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Im Namen und auf Rechnung des Volkes
Friedensbewegung will die Gerichte mit Arbeit überhäufen und zum Nachdenken zwingen
Tübinger Friedensbüro organisiert Kampagne „Öffentliche Aufforderung zu Blockaden”
TÜBINGEN (web). „Bitte bedenken Sie auf jeden Fall vor der Unterschrift eventuelle berufliche und finanzielle Risiken!” Diese Warnung steht als Fußnote auf einem Formblatt des Tübinger Friedensbüros, Kontaktadresse der bundesweiten „Kampagne ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung”. Das Büro organisiert eine Kampagne „öffentliche Aufforderung zur gewaltfreien Blockade”, mit der die Justiz der Bundesrepublik entweder überlastet oder zum Umdenken gezwungen werden soll.

Bekanntlich sind schon die Gerichte in Schwäbisch Gmünd, in Münsingen, Tübingen und wenigen anderen Städten mit Prozessen gegen Anhänger der Friedensbewegung über die Maßen mit Arbeit eingedeckt, dies deshalb, weil die Staatsanwaltschaften angewiesen sind, Blockierer von Kasernenausfahrten mit Verfahren zu belegen. Die Strafverfolgungsbehörden bewerten die Teilnahme an solchen Blockaden als verwerfliche Nötigung mit Gewalt. Eine Anschuldigung, die die Friedensbewegten als eine Verdrehung der Tatsachen, als unmoralisch und als verfassungswidrig zurückweisen.

Einerseits vertrauen die Mitglieder der Friedensbewegung auf die Wirkung ihrer Argumente. „Immer mehr Richter sprechen angeklagte Blockierer von dem Vorwurf der Nötigung frei”, vernahm das Friedensbüro mit Genugtuung. Andererseits gedenken sie nun, die Justiz „so lange im eigenen Saft schmoren” zu lassen, bis auch die Staatsanwaltschaften und ihre vorgesetzten Ministerien zu einer anderen Bewertung des Vorgehens von Pazifisten kommen.

Als Instrument dazu benutzen die Friedensgruppen den § 111 StGB: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft.” Anstifter wiederum erhalten das gleiche Strafmaß wie Täter. Die jetzige Form des § l11 entstand 1976 unter dem Eindruck von Terroranschlägen durch die RAF.

Wenn also jemand zur Blockade von Atomwaffenlagern und Kasernentoren aufruft, müssen die Staatsanwaltschaften nach ihrer gegenwärtig praktizierten Rechtsauffassung von Amts wegen Anzeige erstatten. Voraussetzung dafür ist, daß die Behörden die Blockaden tatsächlich auch als Verstoß gegen den Nötigungsparagraphen 240 betrachten.

Solche Formblätter zur 'öffentlichen Aufforderung zur gewaltfreien Blockade' haben bereits viele Prominente unterschrieben. So hat das Friedensbüro Tübingen Unterschriften für die am vergangenen Donnerstag veranstalteten Blockaden in Mutlangen und Großengstingen gesammelt, gleichzeitig aber auch für die am 8. Mai 1986 an den gleichen Stellen vorgesehenen Aktionen. Dieser Zusammentrag verstärke die Chancen, sagte Friedensbüro-Mitarbeiter Volker Nick, daß die Staatsanwaltschaften tätig werden müssen. Auf diese Weise würde auch deren Arbeitsumfang und nachfolgend auch die Beanspruchung der Gerichte verstärkt; ein gewünschter Effekt.

Der Münchner Rechtsanwalt Frank Niepel rät in einer Informationsschrift sogar dazu, Angebote der Justiz auf Einstellung des Verfahrens konsequent abzulehnen, gegen Strafbefehle Einspruch einzulegen und dadurch öffentliche Hauptverhandlungen anzusteuern. Geht diese Taktik auf, käme auch auf fern von Blockade-Objekten wirkende Gerichte Arbeit im Überfluß zu; denn mit Aufrufen zu Blockaden müssen sich immer die Gerichte befassen, in deren Zuständigkeitsbereich die Tat verübt wurde.

Machten nun tatsächlich so viele Bürger bei der Aufforderungsaktion mit wie geplant, drohte den Gerichten im ganzen Land und in der ganzen Bundesrepublik eine Prozeßflut, die Grafik: Richter mit Paragrafen-Brille die Justiz nicht nur unter Arbeitsdruck, sondern auch unter erheblichen öffentlichen Druck bringen würde, wie Niepel hofft. Der Anwalt: „Das wird ihr Umdenken begünstigen.”
Südwestpresse, 17.12.1985