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Arbeitsform Offener Brief

Fortsetzung von der vorigen Seite Mit anderen Worten: Keines der neuen Waffensysteme kann Europa vor dem Atomkrieg schtzen, jedes dieser neuen Waffensysteme gefhrdet den Weltfrieden in unverantwortlicher Weise.

Damit ist klar, da gerade auch die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland den europischen berlebensinteressen eindeutig widerspricht. Sie pat jedoch nahtlos in die neuen militrischen Konzepte der USA wie Airlandbattle und Airlandbattle 2000.
Diese Konzepte haben einen offensiven, die ganze Welt umgreifenden Charakter. Nach dem Motto: "Kmpfen und Siegen auf den Schlachtfeldern der Zukunft", sollen sie den USA u. a. die Mglichkeit verschaffen, den Atomkrieg auf Europa zu begrenzen und ihn zu gewinnen.
Diese Konzepte gehen nicht mehr von der frher geltenden sog. "flexible response" aus (einer "Verteidigungsstrategie", die im Falle ihrer Anwendung auch schon ein berleben der Bevlkerung so gut wie ausgeschlossen htte). Sie beschreiben vielmehr ein von vornherein "integriertes Gefechtsfeld" Europa, d.h. die USA planen unmittelbar beim Ausbruch eines militrischen Konflikts atomare, chemische und sog. konventionelle Waffen einzusetzen. – Die totale Zerstrung unseres Lebensraums wre die unabwendbare Folge.

Die Reaktion der Bundesregierung

Die ungeheure Bedrohung, die von diesen Konzepten und Waffensystemen ausgeht, ist fr jeden Zeitungsleser offensichtlich. Wieviel mehr mte sie dies sein fr den Bundeskanzler und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Statt jedoch – wie versprochen – der eklatanten Erhhung der Kriegsgefahr einen entschlossenen Abrstungs- und Friedenswillen entgegenzusetzen ("Frieden schaffen mit immer weniger Waffen"), statt daran zu arbeiten, die sog. Abschreckungslogik zu berwinden, die tglich das Leben von Millionen von Menschen in Ost und West aufs Spiel setzt, untersttzen Sie und Ihre Regierung diese menschheitsgefhrdenden Aufrstungsschritte der USA. Sie ergnzen sie sogar durch eindeutig kriegsvorbereitende Manahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen, wobei sich zeigt, da Sie sich allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz durchaus auf den Ausbruch eines Atomkriegs einstellen und sich und die Bevlkerung darauf

vorbereiten wollen. Stichworte sind das geplante Gesundheitssicherungsgesetz, die Versorgungssicherungs­gesetze, die Ausbildung von Richtern zu Kriegsrichtern, der verstrkte (und vllig sinnlose) Ausbau sog. Zivilschutzbunker, usw. usf. Da jede dieser Manahmen eine skrupellose Verharmlosung der auf uns zukommenden Kriegsfolgen darstellt, sei nur am Rande vermerkt.

Angesichts all dieser gerade auch von Ihnen und Ihrer Regierung forcierten Entwicklungen und der offensichtlich nur zur Beschwichtigung der ffentlichkeit stattfindenden "Abrstungsverhandlungen" der Gegenwart und Vergangenheit, knnen wir Ihr eingangs zitiertes Wahlversprechen nur als Whlertuschung verstehen.

Unser Protest

Die Brger der Bundesrepublik Deutschland haben seit ber 2 Jahren ihren Protest gegen die Aufrstungsprogramme der NATO und der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Wir haben an Massendemonstrationen, Menschenketten und vielfltigen kleinen Demonstrationen teilgenommen, Millionen von Unterschriften gesammelt, Petitionen eingereicht, Friedenswochen und unzhlige Diskussionsveranstaltungen durchgefhrt, es gab Fastenaktionen, Schweigestunden, Friedensgottesdienste usw. usf; verschiedene Stdte haben sich zu atomwaffenfreien Zonen erklrt.
Der Protest hat inzwischen alle gesellschaftlichen Kreise erreicht; zehntausende von Geistes- und Naturwissenschaftlern, rzten, Juristen, Schriftstellern, Knstlern, aber auch Militrs und Politiker aller Parteien haben eindringlich vor den durch die Stationierung auf uns zukommenden Gefahren gewarnt. Seit dem Herbst ergaben alle Meinungsumfragen eindeutig, da die groe Mehrheit der Bundesbrger die jetzt stattfindende Stationierung ablehnt.

Dennoch setzte sich Ihre Regierung und die Sie sttzende Bundestagsmehrheit ber smtliche politischen, verfassungsrechtlichen und moralischen Bedenken hinweg und stimmten der Stationierung zu.
Wir wissen, da die Stationierung damit parlamentarisch legitimiert wurde. Wir wissen aber auch, da die durch die Stationierung heraufbeschworenen Gefahren so