Beiträge z.B. des Professors Dr. Ulrich Gottstein von IPPNW oder auch von der österreichischen Ärztin Dr. Eva-Maria Hobiger, die über ihre negativen Erfahrungen, Hilfslieferungen an Krankenhäuser in den Irak zu schicken, berichtete. Obwohl von den entsprechenden Stellen der UNO bestätigt wurde, dass sich die gespendeten medizinischen Apparate nicht zum Herstellen von Massenvernichtungswaffen eignen würden, hob die US Regierung ihr Veto gegen die Lieferung nicht auf. „Wenn bekannte Hilfsorganisationen schon solche Probleme haben, wie ergeht es dann ganz normalen Menschen".

Auch war der erste Abend der Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Menschenrechte u. a. mit Barbara Lochbihler von Amnesty International ausgefüllt. Die Gruppe, die sich meiner Meinung nach fälschlich als demokratische irakische Opposition bezeichnete, verweigerte einen eigenen Beitrag und auch einen selbst gewählten Referenten für die Konferenz, weil sie angeblich keine Plattform für Saddam Hussein bilden wollten. Ich denke, sie wollten nicht, dass Bekannte aus ihren Kreisen hierdurch als ZuhörerInnen für den Kongress mobilisiert werden und dort von international anerkannten Experten eine andere Sichtweise über die Ursachen der jetzigen Zustände im Irak bekommen. Der Teil der irakischen Opposition, der sich auch aktiv gegen einen Irakkrieg und die Sanktionen stellt, war auf der Konferenz allerdings vertreten.

Der Krieg steht nach wie vor der Tür bzw. hat vielleicht schon bei der Erscheinung dieses FreiRaums begonnen!

Seit unserer letzten Ausgabe ist wieder einiges passiert:

Unglaublich ist das weitere Vorgehen des UN Sicherheitsrates mit dem 11 800 Seiten Dossier über die irakischen Massenvernichtungswaffen. So wurde der US Regierung seitens des UN Sicherheitsrates die erste und alleinige Durchsicht zuerkannt. Aus Gründen der inneren Sicherheit hat die US Regierung 8000 Seiten des Dossiers zurückbehalten, um die Verbindung zu US amerikanischen Rüstungsunternehmen nicht offen legen zu müssen. Wie kann sich ein Land demokratisch nennen, wenn mit dem Schlagwort „innere Sicherheit" alle demokratischen Regeln außer Kraft gesetzt werden können?! Wieso soll ein Land sich für seine Verantwortung für die Herstellung und den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen verantworten und ein anderes kann sich hinter seiner Macht verstecken, auch der Macht sich demokratisch nennen zu können?! Hier möchte ich auf die wunderbare Initiative eines Waffeninspektionsteams in den USA (siehe Randspalte) hinweisen.

Während Bush ausgerechnet Henry Kissinger zur Untersuchung des Anschlages vom 11. September beauftragte, welcher überraschend aufgrund der breiten Proteste selbst zurücktrat, erfahren wir zudem von der Inhaftierung des von der US-Regierung ausgesuchten Nachfolgers für Saddam Hussein in Dänemark. Dem sich im dänischen Exil befindende General Nizar Khazraji wird vorgeworfen 1988 für den Befehl des Giftgaseinsatzes auf das kurdische Dorf Halabja für ca. 5000 Tote verantwortlich zu sein. Warum diese Verhaftung gerade diese sog. zerstrittene irakische Exilopposition besonders trifft, lässt tief blicken.

Der Journalist Rainer Rupp schreibt dazu:

In London haben gerade 350 führende Exil-Iraker eine Konferenz abgehalten, bei der sie mit US-amerikanischer Hilfe eine Art Exil-Regierung gründen wollen. General Nizar Khazraji, der Berichten zufolge im irakischen Militär immer noch über großes Ansehen verfügt, sollte

in dieser „Exil-Regierung" als Galionsfigur dienen und eine „bedeutende Rolle auf dem militärischem und sicherheitspolitischem Gebiet" spielen.

Seine Verhaftung - so ein führendes Mitglied der irakischen Opposition - sei „ein schwerer Rückschlag" bei den Bemühungen, eine glaubwürdige Alternative zu Saddam Hussein aufzubauen. Außerdem mache es seine Verhaftung „sehr viel schwieriger, andere Offiziere zum Überlaufen zu ermutigen, weil sie auch befürchten müssen, vor Gericht gestellt zu werden."

Laut Tagesschau wurden der irakischen Opposition seitens der U.S. Regierung abgeraten z. Z. eine Exil-Regierung zu gründen, da die irakische Bevölkerung sie nicht akzeptieren würde.

Warum die irakische Bevölkerung zu ihrer Regierung hält, lässt sich meiner Meinung nach aus den gemachten Erfahrungen in der Region erklären. Clemens Ronnefeld vom Internationalen Versöhnungsbund schreibt dazu in seinem Buch: Die Neue NATO, Irak und Jugoslawien:

1953 wurde mit US-Hilfe die demokratisch gewählte Regierung Mossadegh in Iran gestützt, welche die Vorläuferfirma von BP (British Petroleum) verstaatlicht hatte. USA und Großbritannien strangulierten das Land zunächst mittels eines Embargos; die sozialen Unruhen nutzte dann die CIA, um den Schah an die Macht zu bringen. Selbst nach acht Jahren (heute11 Jahren) Embargo und hunderttausenden Toten will Ähnliches in Irak nicht gelingen.

Auch spricht hier niemand davon, dass die irakische Regierung im Falle der Aufhebung der Sanktionen der USA schon längst angeboten hat die Menschenrechte vollständig einzuhalten und auch Mitglied in der UNO werden zu wollen. Stattdessen wurde letzten Frühjahr der weltweit geachtete Chef der Internationalen Chemiewaffenkontrollbehörde (OPCW-Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons), der Brasilianer Jose Bustani gegen seinen Protest bei der UNO durch eine beispiellose Kampagne, mit Druck und Erpressung durch die US Regierung, entlassen. Während seiner Amtszeit wurden zwei Millionen Chemiewaffen zerstört und zwei Drittel aller Produktionsanlagen inspiziert. Er passt nicht mehr ins US-Konzept, weil er an der Gleichbehandlung aller Mitgliedsländer der OPCW, inklusive der Vereinigten Staaten, festhält - vor allem jedoch, weil er sich für die Mitgliedschaft des Irak in der OPCW einsetzt. Damit aber wäre dem geplanten Krieg der Boden entzogen.

Könnte Saddam Hussein in der UNO als Regierungsvertreter für den Irak akzeptiert werden?!

Die Friedensbewegung tut sich schwer an dieser Frage, aus Angst als Diktatorbefürworter dazustehen. Ich denke diese Frage kann nur die irakische Bevölkerung selbst beantworten. Die Hände welcher Regierung sind heute nicht mit Blut befleckt?! Müsste die UNO sich dann nicht schon aus diesem Grund selbst auflösen?! Wichtig ist die Bereitschaft der Regierungen, auch die der USA, zusammenzukommen und den Weltfrieden und eine gerechte und umweltfreundliche Verteilung der Resourcen zu verhandeln. In der Geschichte gab es u.a. die Erfahrung der Irokesenkonföderation, in der verschiedene indianische Stämme, die sich über Jahrhunderte bekämpft hatten, „das große Gesetz des Friedens" verabschiedeten. Teile dessen sind damals sogar in die amerikanische Verfassung übernommen worden. Oder auch für die Christen unter uns: „Feindesliebe bedeutet, auch dem Feind die Fähigkeit zur Umkehr, die Sinnesänderung, das andere Verhalten zuzutrauen. Die Liebe ignoriert die Feindschaft nicht, sie macht vielmehr fähig, sie zu überwinden".