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Handbuch für den Blockade-Herbst
Fortsetzung von der vorigen Seite VERHALTEN DER POLIZEI

Das Verhalten der Polizei in Mutlangen gegenüber einer Blockade ist oft widersprüchlich und willkürlich. Vielleicht sollte man an dieser Stelle darauf hinweisen, daß es bislang in Mutlangen zu keinen Schlagstock-, Wasserwerfer- oder Giftgaseinsätzen gekommen ist. Wir hoffen natürlich, daß es dabei bleibt, und wollen auch von unserer Seite alles tun, um für solche Bürgerkriegshandlungen keinen Anlaß zu liefern. Letztendlich können wir jedoch nie für ein kontrolliertes Vorgehen der Polizei garantieren: und Hiebe, Fußtritte und ähnliches sind in Mutlangen durchaus schon vorgekommen, oder auch, daß BlockiererInnen in den Dreck oder in den Stacheldraht gedrückt oder geworfen wurden.

Es ist sehr wichtig, daß wir auch bei einem brutaleren Vorgehen der Polizei möglichst ruhig reagieren, uns nicht provozieren lassen. Wir versuchen zwar, die von unserer Seite aus gewaltfreie Konfrontation einzugehen und durchzuhalten, aber wenn es nicht mehr geht, wollen wir eher zurückgehen als zurückschlagen.

Ein besonderes Kapitel ist die Festnahmepraxis der Polizei: Wenn die Polizei alle bislang in Mutlangen geräumten BlockiererInnen festgenommen und angezeigt hätte (und das müßte sie eigentlich nach ihrem eigenen Rechtsverständnis), dann wäre das Schwäbisch Gmünder Amtsgericht sicherlich noch 10 mal mehr überlastet. Wohl vor allem aus diesem Grund nimmt die Polizei in Mutlangen seit einigen Monaten kaum noch fest.

Dieses Vorgehen hält die innerstaatliche Abschreckung aufrecht, spaltet die BlockiererInnen in zwei Gruppen, und erzeugt nicht zuviele 'Justizopfer'. Daß die Polizei dabei natürlich genau die Gesetze bricht, nach denen sie vorzugehen vorgibt, hat sie bisher nicht an diesem Vorgehen gehindert.

Unseres Erachtens würde sich die Polizei korrekt verhalten, wenn sie als Hüterin der innerstaatlichen Ordnung und zur Gefahrenabwehr und als Verfolgung eines Verbrechens an der Menschheit das Atomraketenlager in Mutlangen selbständig blockieren, die US-Soldaten nach Hause schicken und unsere 'Verteidigungs'-Politiker festnehmen würde.
'Musterräumung'

Wenn sich die Polizei bemüht, nach ihrer eigenen Auffassung korrekt vorzugehen, dann läuft folgendes ab: Über Lautsprecher kommt in zeitlichem Abstand von vielleicht zwei Minuten drei Mal hintereinander folgender Text: „Achtung, Achtung! Hier spricht die Polizei! Ihr Verhalten ist rechtswidrig! Gemäß 15 Absatz 2 des Versamm­lungsgesetzes wird Ihnen die Fortsetzung der Versammlung auf der Straße untersagt. Sie haben die Fahrbahn sofort freizumachen! Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, wendet die Polizei unmittelbaren Zwang an! Sie werden dann wegen Nötigung angezeigt und müssen die Kosten für die Räumung tragen! Dies war die 1. (oder 2. oder 3.) Aufforderung!”

Bis zur Räumung kann es insgesamt also 5 Minuten dauern, manchmal dauert es aber auch mehr als eine Stunde.

Bei der Räumung tragen oder führen jeweils 2 Polizisten eine/n BlockiererIn von der Straße; wenn vor einem Tor blockiert wird, meistens ins Atomwaffenlager hinein. Dann wird ein Foto von jeder Dreiergruppe gemacht und nach dem Personalausweis gefragt. Anschließend werden wir mit einem unserer Bezugspolizisten nach Schwäbisch Gmünd zur Polizeistelle gefahren. Dort erfolgt die Vernehmung durch einen Kriminalbeamten (oft nach stundenlangem Warten). Angegeben werden muß alles, was sowieso schon im Personalausweis steht, außerdem der Familienstand und ganz allgemein der Beruf (also z.B. Student, Rentnerin, Hausmann, Arbeiterin). Wer keine Angaben zur Person macht, kriegt evtl. noch ein zusätzliches Bußgeld und muß damit rechnen, daß die Polizei ihn oder sie länger festhält. (Also bitte vorher der eigenen Blockadegruppe und der Dauergruppe Bescheid sagen.)

Die Polizei fragt dann oft noch alles mögliche andere, von den Einkommensverhältnissen über die Namen und Adressen der Eltern bis zur Ausbildungsstelle, körperliche Merkmale, Fremdsprachen­kenntnisse usw. All das braucht nicht beantwortet zu werden, auch dann nicht, wenn's der Kripobeamte behauptet!