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Freispruch fr Aufruf zu Sitzblockaden

Einen Freispruch vor dem Amtsgericht erzielte jetzt eine Aufruferin zu einer Sitzblockade Whrend die Staatsanwaltschaft darin den Aufruf zu einer strafbaren Handlung, nmlich Ntigung, sah, wobei sie der kontinuierlichen Rechtsprechung der Obergerichte folgt, sprach der Mnchner Richter Norman Doukoff die Angeklagte frei. Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Christina M. hat sich an der Aktion „ffentliche Aufforderung zur Blockade” beteiligt, die „gegen die existenzbedrohende Gefahr, die von den im Land stationierten Massenvernichtungswaffen ausgeht”, protestieren will. Die Initiatoren sind der Ansicht, da eine friedliche Sitzblockade weder gewaltttig ist noch eine verwerfliche Ntigung darstellt. Diese Einschtzung hat die Justiz deutlich gespalten; viele Gerichte sehen in Blockaden eine Ntigung und in der Aufforderung dazu den Straftatbestand „Aufruf zu einer strafbaren Handlung”. Ein Teil der Staatsanwlte lehnt jedoch die Strafverfolgung ab; auch einige Richter sprachen keine Verurteilungen aus.

Die Sekretrin Christina M. hatte am 11. Januar Flugbltter in Pullach verteilt. Darin wurde zur Blockade des Haupteingangs des US-Airfields in Mutlangen und zu einer 'Seniorenblockade' vom 8.-10. Mai aufgerufen. Der Aufforderung entsprechend fand eine Zugangsblockade statt. Die Staatsanwaltschaft beantragte den Erla eines Strafbefehls. Richter Doukoff lehnte dies mit Beschlu vom 30. Juli ab. Sitzen sei keine Gewalt, die Verwerflichkeit des Mittels sei ebenfalls nicht gegeben. Die 13. Strafkammer beim LG Mnchen l gab der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Nichterla des Strafbefehls statt und hob den Beschlu von Doukoff auf.

Die daraufhin anberaumte Hauptverhandlung endete jetzt mit einem Freispruch durch Richter Doukoff. Im Gegensatz zu Staatsanwalt Arno Greetfeld, der 20 Tagesstze zu jeweils 30 Mark beantragte, sah Doukoff, der an seiner Rechtsauffassung festhielt, keine strafbare Handlung gegeben. Wie Oberstaatsanwalt Dieter Emrich erklrte, werde gegen den Freispruch Berufung eingelegt. Der weitere Fortgang hnge dann von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, das fr den 11. November ein Grundsatzurteil zu dem Ntigungsparagraphen angekndigt hat.
Sddeutsche Zeitung, 28.10 1986, Wiederholungen zum Artikel auf der vorigen Seite gekrzt