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Konfliktpartner Justiz
Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Seit dem Lpple-Urteil des Bundesgerichtshofes spricht man von einer 'Vergeistigung' des Gewaltbegriffs. Seitdem soll auch ein psychisches Einwirken Gewalt sein, wenn es krperlicher Einwirkung vergleichbar ist. Vielleicht sollte nicht vergessen werden, da das Lpple-Urteil aus einer Zeit stammt, als es auch noch die bis 1970 gltig gewesene Fassung des Landfriedensbruch-Paragraphen gab. Damals wurde noch von Zusammenrottung gesprochen. Damals war, wer an einer ffentlichen Zusammenrottung teilnahm und dabei z.B. durch Gewalt einen Bundeswehrsoldaten zur Unterlassung einer Diensthandlung ntigte, nach 115 StGB wegen Aufruhrs mit Gefngnis nicht unter 6 Monaten zu bestrafen. 115 StGB ist bekanntlich gestrichen worden.

Nach Roman Herzog ist eine Versammlung nur dann gewaltttig oder aufrhrerisch, wenn es in ihrem Verlauf zur Ausbung  k r p e r l i c h e r  Gewalt gegen Personen oder Sachen kommt (Maunz-Drig-Herzog, GG, Art. 8, RN 56). Sonst ist sie friedlich. Friedliche Versammlungen werden vom Schutzbereich des Artikels 8 (l) GG erfat.

In einem Kurzbeitrag mit dem Titel „Die Beurteilung 'passiver Resistenz' – restriktive oder extensive Auslegung der Gewaltntigung”, verffentlicht in NJW 1984 S. 905 ff., hat Rechtsanwalt Karl Krau, Tbingen, vor einem Gewaltverstndnis gewarnt, bei dem nur noch eine Zwangseinwirkung relevant, fr das eine krperliche Zwangseinwirkung aber nicht mehr erforderlich wre. Dies fhre zur Tatbestandsauflsung. Der Ntigungstatbestand schrumpfe dann zur abstrakten Formel: „Wer die Handlung eines anderen vereitelt und dabei verwerflich handelt, wird ... bestraft.” Eine solche Formel verstoe gegen das Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 (2) GG. Dies wrde ich gfls. auch in den weiteren Instanzen geltend machen.

War meine Teilnahme an der Blockade verwerflich?

1943, als der 2. Absatz in den 240 StGB eingefhrt wurde, hie es nicht 'verwerflich', sondern 'gesundes Volksempfinden'. Das sollte zu denken geben!
Whrend wir auf der Todesstrae saen, sangen wir einen Friedenskanon:

Nach dieser Erde wre da keine,
die eines Menschen Wohnung wr'.
Deshalb, Menschen, achtet und trachtet,
da sie es bleibt,
Wem denn wre sie ein Denkmal,
wenn sie still die Sonn' umtreibt?

Nach der zweiten Aufforderung durch die Polizei, die Zufahrt zu rumen, mit dem Hinweis, wir erfllten den Straftatbestand der Ntigung, bin ich aufgestanden. Ich habe dem Einsatzleiter zugerufen: „Ntigung setzt Verwerflichkeit voraus. Es ist nicht verwerflich, Raketenstellungen zu blockieren. Es ist verwerflich, mit atomaren Massenvernichtungsmitteln zu drohen.” Dann habe ich mich wieder hingesetzt, und wir haben unseren Kanon weitergesungen.

Nachdem wir auch die dritte Aufforderung der Polizei nicht befolgt hatten, kamen die Polizisten auf uns zu. Ich hre noch den Ruf: "Nicht schlagen! Wir sind gewaltfrei." Die Polizisten haben nicht geschlagen. Nachdem ich weggetragen worden war, habe ich zu Herrn Mhleisen. der heute als Zeuge geladen ist, gesagt: "Die Wrde des Menschen ist unantastbar." Auf der Fahrt nach Stradorf standen die Polizisten neben uns. Meinem Polizisten habe ich einen Aufkleber in der Gre des Buttons, den ich hier trage, auf den Schlagstock geklebt. Darauf stand: 'Ohne Rstung leben'. Er hat den Schlagstock dann einen Kollegen gezeigt.

Auf dem Tuch, das ich damals trug und das ich heute trage, steht: 'Das weiche Wasser bricht den Stein'. Auf den lila Kirchentagstchern anderer Blockierer stand: 'Umkehr zum Leben – Die Zeit ist da fr ein NEIN ohne jedes Ja zu Massenvernichtungswaffen'. Damit wollten wir den Fahrern des amerikanischen Militrkonvois deutlich machen: Wir wider-setzen uns. Wir weisen Euch den Weg, umzukehren. Wollt Ihr aber auf Eurem verderbenbringenden Weg fortfahren, so mt Ihr uns aus dem Weg rumen oder aus dem Weg rumen lassen. Wir wollen ein lebendiges Verkehrszeichen sein: ein Stoppschild, ein Warnschild: Weiterfahren verboten. Von solchen Verbotsschildern geht zu Recht eine Zwangswirkung aus.

Heinz-Gnter Lambertz vor dem Amtsgericht Schwbisch Gmnd