Abrüsten statt abwehren

Wolfgang Schlupp-Hauck

Trotz aller Notwendigkeit des Protestes und von Aktionen gegen Irakkrieg brauchen wir in der Friedensbewegung langfristige Orientierungen.

„Entweder schaffen wir die Rüstung ab - oder die Rüstung schafft uns ab," schrieben wir bei einer Blockade auf ein Transparent vor dem Pershingdepot. Dieser Satz hat seine Gültigkeit nicht verloren. Keine Atomare Abschreckung, keine Raketenabwehr kann auf Dauer Sicherheit garantieren.

Der INF-Vertrag, mit dem die Pershing II- und SS 20-Mittelstreckenraketen aus der Welt geschafft wurden,weist einen Weg zur Abrüstung. Mit ihm wurde ein Waffensystem abgeschafft, nicht nur Obergrenzen dafür festgelegt. Die Abrüstung wurde durch ein Verifikationssystem, das erstmals „On-site Inspections", Kontrollen vor Ort erlaubte, überwacht. 2692 Raketen wurden verschrottet und 540 Inspektionen führten die USA durch und 311 die Sowjetunion.

Zur Zeit scheinen die Politiker die Abrüstung aus dem Blick zu verlieren, nicht nur in den USA, wo Bush den ABM-Vertrag gekündigt hat, um die Raketenabwehr samt Weltraumwaffen bauen zu können. Auch in Europa werden schnelle Eingreiftruppen aufgebaut und über Raketenabwehr nachgedacht.

Aufmarschieren und Aufrüsten

All dies ist in den Hintergrund gedrängt durch den Aufmarsch der US-Krieger am Golf. Mit nur wenig Hoffnung versuchen wir zur Zeit, Protest und Widerstand gegen den drohenden Irakkrieg zu leisten. So hart es ist: Selbst wenn wir erfolgreich sind, wird es nicht der letzte Krieg sein, gegen den wir unsere Stimme erheben müssen.

Die aktuellen Aufgaben sollten uns aber nicht den Blick verstellen auf die militärtechnologischen und -politischen Entwicklungen, die im Hintergrund laufen und mit denen die nächsten Kriege vorbereitet werden.

US-Präsident George W. Bush befahl den Streitkräften nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium im Dezember, die ersten Abfangraketen 2004 auf in Thule, Alaska, zu stationieren.

In White Sands, New Mexico, wurden erfolgreiche Versuch für Laserwaffen gemacht, Schritte auf dem Weg zu luft- und weltraumgestützten Laserwaffen.

Wie eng Verteidigung und Angriff verbunden sind, macht die israelische Anforderung von deutschen Patriot-Raketen deutlich. Sie sollen die israelische Raketenabwehr bei einem Angriff auf den Irak verstärken. Vier erfolgreiche Tests des eigenen Systems „Arrow" wurden dieser Tage im israelischen Rundfunk gemeldet.

Obwohl Indien und Pakistan im Frühjahr am Rande eines Atomkrieges standen, testete Indien Anfang Januar eine atomwaffenfähige „Agni"-Rakete.

Der Jemen kauft sich konventionelle Scud-Raketen. Die USA bringt das Schiff auf.

China hat den Start eines „Taikonauten" angekündigt. Die militärische Botschaft lautet: Wer Menschen in die Erdumlaufbahn schickt, kann auch Atomwaffen zielgenau an jeden Punkt der Erde befördern.

Atomares Dilemma

Nordkorea hat den Atomwaffensperrvertrag gekündigt. Die Lehre für die Welt scheint die zu sein, wer Atomwaffen besitzt, braucht sich vor der USA nicht zu fürchten, denn gegen militärische Drohgebärden der Weltmacht USA hat Kim nun ein schreckliches Mittel zur Gegenwehr: Er könnte die südkoreanische Hauptstadt Seoul (10 Millionen Einwohner) mit einem Nuklearschlag auslöschen, mit entsprechender Raketentechnik womöglich sogar Tokio (26 Millionen Einwohner) treffen. Schon die großen konventionellen Fähigkeiten waren immer eine Trumpfkarte Nordkoreas. Mit dem Besitz von Atomwaffen hat es sich nun praktisch unangreifbar gemacht.

Mit dem Aufbau der Raketenabwehr soll dieses atomare Dilemma überwunden werden, und auch solche Staaten sollen wieder erpress- und angreifbar werden.

Die Aufrüstunsspirale dreht sich so weiter.

Gewaltspirale Überwinden

Doch gilt dieses Abschreckungsgedanke nur vorübergehend. Abschreckung wird nicht immer funktionieren. Die Gefahr des Atomkriegs bleibt bestehen, solange es dieses Waffen gibt.

Es gilt daher, die atomaren Drohpotentiale abzubauen. Nur so kann Sicherheit geschaffen werden. Dazu gehört der Abbau der bedrohlichsten Trägersysteme, die Raketen und die Vernichtung der Sprengköpfe.

Wir können von andern nur verlangen, was wir selbst ausführen, d.h. „Atomwaffen bei uns abschaffen - bei uns anfangen". Die Aufgabe der nuklearen Teilhabe wäre dazu ein erster Schritt, der keiner Zustimmung eines anderen Staates bedürfte, der Abzug ein zweiter. Auf internationaler Ebene sollte die Diplomatie den Vorrang bekommen, also „Raketen abrüsten statt abwehren."

Mit dem INF-Vertrag wurde dazu ein Anfang gemacht. Unsere Proteste haben dazu beigetragen. Setzen wir uns dafür ein, daß weitere Schritte folgen.