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Bundesverfassungsgerichts-Blockade

Fortsetzung von der vorigen Seite Ich halte meinen Sitzprotest weder für eine Nötigung – ich halte ihn für nötig – noch für eine Ordnungswidrigkeit, auch nicht von der 16. Minute an. Ich verstehe ihn im Sinne des noch nicht rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 1985 als auf die Wiederherstellung des in Art. 20 (3) unseres Grundgesetzes vorgesehenen Zustandes gerichtet. Ob das richtig ist, kann wohl nur beurteilt werden, wenn der Frage, ob es sich bei der Zustimmungserklärung der Bundesregierung zur Stationierung des Pershing II-Waffensystems auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland um Verfassungsbruch handelt, nicht ausgewichen wird. Ich jedenfalls verstehe meinen Sitzprotest als aktiven Verfassungsschutz. Als Beamter bin ich verpflichtet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Diese kann nicht nur in einem einzigen Gewaltakt, sie kann auch meterweise zerstört werden, z.B. durch die Zustimmung zur Stationierung eines nur zum Ersteinsatz oder zu unverhältnismäßiger Vergeltung geeigneten Waffensystems. Dagegen gilt es, für mich strikt gewaltlos, das entsprechende Meter Widerstandsrecht in Anspruch zu nehmen. Professor Schulte befürchtet für den Fall eines Erfolges unserer Verfassungsbeschwerden, daß eine neue, eindeutige Strafvorschrift erlassen wird. Nach meiner Überzeugung würde sie dem Gebot des Art. l (l) Satz l unseres Grundgesetzes widersprechen. Dort steht ja nicht, unsere Freiheit, dort steht, die Würde des Menschen – also wohl nicht nur die der Bundesrepublikaner, sondern auch die der Mitteldeutschen, der Polen und der Russen – sei unantastbar. Müssen wir deshalb, wenn keine andere Wahl bleibt, nicht bereit sein, eher Unrecht zu erleiden, als Unrecht zu tun?

Ich habe diesen Traum: Tag und Nacht sitzen tausende Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen des Overkill, unbewaffnet, erkennbar wehrlos, hoffend, ihre Kraft sei unwiderstehlich. Sie weichen nicht, sie können nicht mehr weggetragen werden. Polizisten setzen sich zu uns. Ich habe Angst: Werden die Abschrecker befehlen, Schlagstöcke einzusetzen, Polizeihunde loszulassen, sich ihrer Hochdruckwasserwerfer zu bedienen, im Spannungsfall gegen diese gewaltlose Minderheit unseres Volkes, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, zu den Waffen greifen, über uns hinwegfahren? Werden sie umkehren zum Leben?

Was würde uns Wolfgang Borchert heute sagen? Ich denke:

Du Polizist! Wenn sie Dir heute befehlen: Schütze ihre Pershings!
Dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du Staatsanwalt! Wenn sie Dir heute gebieten, anzuklagen die Pazifisten,
dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du Richter! Wenn sie Dich heute beschwören, gerechtfertigt sei unser Rüstungsverbrechen, Menschenblockaden seien verwerflich ...
Dann gibt es nur eins: Sprich FREI!

Sollte das Bundesverfassungsgericht, das ich als unser öffentliches Gewissen verstehe, unsere Verfassungsbeschwerden zurückweisen, so werde ich hoffentlich zu denen gehören, die vor rechtmäßigen Massenvernichtungswaffenlagern – nach meinem Verständnis: gewaltlos – weiterhin rechtswidrige Gewalt ausüben werden.

Heinz-Günter Lambertz vor dem Bundesverfassungsgericht
am 15. Juli 1986
Im Kreis vor dem Gericht stehend · Foto: Erika Sulzer-Kleinemeier
Foto: Erika Sulzer-Kleinemeier
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