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Bundesverfassungsgerichts-Blockade
Sitzprotest ist Nötigung

Hoher Senat!

So sehr ich einen Erfolg unserer Verfassungsbeschwerden wünsche, so sehr werde ich mich taktischer Äußerungen zu enthalten suchen. Ich will so aufrichtig wie möglich meine Motive, Ängste und Hoffnungen darlegen, auch wenn ich dadurch zu einer Zurückweisung unserer Beschwerden beitragen müßte. Ich bitte meine Freunde hierfür um Verständnis. Kurz einiges Persönliches: Ich bin Beamter, Vorermittlungen für ein Disziplinarverfahren ruhen bis zur Entscheidung dieses Gerichts. Ich habe die Geldstrafe wegen meines Sitzprotestes in Mutlangen nicht freiwillig bezahlt, sondern mich pfänden lassen, was dem möglichen Disziplinarverfahren nicht dienlich ist. Wegen weiterer Protestaktionen, u.a. wegen Eindringens in den äußeren sogenannten Sicherheitsbereich des Pershing II-Depots Mutlangen und Aufstellens eines 2,5 m hohen Holzkreuzes mit der Aufschrift „Ich glaube an die Gewaltlosigkeit” dort Karfreitag 1985, muß ich mit weiteren Verurteilungen rechnen. Der Bundesgerichtshof hat anläßlich meines gleichartigen Sitzprotestes vor einem Atomraketenlager bei Waldbröl erklärt, der Sachverhalt sei dem seines Läpple-Urteils nicht gleichgelagert. Ich hoffe deshalb, daß das Oberlandesgericht Köln nächsten Dienstag das Urteil des Landgerichtes Bonn, das eine Nötigung verneinte, bestätigt. Meine Frau, teilzeitbeschäftigte beamtete Grundschullehrerin, ist ebenfalls wegen Sitzprotestes in Mutlangen verurteilt worden. Von unserem weiteren Engagement in der 'Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung' – ich betrachte meinen Sitzprotest jedoch nicht als Ungehorsam, sondern als einen Gehorsamsakt im öffentlichen Interesse – wird es abhängen, ob wir unser Reiheneigenheim noch werden abzahlen können.

Bevor ich zum ersten Mal nach Mutlangen fuhr, habe ich mir den § 240 StGB sorgfältig angeschaut, auch den zweiten Absatz. Ich kam als Laie – wenn auch im Lesen von Gesetzestexten nicht ungeübt – zu dem Schluß, es könne nicht verwerflich sein, an Sitzprotesten vor Massenvernichtungswaffenlagern teilzunehmen.

Aber dann schien mir die Vorstellung, das könne in unserer hochgerüsteten Republik straflos bleiben, wieder unvorstellbar. Dagegen stand die Frage, ob es denn straflos bleiben könne, von unserer Republik aus mit Atomwaffen zu drohen.

Mit 50 Jahren habe ich zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen, 1981 im Bonner Hofgarten. Ich trug eine Jutetasche mit der Aufschrift „Frieden schaffen ohne Waffen!” Mehr traute ich mich damals nicht. Mein Bundestagsabgeordneter hat sein Ja zur sog. Nachrüstung u.a. mit der Verantwortung für seine Mitmenschen begründet, als Auswirkung des Gebots der Nächstenliebe. Ich halte das für pervers. Meine Antwort steht auf einem meiner Schilder beim wöchentlichen 'Schweigen für den Frieden': „Sagte Jesus etwa 'Schreckt ab Eure Feinde! Bedroht sie wie Euch selbst...' ?”

Ich will nicht meine Ängste verschweigen: vor den Strafrichtern, vor disziplinarrechtlichen Folgen, Angst, mit Geldstrafen wieder ein Stück Rüstung mitzufinanzieren – ich hätte das Geld lieber an Notärzte-Komitee 'Cap Anamur' geschickt – , die Angst, meiner Verantwortung für die Familie nicht gerecht zu werden, die Angst vor dem nuklearen Inferno, nicht zuletzt die Angst, vor meinem Gewissen zu versagen und mich unserem Rüstungswahn nicht mehr im wahrsten Sinne des Wortes zu widersetzen.

Die Pershing II-Raketen sind nach einem Mann benannt, der als Dreißigjähriger am Massaker von Wounded Knee teilgenommen hat; unter den abgeschlachteten Sioux-lndianern befanden sich sieben Babies, sieben alte Frauen und vierundzwanzig alte Männer. Der spätere General nannte diese Menschenrechtsverletzung eine „exemplarische Lektion in einer Taktik, die man durchaus als präventive Aktion bezeichnen” könne. Colin S. Gray erklärte 1982 als Abrüstungsbeauftragter Reagans, eine wirkliche Parität der strategischen Potentiale in Ost und West bedeute eine Katastrophe für die USA und ihre Verbündeten.  

Heinz-Günter Lambertz vor dem Bundesverfassungsgericht am 15. Juli 1986