Atomwaffen abschaffen: Erfolg ist möglich durch Beharrlichkeit

Wolfgang Sternstein

Wir können heute mit einiger Sicherheit sagen, dass der INF-Vertrag, der die Verschrottung sämtlicher landgestützer Mittelstreckenraketen zum Inhalte hat, wohl kaum ohne die Massendemonstrationen und die Aktionen des zivilen Ungehorsams in Mutlangen und anderswo zustande gekommen wäre, ganz zu schweigen von dem, was er auslöste: das Ende des Kalten Krieges, den Zerfall des Warschauer Paktes, den Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und die deutsche Wiedervereinigung.

Für diese Behauptung gibt es einen glaubwürdigen Zeugen: den Nordamerika-Experten und Grobatschov-Berater Georgij Arbatow, der auf einem Symposium in den USA äußerte: "Die Friedensbewegung war ein Ausdruck des Bewußtseinswandels, der sich in der westdeutschen Bevölkerung abgespielt hat. Das war ein Faktor für unsere Entscheidung, Michael Grobatschov als Verfechter eines dezidierten Entspannungskurses zum Generalsekretär zu wählen." Spiegel 44/1990 S. 72 - 77

Die Aktionen gegen die atomaren Mittelstreckenraketen und gegen die Atomtests waren erfolgreich dennoch hat keine Automatik in Richtung nuklearer Abrüstung eingesetzt. Vielmehr rückt mit der neuen US-Doktrin der Einsatz von Atombomben wieder näher.

Das Ziel einer neuen Kampagne sollte nicht zu hoch gesteckt sein. Es sollte bei gehöriger Anstrengung erreichbar sein. Mein Vorschlag: Eine atomwaffenfreie Bundesrepublik als unser Beitrag zu einer atomwaffenfreien Welt.

Für diese Zielsetzung spricht: Nach dem Abzug der Atomraketen und der taktischen Atomwaffen aus Deutschland handelt es sich "nur" noch um einen geringen Restbestand von 66 atomaren Fliegerbomben, die in Ramstein und Büchel stationiert sind.

Nach dem 2+4-Vertrag ist die Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR untersagt. Insofern ist bereits ein Drittel des bundesdeutschen Territoriums atomwaffenfrei. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO bleibt davon zunächst unberührt. Die weiterbestehende Mitgliedschaft in der NATO hindert die Bundesregierung aber nicht daran, auf nukleare Teilhabe zu verzichten und sich nachdrücklich für Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung einzusetzen.