Eindrücke von einem Gerichtsprozess gegen Atomwaffengegner

Im Sicherheitsbereich von Atombomben: 15 Minuten laut Trompete gespielt!

Dr. Joachim Schneider Sprecher von Pax Christi im Bistum Bamberg

Auf der Straße vor dem Gericht stand ein großer goldener Papierkranich und drum herum verstreut viele kleine bunte, symbolisch an die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki erinnernd. Ich hörte Gitarrenklänge und dazu spontan gereimte Refrains „... die wahren Helden, die sind hier ...", was sich auf die Angeklagten bezog, die hinter Transparenten stehend, von der Presse fotografiert wurden, wenige Minuten vor dem Einzug in den Gerichtssaal. Nach der Pax-Christi-Delegiertenversammlung stand ich mit vollem Reisegepäck vor einer Mahnwache mit ca. 20 Personen und entschloß, an der Verhandlung teilzunehmen..

Der „große Sitzungssaal" war schnell ausgelastet mit etwa 30 ZuhörerInnen. Schon vor Verhandlungsbeginn bat Amtsrichter Johann eindringlich, Beifalls- oder Missfallensäußerungen zu unterlassen. Geladen waren drei der sieben Akteure, nämlich die WiederholungstäterInnen, die am 7. April 2002 die vierte Aktion zivilen Ungehorsams begangen hatten. Die Anklage gegen Hanna Jaskolski, Erika Drees und Wolfgang Sternstein lautete „Gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch". Gekennzeichnet als symbolische Inspektoren des Völkerrechts, hatten sie den Zaun des Fliegerhorstes Büchel durchschnitten, das Gelände betreten und dort Transparente ausgebreitet, Friedenslieder gesungen in lauter Begleitung einer Trompete. Nach 15 Minuten erfolgte die Festnahme! Ungewöhnlich lange für einen unbefugten Aufenthalt im Sicherheitsbereich von 10 US-amerikanischen Atombomben, - jede mit 10-facher Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.

Jede(r) hatte eine etwa 30-minütige Verteidigungsrede vorbereitet, die ruhig vorgelesen oder vorgetragen wurde. Richter Johann hörte aufmerksam zu:

Wieder ein Verfahren nach Schema F

Nach jeder Rede stellte Oberstaatsanwalt Schmengler jeweils die gleiche Frage, ob ein erneuter Verstoß gegen geltende Gesetze zu erwarten sei: Niemand wollte dieses ausschließen. Es folgte sein Strafantrag. Es wiege besonders schwer, dass die Angeklagten in fortgeschrittenem Lebensalter mit ihren Vorstrafen ein schlechtes Vorbild für Kinder und Enkel wären. Sie könnten der jüngeren Generation keine Werte vermitteln wie ‚Begehe keine Straftaten!' Er plädiere daher für Haftstrafen ohne Bewährung, weil es durch fehlende positive Sozialprognosen eine Wiederholungsgefahr gäbe.

Nach kurzer Pause die Aufforderung an alle, sich zur Urteilsverkündung zu erheben, dann zwei laute Zwischenrufe: „Nicht in meinem Namen!", „In meinem auch nicht!", worauf beide Personen den Saal verließen. Atemlose Stille, dann griff Richter Johann zum Telefon und forderte die sofortige Feststellung der Personalien. Wie vom Staatsanwalt vorgeschlagen, gab es Haftstrafen ohne Bewährung, jeweils sechs Wochen für Dr. Drees und Dr. Sternstein - hier seien die früheren Bewährungszeiten noch nicht abgelaufen - vier Wochen für Frau Jaskolski.

Wieder ein Verfahren nach Schema F, d.h. genaue Beachtung der Formalien, aber keine Berücksichtigung der Argumente und kein Interesse an den Inhalten - ein schwarzer Tag für das Völkerrecht.

Kurz danach erschienen wieder beide ZwischenruferInnen, diesmal mit Polizeibegleitung: „Ordnungsstrafe über jeweils 150 Euro oder 3 Tage Haft!"

We shall overcome! Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht

Am Ende der Verhandlung, ertönte es dann plötzlich einstimmig und laut: „We shall overcome", mit der Querflöte angestimmt von Herbert Froehlich, geistlicher Beirat von Pax Christi. Nachdem sich die Angeklagten entschlossen hatten, Rechtsmittel gegen die Urteile einzulegen, hoffen sie weiter, dass das Bundesverfassungsgericht die anhängigen Verfassungsbeschwerden annimmt und bisherige Urteile aufgehoben werden - die Chancen dazu beurteile er optimistisch, erklärte mir Dr. Sternstein auf der gemeinsamen Rückreise im Zug.

Dr. Joachim Schneider

Sprecher von Pax Christi im Bistum Bamberg