Werden neue Inspektionen im Irak den Krieg verhindern können?!
"U.S. Politik bedeutet, egal was die Inspektionen betrifft, die irakische Bevölkerung und die Menschen dieser Region würden mit einem anderen Regime in Bagdad besser dran sein," sagte Powell schon Anfang Mai im US Fernsehen.
Ob Wahlkampagne oder nicht, der Vorstoß der rot-grünen Regierung, die U.S. Regierung nicht uneingeschränkt in ihrem Bestreben in einen neuen Irakkrieg zu folgen, brachte die US amerikanischen Öffentlichkeit zu dem entscheidenden Druck, dass nicht die Bush Regierung allein entscheiden sollte, sondern eine Abstimmung im Kongress erfolgen sollte. Unerwarteter Weise gab es für einen Alleingang selbst im Kongress keine Mehrheit, sodass Präsident Bush den Gang zur UNO antreten musste. Der Zug des Iraks daraufhin Inspektionen wieder ins Land zu lassen, war sehr klug:
6 Jahre lang hatten Inspektionen nach Massenvernichtungswaffen im Irak stattgefunden. Die Sanktionen gegen den Irak sind vor diesem Hintergrund in Kraft getreten und sollten bei Beendigung der Sanktionen wieder aufgehoben werden. Zur Beendigung der Sanktionen gehört auch das Rückgängig machen des Einfrierens irakischer (nicht nur Regierungs-) Gelder auf westlichen Banken. Die IAEA (internationale Atomaufsichtsbehörde), sowie der Leiter des UN Inspektionsteams Scott Ritter bestätigten nicht nur die vollständige Zerstörung der Massenvernichtungsanlagen, sie installierten an den zerstörten Anlagen auch ein Überwachungssystem mit Kameras, die direkt über Satelliten zu kontrollieren waren.
Diese gesamten UN Inspektionen wurden allein vom Irak bezahlt. Als es 1998 vor der UNO zu einer Entscheidung über die Aufhebung der Sanktionen kommen sollte, wartete die US Regierung nicht ab, sondern zog die Inspektoren aus dem Irak ab (sie sind NICHT aus dem Land geworfen worden!), um erneut Bagdad und interessanterweise auch die zerstörten Anlagen mit den Überwachungskameras zu bombardieren und damit zu zerstören.
Allein eine Vetostimme bei der UN, die dann im nach hinein von der US Regierung wahrgenommen wurde, genügt um die Aufhebung der Sanktionen zu verhindern. Unter dem Druck der offiziellen Zahlen der UN Hilfsorganisationen von einer halben Million toter Kinder als Ursache der Sanktionen, entstand 1998 das Öl für Lebensmittelprogramm, wonach der Irak bestimmte wichtige Waren in begrenzter Menge gegen Öllieferungen bestellen durfte. Das Geld wurde/ wird direkt von Banken in New York und Paris verwaltet. Die Lebensmittel, die an den Irak verkauft werden reichen gerade mal für 20 Tage im Monat pro Person. Alle Güter, die zur Herstellung der Infrastruktur, welches selbst die Herstellung der Trinkwasserversorgung und der Energienetze betrifft, sind innerhalb der UNO zu 90 % seitens der US Regierung und zu 10% durch die britische Regierung abgelehnt worden, aber bisher von noch keinem anderen UN Mitgliedsland.
Diese Hintergründe führten dazu, dass der Irak ein erneutes Reinlassen der Waffeninspekteure an eine Zusage geknüpft mit der Aufhebung der Sanktionen sehen wollte. Die drohende Kriegsgefahr hat die Diskussion um die Sanktionen im Irak vorangetrieben!
Die US Regierung will auf keinem Fall eine Beendigung der Sanktionen zulassen. Sie hat bisher schon einen Großteil des Geldes durch den irakischen Ölverkauf eingesackt, indem sie ungefragt den Irak Kriegsreparationszahlungen an die USA für den 2. Golfkrieg zahlen ließ. 70 % des Ölverkaufes gehen an US amerikanische Ölfirmen. Inwieweit sie ihre Landwirtschaft mit den Exporterlösen der Lebensmittel subventioniert muss ausgerechnet werden. Die drohende Wirtschaftskrise setzt auf altbekannte Wege! Nach dem 11. September Terroranschlag wurde erst die Verbindung der Milzbrandviren zum Irak gesucht und schnell wieder verdeckt, nachdem Beweise für den Ursprung dieser biologischen Waffen in die eigenen Labors zurückführten. Internationale Abkommen über z.B. biologische Waffen oder der Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen sind gerade durch die US Regierung zum Scheitern gebracht worden. So muss sich die USA den Vorwurf der Doppelmoral gefallenlassen.
Nun hört die Friedensbewegung immer wieder den Vorwurf des platten Antiimperialismus und des Antiamerikanismus oder es handele sich gar um Verschwörungstheorien, obwohl diese inhaltlichen Fakten von westlichen Organisationen, wie der UNO ihren Ursprung haben oder bestätigt werden. Seit wann gibt es neuerdings keinen Imperialismus mehr?! Wir stehen mit unserer Einschätzung im Konsens mit der amerikanischen Friedensbewegung und können nur feststellen, dass die Bush Regierung nicht zur fortschrittlichen Regierung der US Parteien gehört und die US Medien zudem von den transnationalen Konzernen finanziert werden. So hat Clinton 1998 noch den Vertrag des internationalen UN Strafgerichtshofes unterschrieben, um den jugoslawischen Präsidenten dort abgeurteilt zu sehen. George W. Bush hat diesen Vertrag jetzt nicht ratifiziert aus Angst, dass amerikanische Soldaten dort angeklagt werden könnten. Separate Abkommen z.B. mit Rumänien schützen US Soldaten auf rumänischem Territorium vor Verfolgung.
Das Weltgericht gegen internationalen Terrorismus in Nikaragua urteilte: "die USA steht ganz oben an als Terroristenstaat und auch als Zufluchtsort für Terroristen, 1993 nannte die UN Wahrheitskommission in El Salvador die Armeeoffiziere, die die schlimmsten Greueltaten während des Bürgerkrieges verübten. Zweidrittel von ihnen wurden in Fort Benning trainiert. 1996 war die US Regierung gezwungen Kopien über ihr Trainingsprogramm zu veröffentlichen. Sie beinhalteten: Erpressung, Folter, Exekution und die Inhaftierung der Verwandten von Zeugen.
So schreibt die El Pais (Spanien) am 17.09. zynisch: "falls Paris und Moskau an dem Angriff gegen den Irak teilnehmen, bekommen sie ein Teil des Kuchens ab… Wegen der ökonomischen Krise wird die Rivalität vertieft. Bush erpresst ganz offen die E.U. in ihrem Zugang zum Öl". Sehr vorsichtig sollten wir sein, wenn es zu plötzlichen neuen Beweisen kommt, wie z.B. dass neue Dossier von Tony Blair. Schon einmal wurden die Vereinigten Nationen und die Weltöffentlichkeit aufs übelste aufs Glatteis geführt und zwar im Oktober 1990!
Die Brutkastenlüge: "Ich sah die irakischen Soldaten wie sie mit Gewehren ins Krankenhaus kamen und die Babys aus den Brutkästen nahmen und zum Sterben auf den kalten Boden legte", sagte die 15 jährige Nayirah vor dem UN Menschenrechtkongress aus. Nayirah hatte gute Gründe ihren Namen geheim zu halten, denn sie ist die Tochter des Scheichs Saud Nasir al-Sabah, dem kuwaitischen Botschafter in den Vereinigten Staaten. Nayirah war nie in einem Krankenhaus in Kuwait. Sie hatte Washington DC nie verlassen. Amnesty International ging dieser Lüge ausführlich nach.
Die politisch mächtige Public Relation Firma `Hill & Knowlton´ wurde angeheuert diese Story zu vermarkten und sammelte in nur wenigen Monaten 11 Millionen US$, mit dem sie `US Bürger für ein Freies Kuwait´ repräsentierte. Es wurde in einer Umfrage nachgewiesen, dass es diese Story mit den insgesamt 312 Frühgeburten war, die die Öffentlichkeit gegen Hussein in Rage brachte und den 2. Golfkrieg erst möglich machte. Craig L. Fuller, der Leiter von Hill & Knowlton ist ein persönlicher Freund des Vater´s Georg.W.Bush.
Marion Küpker