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Bundesverfassungsgerichts-Blockade

Fortsetzung von der vorigen Seite Ich halte meinen Sitzprotest weder fr eine Ntigung – ich halte ihn fr ntig – noch fr eine Ordnungswidrigkeit, auch nicht von der 16. Minute an. Ich verstehe ihn im Sinne des noch nicht rechtskrftigen Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 1985 als auf die Wiederherstellung des in Art. 20 (3) unseres Grundgesetzes vorgesehenen Zustandes gerichtet. Ob das richtig ist, kann wohl nur beurteilt werden, wenn der Frage, ob es sich bei der Zustimmungserklrung der Bundesregierung zur Stationierung des Pershing II-Waffensystems auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland um Verfassungsbruch handelt, nicht ausgewichen wird. Ich jedenfalls verstehe meinen Sitzprotest als aktiven Verfassungsschutz. Als Beamter bin ich verpflichtet, jederzeit fr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Diese kann nicht nur in einem einzigen Gewaltakt, sie kann auch meterweise zerstrt werden, z.B. durch die Zustimmung zur Stationierung eines nur zum Ersteinsatz oder zu unverhltnismiger Vergeltung geeigneten Waffensystems. Dagegen gilt es, fr mich strikt gewaltlos, das entsprechende Meter Widerstandsrecht in Anspruch zu nehmen. Professor Schulte befrchtet fr den Fall eines Erfolges unserer Verfassungsbeschwerden, da eine neue, eindeutige Strafvorschrift erlassen wird. Nach meiner berzeugung wrde sie dem Gebot des Art. l (l) Satz l unseres Grundgesetzes widersprechen. Dort steht ja nicht, unsere Freiheit, dort steht, die Wrde des Menschen – also wohl nicht nur die der Bundesrepublikaner, sondern auch die der Mitteldeutschen, der Polen und der Russen – sei unantastbar. Mssen wir deshalb, wenn keine andere Wahl bleibt, nicht bereit sein, eher Unrecht zu erleiden, als Unrecht zu tun?

Ich habe diesen Traum: Tag und Nacht sitzen tausende Brgerinnen und Brger auf den Straen des Overkill, unbewaffnet, erkennbar wehrlos, hoffend, ihre Kraft sei unwiderstehlich. Sie weichen nicht, sie knnen nicht mehr weggetragen werden. Polizisten setzen sich zu uns. Ich habe Angst: Werden die Abschrecker befehlen, Schlagstcke einzusetzen, Polizeihunde loszulassen, sich ihrer Hochdruckwasserwerfer zu bedienen, im Spannungsfall gegen diese gewaltlose Minderheit unseres Volkes, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, zu den Waffen greifen, ber uns hinwegfahren? Werden sie umkehren zum Leben?

Was wrde uns Wolfgang Borchert heute sagen? Ich denke:

Du Polizist! Wenn sie Dir heute befehlen: Schtze ihre Pershings!
Dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du Staatsanwalt! Wenn sie Dir heute gebieten, anzuklagen die Pazifisten,
dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du Richter! Wenn sie Dich heute beschwren, gerechtfertigt sei unser Rstungsverbrechen, Menschenblockaden seien verwerflich ...
Dann gibt es nur eins: Sprich FREI!

Sollte das Bundesverfassungsgericht, das ich als unser ffentliches Gewissen verstehe, unsere Verfassungsbeschwerden zurckweisen, so werde ich hoffentlich zu denen gehren, die vor rechtmigen Massenvernichtungswaffenlagern – nach meinem Verstndnis: gewaltlos – weiterhin rechtswidrige Gewalt ausben werden.

Heinz-Gnter Lambertz vor dem Bundesverfassungsgericht
am 15. Juli 1986
Im Kreis vor dem Gericht stehend  Foto: Erika Sulzer-Kleinemeier
Foto: Erika Sulzer-Kleinemeier
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