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Freispruch für Aufruf zu Sitzblockaden

Einen Freispruch vor dem Amtsgericht erzielte jetzt eine Aufruferin zu einer Sitzblockade Während die Staatsanwaltschaft darin den Aufruf zu einer strafbaren Handlung, nämlich Nötigung, sah, wobei sie der kontinuierlichen Rechtsprechung der Obergerichte folgt, sprach der Münchner Richter Norman Doukoff die Angeklagte frei. Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Christina M. hat sich an der Aktion „Öffentliche Aufforderung zur Blockade” beteiligt, die „gegen die existenzbedrohende Gefahr, die von den im Land stationierten Massenvernichtungswaffen ausgeht”, protestieren will. Die Initiatoren sind der Ansicht, daß eine friedliche Sitzblockade weder gewalttätig ist noch eine verwerfliche Nötigung darstellt. Diese Einschätzung hat die Justiz deutlich gespalten; viele Gerichte sehen in Blockaden eine Nötigung und in der Aufforderung dazu den Straftatbestand „Aufruf zu einer strafbaren Handlung”. Ein Teil der Staatsanwälte lehnt jedoch die Strafverfolgung ab; auch einige Richter sprachen keine Verurteilungen aus.

Die Sekretärin Christina M. hatte am 11. Januar Flugblätter in Pullach verteilt. Darin wurde zur Blockade des Haupteingangs des US-Airfields in Mutlangen und zu einer 'Seniorenblockade' vom 8.-10. Mai aufgerufen. Der Aufforderung entsprechend fand eine Zugangsblockade statt. Die Staatsanwaltschaft beantragte den Erlaß eines Strafbefehls. Richter Doukoff lehnte dies mit Beschluß vom 30. Juli ab. Sitzen sei keine Gewalt, die Verwerflichkeit des Mittels sei ebenfalls nicht gegeben. Die 13. Strafkammer beim LG München l gab der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Nichterlaß des Strafbefehls statt und hob den Beschluß von Doukoff auf.

Die daraufhin anberaumte Hauptverhandlung endete jetzt mit einem Freispruch durch Richter Doukoff. Im Gegensatz zu Staatsanwalt Arno Greetfeld, der 20 Tagessätze zu jeweils 30 Mark beantragte, sah Doukoff, der an seiner Rechtsauffassung festhielt, keine strafbare Handlung gegeben. Wie Oberstaatsanwalt Dieter Emrich erklärte, werde gegen den Freispruch Berufung eingelegt. Der weitere Fortgang hänge dann von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, das für den 11. November ein Grundsatzurteil zu dem Nötigungsparagraphen angekündigt hat.
Süddeutsche Zeitung, 28.10 1986, Wiederholungen zum Artikel auf der vorigen Seite gekürzt