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Im Namen und auf Rechnung des Volkes
Presse-Mitteilung des Carl-Kabat-Hauses

Am heutigen Mittwoch, 11.7.1990, ging am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd überraschend schnell der bisher größte Prozeß wegen gewaltfreier Blockaden des Mutlanger Atomraketen-Lagers zu Ende. Der Friedensarbeiter Hannes Fischer aus München wurde von einem Schöffengericht unter Vorsitz von Gerichtsdirektor Dr. Offenloch wegen 29 gewaltfreien Blockaden zu 860 Tagessätzen verurteilt, die zu einer Gesamtstrafe von 200 Tagessätzen à 8.- DM zusammengezogen wurden. Der Angeklagte hatte bereits zu Beginn des Prozesses angekündigt, daß er gegen dieses Urteil keine Rechtsmittel einlegen wird. Er wird die Strafe durch Haft verbüßen.

Die Urteilsverkündung fand in Abwesenheit des Angeklagten statt. Er war am 9.7., am dritten Verhandlungstag, durch Gerichtsbeschluß vom Prozeß ausgeschlossen worden, nachdem er sich geweigert hatte, seine Ausführungen zur Sache vorzeitig zu beenden. Den größten Teil seiner geplanten Aussagen zum Ablauf der einzelnen Aktionen sowie zur Frage der Legalität der Vorbereitung eines atomaren Vernichtungskrieges konnte der Angeklagte deshalb nicht mehr machen. Er erhielt auch keine Möglichkeit zum Plädoyer und zum letzten Wort, obwohl gerade das letzte Wort des Angeklagten laut Strafprozeßordnung ein wesentlicher Bestandteil jedes Prozesses ist.

Da das Gericht keine Beweisaufnahme zum Ablauf der einzelnen gewaltfreien Blockaden durchgeführt hat, stützt sich die heutige Verurteilung wegen gewaltsamer, verwerflicher Nötigung einzig und allein auf die Worte des Angeklagten:

„Keine gewaltfreie Blockade gegen Massenmordwaffen, die mir unterstellt wird, würde ich abstreiten, denn ich halte derartige Blockaden für notwendig und für meine Pflicht gegenüber meinem Gewissen und dem Völkerrecht.”
die höchste Tagessatz-Strafe
Grafik: Solidaritätsplakette zur Strafvereitelung
Vergrößern

Im Namen des Volkes

werden die Urteile gegen gewaltfreie BlockiererInnen ausgesprochen.

Damit die Bevölkerung zeigen kann, daß diese Urteile nicht in ihrem Namen gefällt werden

damit kein Mensch aus finanziellen Gründen auf seine Gerichtsverhandlung oder einen Rechtsanwalt verzichten muß

damit kein Mensch nur wegen Geldmangel ins Gefängnis muß oder nur wegen Geldmangel im Gefängnis bleiben muß

hat der Rechtshilfefonds Tübingen eine

Solidaritätsplakette zur Strafvereitelung

hergestellt.

Der Holzbutton wird für DM 5.72 verkauft – pro 'Nachrüstungsrakete' zahlt der Käufer also 1 Pfennig. Friedensinitiativen können den Button für DM 5.-/Stk. bestellen, regionale Rechtshilfefonds für DM 2.50/Stk. Wer selbst eine Strafe oder einen Anwalt wegen gewaltfreier Aktionen zu bezahlen hat, bekommt die Plakette zum Selbstkostenpreis von 72 Pf/Stk. Wenn er/sie die Plakette für DM 5.72 weiterverkauft – in der Familie, im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, in der Universität, auf der Straße, bei Friedensdemonstrationen – dann kann er/sie so die finanzielle Seite der Strafe in öffentlichen Protest und Solidarität umsetzen.

D.h. das Volk bezahlt die in seinem Namen ausgesprochene Strafe ...
aus dem 2. Rundbrief Juni 1985