Pressehütte Mutlangen
Startseite
Über uns
Blockade in Büchel
Aktuelles von der NPT RevCon
Friedens- und Begegnungsstätte
Friedenswerkstatt
Mitmachen
Magazin FreiRaum
Kalender
Material
Archiv
Kontakt
Links
Konfliktpartner Justiz
Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Es gibt auch ein paar mutige Richter in Deutschland (die Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollstndigkeit): Dr. Hils am Amtsgericht Sigmaringen verurteilte zunchst zwei der gewaltfreien BesetzerInnen der Pershing lA-Abschustellung Inneringen, machte dann einen Lernproze durch und sprach die brigen wegen „Wahrnehmung berechtigter Interessen” frei. Richter Dr. Jahr am Amtsgericht Frankfurt/Main fhrte eine umfassende Beweisaufnahme zu den Pershing-Raketen durch und sprach dann die BlockiererInnen der Raketen-lnstandsetzungs-Einrichtung in Frankfurt-Hausen mit der Begrndung frei, die Pershing II seien vlkerrechtswidrig, weil nur zu „unverhltnismiger Vergeltung” geeignet. Die Richter Wolf, Pauli und Braun am Amtsgericht Stuttgart weigerten sich standhaft, die gewaltfreien EUCOM-Blockaden in Stuttgart-Vaihingen verwerflich zu nennen, ebenso Richter Dr. Worm am Landgericht Memmingen (Kettershausen) und Richter von Tschoppe am Landgericht Bad Kreuznach (Hasselbach/Hunsrck). Richterin Schmidt am Amtsgericht berlingen erklrte in ihrem Urteil, wenn sie nicht schon wegen der fehlenden Gewalt und der ganz offensichtlich fehlenden Verwerflichkeit freigesprochen htte, htte sie die Rechtmigkeit der Raketenstationierung geprft. Auch Richter Doukoff vom Amtsgericht Mnchen blieb bei seiner berzeugung, Sitzen sei keine Gewalt, Verwerflichkeit sei ebenfalls nicht gegeben.

Und 20 RichterInnen fhrten am 12. Januar 1987 in Mutlangen selber eine gewaltfreie Blockade bis zur Festnahme durch (vgl. S. 154).

Wir dokumentieren einen Bericht von Spiegel-Korrespondent Thomas Darnstdt ber die Massenverurteilungen von Mutlangen, Heinz-Gnter Lambertz' Verteidigungsrede vor dem Amtsgericht Schwbisch Gmnd, einen kurzen Bericht von Holger Jnicke ber seinen 3. Proze bei Richter Dr. Offenloch, unsere Presse-Erklrung ber die Verurteilung von Hannes Fischer aus Mnchen, und unseren 'Strafvereitelungs-Button', der fr Leute entwickelt wurde, die pfndbar waren und deshalb nicht ins Gefngnis 'durften', oder die aus persnlichen Grnden nicht ins Gefngnis gehen wollten. Durch den Verkauf dieses Ansteckers (siehe S. 186) konnten sie die Geldstrafe in ffentlichkeitsarbeit umwandeln.

Ein Versuch, mit der juristische Auseinandersetzung nicht nur zu arbeiten, sondern sie offensiv auf mglichst alle Gerichtsbezirke auszudehnen, war die Kampagne 'ffentliche Aufforderung zur gewaltfreien Blockade', die von Rechtsanwalt Frank Niepel aus Mnchen initiiert wurde (siehe S. 187).