Perspektiven für Widerstand und Alternativen

von Achim Schmitz

Die Perspektivkonferenz "Mit neuer Energie für den Frieden" im Dezember bot uns wichtige Impulse, um an unseren Visionen weiterzuarbeiten.

Perspektiven für Widerstandsaktionen

Jochen Stay (früher Pressehütte Mutlangen, jetzt "X-tausendmal quer", FreiRaum Nr. 3 berichtete) nannte in seinem Vortrag 10 Gemeinsamkeiten beim Zivilen Ungehorsam in Mutlangen und bei "X-tausendmal quer", Voraussetzungen für die Bereitschaft zu massenhaftem zivilen Ungehorsam:

1. Die Themen werden von vielen Menschen als Bedrohung empfunden.

2. Viele Menschen haben den Eindruck, daß sich Parteipolitik mächtigen Interessen unterordnet.

3. Aus großen Themen konnten symbolische Teile herausgenommen und darum Konflikte aufgebaut werden: Pershing II-Raketen für weltweite atomare Aufrüstung, Castor-Transporte für ungelöste Atommüll-Entsorgung und den Betrieb der AKWs.

4. Es ist gelungen, die Konflikte an symbolischen Orten zuzuspitzen - Mutlangen, Gorleben.

5. Die Kampagnen bekommen Energie durch gesellschaftliche Visionen, die über die Kampagnenziele hinausgehen und sich im Innenleben der Kampagne widerspiegelt: basisdemokratische Ansätze, Konsensmodell, Bezugsgruppen und SprecherInnenrat.

6. Der Zivile Ungehorsam wird getragen von AktivistInnen, die sich mit ihrer ganzen Kraft und Zeit über Jahre dafür einsetzen.

7. Konkrete Formen Zivilen Ungehorsams werden gefunden, bei denen durch begrenzte Regelverletzung und die Bereitschaft zum Tragen begrenzter Folgen öffentliche Aufmerksamkeit entsteht; viele sind bereit, diesen Schritt zu wagen.

8. Die Aktionen entwickeln sich zu einer Mischung aus Behinderung der Maschinerie und mit Leben gefülltem Ritual.

9. Die Mobilisierung wird über Selbstverpflichtungserklärungen persönlich und verbindlich geführt.

10. Die jeweiligen AktivistInnen haben die Möglichkeit, sich gründlich vorzubereiten, damit der oder die einzelne BlockiererIn sich wirklich aufs Blockieren konzentrieren kann.

Aus diesen Erfahrungen können wir auch für unsere Kampagnen und Aktionen 2003 lernen, um Erfolge zu erreichen (vgl. Beitrag Blach). Dr. Wolfgang Sternstein von der EUCOMmunity plädiert nicht nur für tagespolitischen Widerstand gegen Krieg: " Wir brauchen auch langfristige Kampagnen, mit denen wir Ziele setzen." Ein solches Ziel wäre ein atomwaffenfreies Deutschland als ersten Schritt, also "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen."

Alternativen zur derzeitigen Friedens- und Energiepolitik

Außer dem Widerstand gegen eine verfehlte "Sicherheitsspolitik" sind positive Alternativen wichtig. Otfried Nassauer vom Berliner Institut für transatlantische Sicherheit griff in seinem Vortrag unser Tagungsmotto "Mit neuer Energie für den Frieden" positiv auf. Er plant den Themenbereich "Sicherheit - Energie - Energiesicherheit" in ExpertInnen-Workshops mit PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, Industrie- und MedienvertreterInnen. Seine Kernüberlegungen dazu: Die baldige, gezielte Einführung neuer Energieerzeugungstechnologien, dezentraler organisierter Energieversorgungssyteme und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie (z.B. Sonne, Wind) zum Abbau der sicherheitspolitisch bedenklich großen Abhängigkeit von Öl und Gas sowie von sehr verletzlichen, zentralisierten Infrastrukturen (z.B. AKWs) ist technologisch machbar und

· führt zu größerer Energiesicherheit,

· hat längerfristig positive Auswirkungen auf die Umweltsituation,

· fördert die technologische Innovation und

· ist ein substantieller Beitrag zur Sicherheit, Entwicklung und Konfliktprävention.

Seit 11.9.2001 wird intensiv über neue Gefährdungen für die Energieversorgungssicherheit wie Terrorismus und Piraterie diskutiert. Sie können sich gegen die Versorgungseinrichtungen (Großkraftwerke inkl. atomarer Anlagen, Raffinerien, Tanklager) und gegen Transportstrukturen (Tanker, Pipelines etc.) als kritische Infrastrukturen richten. Mit der prognostizierten, wachsenden Nachfrage nach fossilen Energieträgern durch die schnell wachsenden Ökonomien Asiens entsteht eine verstärkte Konkurrenz um fossile Energien, die nicht nur ökonomische Risiken wie steigende Preise hervorrufen kann, sondern auch erhebliche sicherheitspolitische Risiken in Form von militärischen Konflikten. Die Energieversorgungssicherheit wächst mit der Reduzierung der Abhängigkeit von Rohstoffen aus Krisenregionen, da geringere Rohstoffmengen benötigt werden und von Transportgefährdungen (z.B. Piraterie/Terrorismus) ein geringer werdendes Risiko ausgeht. Sie steigt, da eine dezentralisierte Endenergieerzeugung ein geringeres Risiko und weniger lohnende Ziele für asymmetrische Bedrohungen darstellt.

Auch die Gesellschaft Kultur des Friedens hat diesen Gedanken aufgegriffen "Solar for peace" ist ihr Motto für Solarprojekte zu nachhaltiger Entwicklung und als Beitrag zu ziviler Konfliktlösung z.B. im Kosovo und Bosnien und das Motto für eine internationale Aktionskonferenz am Bodensee im Juni.

Diese Überlegungen können wir in unseren zukünftigen Kampagnen und Aktionen für neue Energie für den Frieden argumentativ nutzen. Unter diesem Aspekt wird die Notwendigkeit einer alternativen Energiepolitik nicht nur unter ökologischen, sondern auch friedenspolitischen Gesichtspunkten deutlich.