Pressehütte Mutlangen
Startseite
Über uns
Blockade in Büchel
Aktuelles von der NPT RevCon
Friedens- und Begegnungsstätte
Friedenswerkstatt
Mitmachen
Magazin FreiRaum
Kalender
Material
Archiv
Kontakt
Links
Datenschutz
Richter blockieren
Fortsetzung von der vorigen Seite

Sie verstößt gegen unsere Verfassung und zwar gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 11 GG), gegen das Grundrecht auf Menschenwürde (Art. l GG) und gegen das Gebot der Friedensstaatlichkeit (Art. l II, 9 II und 26 GG).
Sie bedeutet eine durch Art. 24 GG nicht gedeckte Preisgabe der Souveränität unseres Staates, weil die Entscheidung über den Einsatz der auf unserem Boden stationierten Massenvernichtungswaffen allein dem Präsidenten der USA anvertraut wird.
Sie ist völkerrechtswidrig, weil die Rüstung mit Massenvernichtungswaffen ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit gemäß Art. 6 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofes vom 8.8.1945 (Nürnberger Prinzipien) darstellt und gegen die Völkermordkonvention verstößt (Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 9.12.1948).

Wenn das friedliche Sitzen vor dem Militärstützpunkt in Mutlangen Gewalt sein soll, weil z.B. ein amerikanischer Soldat einige Minuten mit seinem Lkw warten muß, was ist dann die Aufstellung einer Pershing II-Rakete mit der mehrfachen Vernichtungskraft der Bombe von Hiroshima?
Frankfurter Rundschau, 15.1.1987

Wir nehmen das Risiko in Kauf, daß diese Aktion zu Unrecht als Straftat gewertet wird. Wir sind betroffen als Mütter und Väter, die sich um die Zukunft ihrer Kinder, für die wir verantwortlich sind, sorgen. In dieser existenzbedrohenden Situation können wir uns von unserem Handeln auch nicht dadurch abhalten lassen, daß die Stationierung der Atomwaffen durch eine demokratisch gewählte Regierung gebilligt worden ist.

Durch die heutige Sitzblockade - unseren zivilen Ungehorsam - wollen wir deutlich machen, daß wir als Richter, denen vom Grundgesetz besondere Verantwortung für den Schutz von Verfassung und Völkerrecht übertragen worden ist, uns dem menschenverachtenden Wahnsinn der Atomrüstung widersetzen müssen. Darüber hinaus ist unsere Blockade auch ein Akt der Solidarität mit Hunderten von Mitbürgern, die eben wegen einer solchen Blockade von Staatsanwälten angeklagt und von Richtern verurteilt worden sind. Solidarität auch mit den Menschen in Ost und West, die wegen ihres Eintretens für Frieden und Abrüstung mit härtesten Strafen belegt wurden.

Ihnen allen gilt unsere Verbundenheit. Und mit ihnen sagen wir so laut, wie wir es können: NEIN!