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Arbeitsform Offener Brief

Fortsetzung von der vorigen Seite Mit anderen Worten: Keines der neuen Waffensysteme kann Europa vor dem Atomkrieg schützen, jedes dieser neuen Waffensysteme gefährdet den Weltfrieden in unverantwortlicher Weise.

Damit ist klar, daß gerade auch die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland den europäischen Überlebensinteressen eindeutig widerspricht. Sie paßt jedoch nahtlos in die neuen militärischen Konzepte der USA wie Airlandbattle und Airlandbattle 2000.
Diese Konzepte haben einen offensiven, die ganze Welt umgreifenden Charakter. Nach dem Motto: "Kämpfen und Siegen auf den Schlachtfeldern der Zukunft", sollen sie den USA u. a. die Möglichkeit verschaffen, den Atomkrieg auf Europa zu begrenzen und ihn zu gewinnen.
Diese Konzepte gehen nicht mehr von der früher geltenden sog. "flexible response" aus (einer "Verteidigungsstrategie", die im Falle ihrer Anwendung auch schon ein Überleben der Bevölkerung so gut wie ausgeschlossen hätte). Sie beschreiben vielmehr ein von vornherein "integriertes Gefechtsfeld" Europa, d.h. die USA planen unmittelbar beim Ausbruch eines militärischen Konflikts atomare, chemische und sog. konventionelle Waffen einzusetzen. – Die totale Zerstörung unseres Lebensraums wäre die unabwendbare Folge.

Die Reaktion der Bundesregierung

Die ungeheure Bedrohung, die von diesen Konzepten und Waffensystemen ausgeht, ist für jeden Zeitungsleser offensichtlich. Wieviel mehr müßte sie dies sein für den Bundeskanzler und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Statt jedoch – wie versprochen – der eklatanten Erhöhung der Kriegsgefahr einen entschlossenen Abrüstungs- und Friedenswillen entgegenzusetzen ("Frieden schaffen mit immer weniger Waffen"), statt daran zu arbeiten, die sog. Abschreckungslogik zu überwinden, die täglich das Leben von Millionen von Menschen in Ost und West aufs Spiel setzt, unterstützen Sie und Ihre Regierung diese menschheitsgefährdenden Aufrüstungsschritte der USA. Sie ergänzen sie sogar durch eindeutig kriegsvorbereitende Maßnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen, wobei sich zeigt, daß Sie sich allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz durchaus auf den Ausbruch eines Atomkriegs einstellen und sich und die Bevölkerung darauf

vorbereiten wollen. Stichworte sind das geplante Gesundheitssicherungsgesetz, die Versorgungssicherungs­gesetze, die Ausbildung von Richtern zu Kriegsrichtern, der verstärkte (und völlig sinnlose) Ausbau sog. Zivilschutzbunker, usw. usf. Daß jede dieser Maßnahmen eine skrupellose Verharmlosung der auf uns zukommenden Kriegsfolgen darstellt, sei nur am Rande vermerkt.

Angesichts all dieser gerade auch von Ihnen und Ihrer Regierung forcierten Entwicklungen und der offensichtlich nur zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit stattfindenden "Abrüstungsverhandlungen" der Gegenwart und Vergangenheit, können wir Ihr eingangs zitiertes Wahlversprechen nur als Wählertäuschung verstehen.

Unser Protest

Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben seit über 2 Jahren ihren Protest gegen die Aufrüstungsprogramme der NATO und der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Wir haben an Massendemonstrationen, Menschenketten und vielfältigen kleinen Demonstrationen teilgenommen, Millionen von Unterschriften gesammelt, Petitionen eingereicht, Friedenswochen und unzählige Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, es gab Fastenaktionen, Schweigestunden, Friedensgottesdienste usw. usf; verschiedene Städte haben sich zu atomwaffenfreien Zonen erklärt.
Der Protest hat inzwischen alle gesellschaftlichen Kreise erreicht; zehntausende von Geistes- und Naturwissenschaftlern, Ärzten, Juristen, Schriftstellern, Künstlern, aber auch Militärs und Politiker aller Parteien haben eindringlich vor den durch die Stationierung auf uns zukommenden Gefahren gewarnt. Seit dem Herbst ergaben alle Meinungsumfragen eindeutig, daß die große Mehrheit der Bundesbürger die jetzt stattfindende Stationierung ablehnt.

Dennoch setzte sich Ihre Regierung und die Sie stützende Bundestagsmehrheit über sämtliche politischen, verfassungsrechtlichen und moralischen Bedenken hinweg und stimmten der Stationierung zu.
Wir wissen, daß die Stationierung damit parlamentarisch legitimiert wurde. Wir wissen aber auch, daß die durch die Stationierung heraufbeschworenen Gefahren so