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Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Seit dem Läpple-Urteil des Bundesgerichtshofes spricht man von einer 'Vergeistigung' des Gewaltbegriffs. Seitdem soll auch ein psychisches Einwirken Gewalt sein, wenn es körperlicher Einwirkung vergleichbar ist. Vielleicht sollte nicht vergessen werden, daß das Läpple-Urteil aus einer Zeit stammt, als es auch noch die bis 1970 gültig gewesene Fassung des Landfriedensbruch-Paragraphen gab. Damals wurde noch von Zusammenrottung gesprochen. Damals war, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnahm und dabei z.B. durch Gewalt einen Bundeswehrsoldaten zur Unterlassung einer Diensthandlung nötigte, nach § 115 StGB wegen Aufruhrs mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten zu bestrafen. § 115 StGB ist bekanntlich gestrichen worden.

Nach Roman Herzog ist eine Versammlung nur dann gewalttätig oder aufrührerisch, wenn es in ihrem Verlauf zur Ausübung  k ö r p e r l i c h e r  Gewalt gegen Personen oder Sachen kommt (Maunz-Dürig-Herzog, GG, Art. 8, RN 56). Sonst ist sie friedlich. Friedliche Versammlungen werden vom Schutzbereich des Artikels 8 (l) GG erfaßt.

In einem Kurzbeitrag mit dem Titel „Die Beurteilung 'passiver Resistenz' – restriktive oder extensive Auslegung der Gewaltnötigung”, veröffentlicht in NJW 1984 S. 905 ff., hat Rechtsanwalt Karl Krauß, Tübingen, vor einem Gewaltverständnis gewarnt, bei dem nur noch eine Zwangseinwirkung relevant, für das eine körperliche Zwangseinwirkung aber nicht mehr erforderlich wäre. Dies führe zur Tatbestandsauflösung. Der Nötigungstatbestand schrumpfe dann zur abstrakten Formel: „Wer die Handlung eines anderen vereitelt und dabei verwerflich handelt, wird ... bestraft.” Eine solche Formel verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 (2) GG. Dies würde ich gfls. auch in den weiteren Instanzen geltend machen.

War meine Teilnahme an der Blockade verwerflich?

1943, als der 2. Absatz in den § 240 StGB eingeführt wurde, hieß es nicht 'verwerflich', sondern 'gesundes Volksempfinden'. Das sollte zu denken geben!
Während wir auf der Todesstraße saßen, sangen wir einen Friedenskanon:

Nach dieser Erde wäre da keine,
die eines Menschen Wohnung wär'.
Deshalb, Menschen, achtet und trachtet,
daß sie es bleibt,
Wem denn wäre sie ein Denkmal,
wenn sie still die Sonn' umtreibt?

Nach der zweiten Aufforderung durch die Polizei, die Zufahrt zu räumen, mit dem Hinweis, wir erfüllten den Straftatbestand der Nötigung, bin ich aufgestanden. Ich habe dem Einsatzleiter zugerufen: „Nötigung setzt Verwerflichkeit voraus. Es ist nicht verwerflich, Raketenstellungen zu blockieren. Es ist verwerflich, mit atomaren Massenvernichtungsmitteln zu drohen.” Dann habe ich mich wieder hingesetzt, und wir haben unseren Kanon weitergesungen.

Nachdem wir auch die dritte Aufforderung der Polizei nicht befolgt hatten, kamen die Polizisten auf uns zu. Ich höre noch den Ruf: "Nicht schlagen! Wir sind gewaltfrei." Die Polizisten haben nicht geschlagen. Nachdem ich weggetragen worden war, habe ich zu Herrn Mühleisen. der heute als Zeuge geladen ist, gesagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Auf der Fahrt nach Straßdorf standen die Polizisten neben uns. Meinem Polizisten habe ich einen Aufkleber in der Größe des Buttons, den ich hier trage, auf den Schlagstock geklebt. Darauf stand: 'Ohne Rüstung leben'. Er hat den Schlagstock dann einen Kollegen gezeigt.

Auf dem Tuch, das ich damals trug und das ich heute trage, steht: 'Das weiche Wasser bricht den Stein'. Auf den lila Kirchentagstüchern anderer Blockierer stand: 'Umkehr zum Leben – Die Zeit ist da für ein NEIN ohne jedes Ja zu Massenvernichtungswaffen'. Damit wollten wir den Fahrern des amerikanischen Militärkonvois deutlich machen: Wir wider-setzen uns. Wir weisen Euch den Weg, umzukehren. Wollt Ihr aber auf Eurem verderbenbringenden Weg fortfahren, so müßt Ihr uns aus dem Weg räumen oder aus dem Weg räumen lassen. Wir wollen ein lebendiges Verkehrszeichen sein: ein Stoppschild, ein Warnschild: Weiterfahren verboten. Von solchen Verbotsschildern geht zu Recht eine Zwangswirkung aus.

Heinz-Günter Lambertz vor dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd