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Bundesverfassungsgerichts-Blockade

Seit 1983 waren beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden anhngig gegen die Anwendung des Ntigungsparagrafen auf gewaltfreie BlockiererInnen. Wir hofften zwar, die obersten Richter wrden die Verfassungswidrigkeit der Raketen als Rechtfertigung fr unseren gewaltfreien Widerstand anerkennen, gleichzeitig hatten wir jedoch die Befrchtung, sie wrden sich um die Frage der Stationierung herumdrcken.

Wir Kampagne-Initiatoren schrieben deshalb einen Brief ans Bundesverfassungsgericht, dem wir unseren 'Offenen Brief' beilegten und der mit den Stzen schlo: „Wir spekulieren bei unseren gewaltfreien Blockaden nicht auf Straffreiheit, obwohl wir unser Handeln als nicht strafwrdig im Sinne des Strafgesetzbuches und des Grundgesetzes ansehen. Im Gegenteil, wir halten unsere gewaltfreien Blockaden fr Handlungen, die vom Grundgesetz eigentlich geboten sind. Wir rufen alle UnterzeichnerInnen der 'Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrstung' dazu auf, am Tag nach Ihrer Entscheidung erneut das Mutlanger Pershing ll-Depot gewaltfrei zu blockieren. Wir hoffen auf ein Urteil, das den Menschenrechten und der Gerechtigkeit verpflichtet ist.” Wir verffentlichten den Brief in unserem 3. Rundbrief im November 1985.

Wolfgang Sternstein aus Stuttgart meldete schwerwiegende Bedenken an gegen eine Blockade 'am Tag danach': Es sei nicht gewaltfrei, dem Gegenber zu signalisieren: „Ihr knnt machen was Ihr wollt – wir blockieren sowieso weiter.” Unsere Ankndigung knne als Zeichen verstanden werden, wir seien nicht (mehr) zum Zuhren, Nachdenken, Prfen von Argumenten bereit oder fhig.

Wir besprachen seine Bedenken auf einem Kampagnen-Seminar im Januar 1986 (vgl. S. 86) und beschlossen dort, die Blockade-Ankndigung fr 'den Tag danach' zurckzunehmen und dem Bundesverfassungsgericht anzukndigen, wir wollten ihr Urteil 7 Tage lang prfen, bevor wir erneut blockieren wrden.

Im Gerichtssaal  Foto: Foto: Erika Sulzer-Kleinemeier
Foto: Erika Sulzer-Kleinemeier
Bei der mndlichen Verhandlung in Karlsruhe am 15./16. Juli 1986 durfte Heinz-Gnter Lambertz als einziger Nichtjurist sprechen (siehe folgende Seite). Der baden-wrttembergische Justizminister Eyrich verzichtete auf sein vorbereitetes Schluwort und las stattdessen voller Entrstung den Verfassungsrichtern vor, da wir uns das Recht herausnahmen, ihr Urteil kritisch prfen zu wollen (siehe S. 75 links unten).
Am 11. November wurde das Urteil verkndet: vier zu vier unentschieden hatten wir 'verloren'. Wir marschierten von Karlsruhe nach Mutlangen, prften unterwegs das Urteil, machten abends ffentliche Veranstaltungen, fhrten vom 14.-16. November 1986 ein Kampagnen-Seminar durch – und blockierten am 19. November (Bu- und Bettag) erneut das Mutlanger Pershing ll-Lager.