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Bundesverfassungsgerichts-Blockade
Sitzprotest ist Ntigung

Hoher Senat!

So sehr ich einen Erfolg unserer Verfassungsbeschwerden wnsche, so sehr werde ich mich taktischer uerungen zu enthalten suchen. Ich will so aufrichtig wie mglich meine Motive, ngste und Hoffnungen darlegen, auch wenn ich dadurch zu einer Zurckweisung unserer Beschwerden beitragen mte. Ich bitte meine Freunde hierfr um Verstndnis. Kurz einiges Persnliches: Ich bin Beamter, Vorermittlungen fr ein Disziplinarverfahren ruhen bis zur Entscheidung dieses Gerichts. Ich habe die Geldstrafe wegen meines Sitzprotestes in Mutlangen nicht freiwillig bezahlt, sondern mich pfnden lassen, was dem mglichen Disziplinarverfahren nicht dienlich ist. Wegen weiterer Protestaktionen, u.a. wegen Eindringens in den ueren sogenannten Sicherheitsbereich des Pershing II-Depots Mutlangen und Aufstellens eines 2,5 m hohen Holzkreuzes mit der Aufschrift „Ich glaube an die Gewaltlosigkeit” dort Karfreitag 1985, mu ich mit weiteren Verurteilungen rechnen. Der Bundesgerichtshof hat anllich meines gleichartigen Sitzprotestes vor einem Atomraketenlager bei Waldbrl erklrt, der Sachverhalt sei dem seines Lpple-Urteils nicht gleichgelagert. Ich hoffe deshalb, da das Oberlandesgericht Kln nchsten Dienstag das Urteil des Landgerichtes Bonn, das eine Ntigung verneinte, besttigt. Meine Frau, teilzeitbeschftigte beamtete Grundschullehrerin, ist ebenfalls wegen Sitzprotestes in Mutlangen verurteilt worden. Von unserem weiteren Engagement in der 'Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrstung' – ich betrachte meinen Sitzprotest jedoch nicht als Ungehorsam, sondern als einen Gehorsamsakt im ffentlichen Interesse – wird es abhngen, ob wir unser Reiheneigenheim noch werden abzahlen knnen.

Bevor ich zum ersten Mal nach Mutlangen fuhr, habe ich mir den  240 StGB sorgfltig angeschaut, auch den zweiten Absatz. Ich kam als Laie – wenn auch im Lesen von Gesetzestexten nicht ungebt – zu dem Schlu, es knne nicht verwerflich sein, an Sitzprotesten vor Massenvernichtungswaffenlagern teilzunehmen.

Aber dann schien mir die Vorstellung, das knne in unserer hochgersteten Republik straflos bleiben, wieder unvorstellbar. Dagegen stand die Frage, ob es denn straflos bleiben knne, von unserer Republik aus mit Atomwaffen zu drohen.

Mit 50 Jahren habe ich zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen, 1981 im Bonner Hofgarten. Ich trug eine Jutetasche mit der Aufschrift „Frieden schaffen ohne Waffen!” Mehr traute ich mich damals nicht. Mein Bundestagsabgeordneter hat sein Ja zur sog. Nachrstung u.a. mit der Verantwortung fr seine Mitmenschen begrndet, als Auswirkung des Gebots der Nchstenliebe. Ich halte das fr pervers. Meine Antwort steht auf einem meiner Schilder beim wchentlichen 'Schweigen fr den Frieden': „Sagte Jesus etwa 'Schreckt ab Eure Feinde! Bedroht sie wie Euch selbst...' ?”

Ich will nicht meine ngste verschweigen: vor den Strafrichtern, vor disziplinarrechtlichen Folgen, Angst, mit Geldstrafen wieder ein Stck Rstung mitzufinanzieren – ich htte das Geld lieber an Notrzte-Komitee 'Cap Anamur' geschickt – , die Angst, meiner Verantwortung fr die Familie nicht gerecht zu werden, die Angst vor dem nuklearen Inferno, nicht zuletzt die Angst, vor meinem Gewissen zu versagen und mich unserem Rstungswahn nicht mehr im wahrsten Sinne des Wortes zu widersetzen.

Die Pershing II-Raketen sind nach einem Mann benannt, der als Dreiigjhriger am Massaker von Wounded Knee teilgenommen hat; unter den abgeschlachteten Sioux-lndianern befanden sich sieben Babies, sieben alte Frauen und vierundzwanzig alte Mnner. Der sptere General nannte diese Menschenrechtsverletzung eine „exemplarische Lektion in einer Taktik, die man durchaus als prventive Aktion bezeichnen” knne. Colin S. Gray erklrte 1982 als Abrstungsbeauftragter Reagans, eine wirkliche Paritt der strategischen Potentiale in Ost und West bedeute eine Katastrophe fr die USA und ihre Verbndeten.  

Heinz-Gnter Lambertz vor dem Bundesverfassungsgericht am 15. Juli 1986