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Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite diejenigen, die meinen, Frieden und Freiheit (oder meinen sie ihre Privilegien, ihren Wohlstandsterrorismus?) mit Atomwaffen sichern zu können, unter sowjetischer Herrschaft verhalten würden, wage ich nicht vorauszusagen. Ich kann nur hoffen, daß einige von uns auch dann die Kraft fänden, sich zu widersetzen, wenn Unrecht geschieht.”

Der Richter hat dann gesagt: „An unserem Schweigen merken Sie, wie Sie uns beeindruckt haben. Sie haben bewußt gehandelt, Sie haben das Für und Wider abgewägt.” Er hat mir dann noch Fragen gestellt, zum Teil aber dazu bemerkt, ich brauchte sie nicht zu beantworten.

So fragte er nach meiner Einschätzung des Nato-Doppelbeschlusses, wobei er betonte, dieser Beschluß, zu dem die jetzige Regierung weiter stehe, sei ja von Helmut Schmidt herbeigeführt worden. Ich habe gesagt, ich unterstellte Helmut Schmidt nicht, daß er aggressive Absichten gehabt hätte. Ich nähme auch an, daß auch bei den anderen Befürwortern der Abschreckung Angst ein wesentliches Motiv sei. Angesichts der wahnwitzigen Ausgaben für unsere Hochrüstung bedeute dies aber, daß wir uns auf Kosten Verhungernder in der sogenannten Dritten Welt sichern wollten. Dieser 'Friedenspreis' sei unverantwortlich. Helmut Schmidt habe wegen der sogenannten 'Raketenlücke' wohl gefürchtet, Westeuropa könne, wenn die neuen Mittelstreckenraketen hier nicht stationiert werden, politisch erpressbar werden, die USA könnten sich abkoppeln und sich scheuen, den Einsatz sowjetischer Mittelstreckenraketen durch den Einsatz eigener Interkontinentalraketen zu vergelten. Ich halte diese Überlegungen jedoch für kurzsichtig. Helmut Schmidt habe nicht bedacht, daß die geforderte Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa in den Köpfen der Carter- und Reagan-Administration die Vorstellung fördern könne und würde, einen Atomkrieg auf Europa begrenzen und in Europa gewinnen zu können. Wenn man aber schon – wir von 'Ohne Rüstung leben' dächten da anders – dem krankhaften Sicherheitsbedürfnis unserer Abschreckungspolitiker folge, so sei doch zu fragen, weshalb wir uns denn unbedingt x-mal gegenseitig vernichten können müßten.

Der Richter fragte weiter, was ich von der Vorstellung hielte, nach einem Einmarsch sowjetischer Truppen könnten hier ihre Raketen stehen, die dann das Ziel amerikanischer Raketen seien. Ich habe wiederholt, ich hoffte, es gäbe auch dann einige von uns, die die Kraft fänden, sich vor das Tor einer sowjetischen Raketenstation zu setzen. Auf die Frage, warum ich mich nicht mit eindeutig legalen Mitteln des Protests begnügte, habe ich geantwortet, in dieser Vorkriegszeit, in der man nicht mehr Urlaub auf Teneriffa machen dürfe - angesichts meiner Urlaubswünsche hätte ich besser Moissac und Wales gesagt -, sondern nach Mutlangen kommen müsse, seien weitergehende Schritte auf dem Weg der Gewaltlosigkeit notwendig. Hielte man meine Vorstellungen aber für utopisch, so müsse ich, vorausgesetzt, wir könnten den atomaren Holocaust verhindern, daran erinnern, daß es auch Jahrhunderte gedauert habe, bis die Sklaverei, zumindest größtenteils, abgeschafft worden sei.

Der Richter rief dann den Polizeibeamten Mühleisen als Zeugen auf. Ich fragte ihn, warum er mir nicht seinen Familiennamen habe nennen wollen, nachdem er mich weggetragen hatte. Er druckste herum. Ich habe dann auf eine Antwort verzichtet. Weiter habe ich ihn gefragt, ob er rechtliche Bedenken gegen seinen Einsatzbefehl gehabt habe. Er hat diese Frage verneint. Gegen meine Frage, ob er die Bestimmungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes kenne, wonach ein Beamter verpflichtet sei, rechtliche Bedenken gegen eine dienstliche Anordnung seinem Vorgesetzten vorzutragen, und wonach er berechtigt sei, sich gfls. an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden, erhob der Richter Bedenken. Ich habe die Frage dann zurückgezogen.

Dann hielt der Staatsanwalt sein Plädoyer. Er beantragte, mich wegen Nötigung zu verurteilen. Wegen meines Einkommens müsse der Tagessatz jedoch von 50.- DM auf 75.- DM erhöht werden. Das führe somit zu einer Geldstrafe von 1.500.- DM.

Der Richter erklärte hierzu, er wolle mich nicht beeinflussen. Er wolle mich aber darauf aufmerksam machen, daß dem Antrag des Staatsanwaltes möglicherweise gefolgt werden müsse. Die Frage der Verwerflichkeit stelle sich entgegen meiner Argumentation evtl. auf einem wesentlich niedrigeren Niveau. Ich habe
Heinz-Günter Lambertz vor dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd