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Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite diejenigen, die meinen, Frieden und Freiheit (oder meinen sie ihre Privilegien, ihren Wohlstandsterrorismus?) mit Atomwaffen sichern zu knnen, unter sowjetischer Herrschaft verhalten wrden, wage ich nicht vorauszusagen. Ich kann nur hoffen, da einige von uns auch dann die Kraft fnden, sich zu widersetzen, wenn Unrecht geschieht.”

Der Richter hat dann gesagt: „An unserem Schweigen merken Sie, wie Sie uns beeindruckt haben. Sie haben bewut gehandelt, Sie haben das Fr und Wider abgewgt.” Er hat mir dann noch Fragen gestellt, zum Teil aber dazu bemerkt, ich brauchte sie nicht zu beantworten.

So fragte er nach meiner Einschtzung des Nato-Doppelbeschlusses, wobei er betonte, dieser Beschlu, zu dem die jetzige Regierung weiter stehe, sei ja von Helmut Schmidt herbeigefhrt worden. Ich habe gesagt, ich unterstellte Helmut Schmidt nicht, da er aggressive Absichten gehabt htte. Ich nhme auch an, da auch bei den anderen Befrwortern der Abschreckung Angst ein wesentliches Motiv sei. Angesichts der wahnwitzigen Ausgaben fr unsere Hochrstung bedeute dies aber, da wir uns auf Kosten Verhungernder in der sogenannten Dritten Welt sichern wollten. Dieser 'Friedenspreis' sei unverantwortlich. Helmut Schmidt habe wegen der sogenannten 'Raketenlcke' wohl gefrchtet, Westeuropa knne, wenn die neuen Mittelstreckenraketen hier nicht stationiert werden, politisch erpressbar werden, die USA knnten sich abkoppeln und sich scheuen, den Einsatz sowjetischer Mittelstreckenraketen durch den Einsatz eigener Interkontinentalraketen zu vergelten. Ich halte diese berlegungen jedoch fr kurzsichtig. Helmut Schmidt habe nicht bedacht, da die geforderte Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa in den Kpfen der Carter- und Reagan-Administration die Vorstellung frdern knne und wrde, einen Atomkrieg auf Europa begrenzen und in Europa gewinnen zu knnen. Wenn man aber schon – wir von 'Ohne Rstung leben' dchten da anders – dem krankhaften Sicherheitsbedrfnis unserer Abschreckungspolitiker folge, so sei doch zu fragen, weshalb wir uns denn unbedingt x-mal gegenseitig vernichten knnen mten.

Der Richter fragte weiter, was ich von der Vorstellung hielte, nach einem Einmarsch sowjetischer Truppen knnten hier ihre Raketen stehen, die dann das Ziel amerikanischer Raketen seien. Ich habe wiederholt, ich hoffte, es gbe auch dann einige von uns, die die Kraft fnden, sich vor das Tor einer sowjetischen Raketenstation zu setzen. Auf die Frage, warum ich mich nicht mit eindeutig legalen Mitteln des Protests begngte, habe ich geantwortet, in dieser Vorkriegszeit, in der man nicht mehr Urlaub auf Teneriffa machen drfe - angesichts meiner Urlaubswnsche htte ich besser Moissac und Wales gesagt -, sondern nach Mutlangen kommen msse, seien weitergehende Schritte auf dem Weg der Gewaltlosigkeit notwendig. Hielte man meine Vorstellungen aber fr utopisch, so msse ich, vorausgesetzt, wir knnten den atomaren Holocaust verhindern, daran erinnern, da es auch Jahrhunderte gedauert habe, bis die Sklaverei, zumindest grtenteils, abgeschafft worden sei.

Der Richter rief dann den Polizeibeamten Mhleisen als Zeugen auf. Ich fragte ihn, warum er mir nicht seinen Familiennamen habe nennen wollen, nachdem er mich weggetragen hatte. Er druckste herum. Ich habe dann auf eine Antwort verzichtet. Weiter habe ich ihn gefragt, ob er rechtliche Bedenken gegen seinen Einsatzbefehl gehabt habe. Er hat diese Frage verneint. Gegen meine Frage, ob er die Bestimmungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes kenne, wonach ein Beamter verpflichtet sei, rechtliche Bedenken gegen eine dienstliche Anordnung seinem Vorgesetzten vorzutragen, und wonach er berechtigt sei, sich gfls. an den nchsthheren Vorgesetzten zu wenden, erhob der Richter Bedenken. Ich habe die Frage dann zurckgezogen.

Dann hielt der Staatsanwalt sein Pldoyer. Er beantragte, mich wegen Ntigung zu verurteilen. Wegen meines Einkommens msse der Tagessatz jedoch von 50.- DM auf 75.- DM erhht werden. Das fhre somit zu einer Geldstrafe von 1.500.- DM.

Der Richter erklrte hierzu, er wolle mich nicht beeinflussen. Er wolle mich aber darauf aufmerksam machen, da dem Antrag des Staatsanwaltes mglicherweise gefolgt werden msse. Die Frage der Verwerflichkeit stelle sich entgegen meiner Argumentation evtl. auf einem wesentlich niedrigeren Niveau. Ich habe
Heinz-Gnter Lambertz vor dem Amtsgericht Schwbisch Gmnd