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Bundesverfassungsgerichts-Blockade

Seit 1983 waren beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden anhängig gegen die Anwendung des Nötigungsparagrafen auf gewaltfreie BlockiererInnen. Wir hofften zwar, die obersten Richter würden die Verfassungswidrigkeit der Raketen als Rechtfertigung für unseren gewaltfreien Widerstand anerkennen, gleichzeitig hatten wir jedoch die Befürchtung, sie würden sich um die Frage der Stationierung herumdrücken.

Wir Kampagne-Initiatoren schrieben deshalb einen Brief ans Bundesverfassungsgericht, dem wir unseren 'Offenen Brief' beilegten und der mit den Sätzen schloß: „Wir spekulieren bei unseren gewaltfreien Blockaden nicht auf Straffreiheit, obwohl wir unser Handeln als nicht strafwürdig im Sinne des Strafgesetzbuches und des Grundgesetzes ansehen. Im Gegenteil, wir halten unsere gewaltfreien Blockaden für Handlungen, die vom Grundgesetz eigentlich geboten sind. Wir rufen alle UnterzeichnerInnen der 'Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung' dazu auf, am Tag nach Ihrer Entscheidung erneut das Mutlanger Pershing ll-Depot gewaltfrei zu blockieren. Wir hoffen auf ein Urteil, das den Menschenrechten und der Gerechtigkeit verpflichtet ist.” Wir veröffentlichten den Brief in unserem 3. Rundbrief im November 1985.

Wolfgang Sternstein aus Stuttgart meldete schwerwiegende Bedenken an gegen eine Blockade 'am Tag danach': Es sei nicht gewaltfrei, dem Gegenüber zu signalisieren: „Ihr könnt machen was Ihr wollt – wir blockieren sowieso weiter.” Unsere Ankündigung könne als Zeichen verstanden werden, wir seien nicht (mehr) zum Zuhören, Nachdenken, Prüfen von Argumenten bereit oder fähig.

Wir besprachen seine Bedenken auf einem Kampagnen-Seminar im Januar 1986 (vgl. S. 86) und beschlossen dort, die Blockade-Ankündigung für 'den Tag danach' zurückzunehmen und dem Bundesverfassungsgericht anzukündigen, wir wollten ihr Urteil 7 Tage lang prüfen, bevor wir erneut blockieren würden.

Im Gerichtssaal · Foto: Foto: Erika Sulzer-Kleinemeier
Foto: Erika Sulzer-Kleinemeier
Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe am 15./16. Juli 1986 durfte Heinz-Günter Lambertz als einziger Nichtjurist sprechen (siehe folgende Seite). Der baden-württembergische Justizminister Eyrich verzichtete auf sein vorbereitetes Schlußwort und las stattdessen voller Entrüstung den Verfassungsrichtern vor, daß wir uns das Recht herausnahmen, ihr Urteil kritisch prüfen zu wollen (siehe S. 75 links unten).
Am 11. November wurde das Urteil verkündet: vier zu vier unentschieden hatten wir 'verloren'. Wir marschierten von Karlsruhe nach Mutlangen, prüften unterwegs das Urteil, machten abends öffentliche Veranstaltungen, führten vom 14.-16. November 1986 ein Kampagnen-Seminar durch – und blockierten am 19. November (Buß- und Bettag) erneut das Mutlanger Pershing ll-Lager.