FreiRaum

Einschränkungen der Bürgerrechte in den USA

Versammlungsfreiheit: Die Regierung kann zur Unterstützung der Terroristenfahndung religiöse und politische Einrichtungen überwachen, auch ohne Verdacht auf kriminelle Betätigung.

Informationsfreiheit: Die Regierung hat ehemals öffentliche Einwanderungsanhörungen geschlossen und hat Bürokraten ermuntert, Anfragen nach öffentlicher Berichtserstattung abzulehnen.

Meinungsfreiheit: Die Regierung kann Bibliothekare oder Besitzer jeglicher anderer Dokumente strafrechtlich belangen, wenn sie jemanden davon unterrichten, dass die Regierung Daten im Zusammenhang mit einer Terrorismusfahndung angefordert hat.

Recht auf Verteidigung: Die Regierung kann in Bundesgefängnissen die Unterredungen zwischen Rechtsanwälten und deren Mandanten überwachen und Amerikanern, die Verbrechen angeklagt sind, den Rechtsanwalt vorenthalten

Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen: Die Regierung kann zur Terrorismusfahndung Papiere und Effekten ohne wahrscheinliche Verdachtsmomente durchsuchen und beschlagnahmen.

Recht auf schnelle und öffentliche Gerichtsverhandlung: Die Regierung kann Amerikaner auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsverfahren inhaftieren.

Recht auf Freiheit: Amerikaner können inhaftiert werden, ohne Anklage und ohne Möglichkeit der Gegenüberstellung mit den Belastungszeugen.

Bruce Gagnon in seinem Redebeitrag