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Konfliktpartner Justiz
Im Namen und auf Rechnung des Volkes
Friedensbewegung will die Gerichte mit Arbeit berhufen und zum Nachdenken zwingen
Tbinger Friedensbro organisiert Kampagne ffentliche Aufforderung zu Blockaden
TBINGEN (web). Bitte bedenken Sie auf jeden Fall vor der Unterschrift eventuelle berufliche und finanzielle Risiken! Diese Warnung steht als Funote auf einem Formblatt des Tbinger Friedensbros, Kontaktadresse der bundesweiten Kampagne ziviler Ungehorsam bis zur Abrstung. Das Bro organisiert eine Kampagne ffentliche Aufforderung zur gewaltfreien Blockade, mit der die Justiz der Bundesrepublik entweder berlastet oder zum Umdenken gezwungen werden soll.

Bekanntlich sind schon die Gerichte in Schwbisch Gmnd, in Mnsingen, Tbingen und wenigen anderen Stdten mit Prozessen gegen Anhnger der Friedensbewegung ber die Maen mit Arbeit eingedeckt, dies deshalb, weil die Staatsanwaltschaften angewiesen sind, Blockierer von Kasernenausfahrten mit Verfahren zu belegen. Die Strafverfolgungsbehrden bewerten die Teilnahme an solchen Blockaden als verwerfliche Ntigung mit Gewalt. Eine Anschuldigung, die die Friedensbewegten als eine Verdrehung der Tatsachen, als unmoralisch und als verfassungswidrig zurckweisen.

Einerseits vertrauen die Mitglieder der Friedensbewegung auf die Wirkung ihrer Argumente. Immer mehr Richter sprechen angeklagte Blockierer von dem Vorwurf der Ntigung frei, vernahm das Friedensbro mit Genugtuung. Andererseits gedenken sie nun, die Justiz so lange im eigenen Saft schmoren zu lassen, bis auch die Staatsanwaltschaften und ihre vorgesetzten Ministerien zu einer anderen Bewertung des Vorgehens von Pazifisten kommen.

Als Instrument dazu benutzen die Friedensgruppen den 111 StGB: Wer ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft. Anstifter wiederum erhalten das gleiche Strafma wie Tter. Die jetzige Form des l11 entstand 1976 unter dem Eindruck von Terroranschlgen durch die RAF.

Wenn also jemand zur Blockade von Atomwaffenlagern und Kasernentoren aufruft, mssen die Staatsanwaltschaften nach ihrer gegenwrtig praktizierten Rechtsauffassung von Amts wegen Anzeige erstatten. Voraussetzung dafr ist, da die Behrden die Blockaden tatschlich auch als Versto gegen den Ntigungsparagraphen 240 betrachten.

Solche Formbltter zur 'ffentlichen Aufforderung zur gewaltfreien Blockade' haben bereits viele Prominente unterschrieben. So hat das Friedensbro Tbingen Unterschriften fr die am vergangenen Donnerstag veranstalteten Blockaden in Mutlangen und Groengstingen gesammelt, gleichzeitig aber auch fr die am 8. Mai 1986 an den gleichen Stellen vorgesehenen Aktionen. Dieser Zusammentrag verstrke die Chancen, sagte Friedensbro-Mitarbeiter Volker Nick, da die Staatsanwaltschaften ttig werden mssen. Auf diese Weise wrde auch deren Arbeitsumfang und nachfolgend auch die Beanspruchung der Gerichte verstrkt; ein gewnschter Effekt.

Der Mnchner Rechtsanwalt Frank Niepel rt in einer Informationsschrift sogar dazu, Angebote der Justiz auf Einstellung des Verfahrens konsequent abzulehnen, gegen Strafbefehle Einspruch einzulegen und dadurch ffentliche Hauptverhandlungen anzusteuern. Geht diese Taktik auf, kme auch auf fern von Blockade-Objekten wirkende Gerichte Arbeit im berflu zu; denn mit Aufrufen zu Blockaden mssen sich immer die Gerichte befassen, in deren Zustndigkeitsbereich die Tat verbt wurde.

Machten nun tatschlich so viele Brger bei der Aufforderungsaktion mit wie geplant, drohte den Gerichten im ganzen Land und in der ganzen Bundesrepublik eine Prozeflut, die Grafik: Richter mit Paragrafen-Brille die Justiz nicht nur unter Arbeitsdruck, sondern auch unter erheblichen ffentlichen Druck bringen wrde, wie Niepel hofft. Der Anwalt: Das wird ihr Umdenken begnstigen.
Sdwestpresse, 17.12.1985