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Konfliktpartner Justiz
Im Namen und auf Rechnung des Volkes
Presse-Mitteilung des Carl-Kabat-Hauses

Am heutigen Mittwoch, 11.7.1990, ging am Amtsgericht Schwbisch Gmnd berraschend schnell der bisher grte Proze wegen gewaltfreier Blockaden des Mutlanger Atomraketen-Lagers zu Ende. Der Friedensarbeiter Hannes Fischer aus Mnchen wurde von einem Schffengericht unter Vorsitz von Gerichtsdirektor Dr. Offenloch wegen 29 gewaltfreien Blockaden zu 860 Tagesstzen verurteilt, die zu einer Gesamtstrafe von 200 Tagesstzen à 8.- DM zusammengezogen wurden. Der Angeklagte hatte bereits zu Beginn des Prozesses angekndigt, da er gegen dieses Urteil keine Rechtsmittel einlegen wird. Er wird die Strafe durch Haft verben.

Die Urteilsverkndung fand in Abwesenheit des Angeklagten statt. Er war am 9.7., am dritten Verhandlungstag, durch Gerichtsbeschlu vom Proze ausgeschlossen worden, nachdem er sich geweigert hatte, seine Ausfhrungen zur Sache vorzeitig zu beenden. Den grten Teil seiner geplanten Aussagen zum Ablauf der einzelnen Aktionen sowie zur Frage der Legalitt der Vorbereitung eines atomaren Vernichtungskrieges konnte der Angeklagte deshalb nicht mehr machen. Er erhielt auch keine Mglichkeit zum Pldoyer und zum letzten Wort, obwohl gerade das letzte Wort des Angeklagten laut Strafprozeordnung ein wesentlicher Bestandteil jedes Prozesses ist.

Da das Gericht keine Beweisaufnahme zum Ablauf der einzelnen gewaltfreien Blockaden durchgefhrt hat, sttzt sich die heutige Verurteilung wegen gewaltsamer, verwerflicher Ntigung einzig und allein auf die Worte des Angeklagten:

„Keine gewaltfreie Blockade gegen Massenmordwaffen, die mir unterstellt wird, wrde ich abstreiten, denn ich halte derartige Blockaden fr notwendig und fr meine Pflicht gegenber meinem Gewissen und dem Vlkerrecht.”
die hchste Tagessatz-Strafe
Grafik: Solidaritätsplakette zur Strafvereitelung
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Im Namen des Volkes

werden die Urteile gegen gewaltfreie BlockiererInnen ausgesprochen.

Damit die Bevlkerung zeigen kann, da diese Urteile nicht in ihrem Namen gefllt werden

damit kein Mensch aus finanziellen Grnden auf seine Gerichtsverhandlung oder einen Rechtsanwalt verzichten mu

damit kein Mensch nur wegen Geldmangel ins Gefngnis mu oder nur wegen Geldmangel im Gefngnis bleiben mu

hat der Rechtshilfefonds Tbingen eine

Solidarittsplakette zur Strafvereitelung

hergestellt.

Der Holzbutton wird fr DM 5.72 verkauft – pro 'Nachrstungsrakete' zahlt der Kufer also 1 Pfennig. Friedensinitiativen knnen den Button fr DM 5.-/Stk. bestellen, regionale Rechtshilfefonds fr DM 2.50/Stk. Wer selbst eine Strafe oder einen Anwalt wegen gewaltfreier Aktionen zu bezahlen hat, bekommt die Plakette zum Selbstkostenpreis von 72 Pf/Stk. Wenn er/sie die Plakette fr DM 5.72 weiterverkauft – in der Familie, im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, in der Universitt, auf der Strae, bei Friedensdemonstrationen – dann kann er/sie so die finanzielle Seite der Strafe in ffentlichen Protest und Solidaritt umsetzen.

D.h. das Volk bezahlt die in seinem Namen ausgesprochene Strafe ...
aus dem 2. Rundbrief Juni 1985