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Richter blockieren

Am 12. Januar 1987 blockierten 20 amtierende westdeutsche Richter das Mutlanger Pershing ll-Lager. Bis zu diesem Tag fühlten wir uns von den bürgerlichen und alternativen Medien (einschließlich taz) ziemlich vernachlässigt. Unser ganzer bisheriger gewaltfreier Widerstand hatte eher trotz und gegen die oberflächliche Medien-Berichterstattung stattgefunden.

Dies änderte sich durch die Richter-Blockade auf einen Schlag: Alle Medien waren voll mit der Sensationsnachricht, daß auch Richter Zivilcourage haben und angesichts der umfassenden Vernichtungsdrohung mit Zivilem Ungehorsam reagieren.

Die Justizminister von Bund und Land erklärten, daß sowas natürlich nicht ginge; selbst das Kabinett in Bonn diskutierte – und verurteilte – die Aktion.

Richter blockieren · Foto: Thomas Pflaum c/o VISUM
Foto: Thomas Pflaum c/o VISUM

Im Wortlaut: Die Menschheit als Geisel

Wir sind Richterinnen und Richter und gehören der Initiative „Richter und Staatsanwälte für den Frieden” an. Wir haben gemahnt und gewarnt durch unsere Mitarbeit in lokalen Friedensgruppen, durch Zeitungsanzeigen, Demonstrationen und Resolutionen, durch unsere Friedensforen in Bonn im Sommer 1983 und in Kassel im November 1985. Die Warnungen der Friedensbewegung sind, soweit sie überhaupt gehört wurden, verhallt. Heute ist unsere Sicherheit stärker gefährdet als je zuvor. In Reykjavik sind umfassende Abrüstungsvereinbarungen gescheitert. Es droht die Fortsetzung der weltweiten Atomwaffentests.

Deswegen blockieren wir heute in Mutlangen. Wir meinen, daß dies besser gehört wird als alle unsere Worte bisher.

Atomwaffen dienen weder der Gerechtigkeit noch dem Frieden. Sie haben die gesamte Menschheit als Geisel genommen und bedrohen in Ost und West unmittelbar alle Menschen. Die Anwendung dieser Massenvernichtungswaffen ist nicht nur denkbar, sondern hier und heute jederzeit möglich. Der Einsatz von Atomwaffen kann schon morgen durch eine weltpolitische Krise, die eingebildete oder echte Existenzbedrohung einer Weltmacht oder auch durch schlichte Fehlfunktion eines sowjetischen oder amerikanischen Computers ausgelöst werden. Es bedarf dann nur eines Knopfdrucks, um nicht nur Deutschland oder Europa, sondern die gesamte Erde in eine verstrahlte Wüste ohne menschliches Leben zu verwandeln.

Frankfurter Rundschau, 15.1.1987

Eine solche Gefahr für die gesamte Menschheit hat es in der Geschichte noch nie gegeben.

Wir sehen, daß die furchtbare Gefahr der Atomwaffen von den meisten Menschen verharmlost oder verdrängt wird - entweder weil das Ausmaß der Bedrohung falsch eingeschätzt wird oder weil wir Menschen die Vernichtungskraft der bereitgestellten Waffen in unserem alltäglichen Vorstellungsvermögen nicht ertragen können. Wir sind der Überzeugung, daß Atomwaffen keinen Platz in der menschlichen Zivilisation haben dürfen. Deshalb wollen wir dabei mitwirken. die Massenvernichtungswaffen zu beseitigen. Wir halten die Stationierung von Atomwaffen nicht für eine bloße politische Entscheidung im rechtsfreien Raum. Die Stationierung – nicht erst der Einsatz – von Pershing II, Cruise Missiles und vergleichbaren Waffen ist rechtswidrig: