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Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Besonders aufgerüttelt hat mich eine Entschließung der Humanistischen Union, zitiert in der Frankfurter Rundschau vom 22.6.1983. Sie plädiert dafür, Aktionen des gewaltfreien Widerstehens im Sinne des zivilen Ungehorsams zu dulden. Das gewaltfreie Widerstehen sei ein Bürgerrecht. Es sei ebenso wenig wie beispielsweise ein Hungerstreik ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Damit kein Mißverständnis entsteht: ich halte mein Blockieren nicht für eine Aktion des zivilen Ungehorsams. Ich halte sie nicht für rechtswidrig im Sinne des Strafgesetzbuches. Ich halte sie für ein sittliches Gebot. Sollte ich wegen meiner Teilnahme an der Blockade jedoch rechtskräftig verurteilt werden, so müßte ich mein Verhalten nachträglich als Akt des zivilen Ungehorsams begreifen.

Ich habe auch an der Mutlangen-Blockade vom l.-3. September 1983 teilgenommen. Damals fühlten sich die amerikanischen Streitkräfte seltsamerweise nicht genötigt. Wie gleich hätte es auch gewirkt, wäre im Fernsehen zu sehen gewesen, daß Heinrich Böll von Polizisten weggetragen worden wäre. Während dieser Blockade kam ein Hilferuf aus Bitburg. Dort, wo Cruise Missiles stationiert werden sollen, saßen Unbekannte auf der Straße. Dort wurde geräumt. Es wurde von Wasserwerfern und Polizeihunden gesprochen. Eine Reihe Prominenter, unter ihnen Roland Jahn, und Unbekannte fuhren spontan nach Bitburg. Dort wurde Roland Jahn weggetragen. Ein Polizist sagte zu ihm: "Geh doch nach drüben!" Roland Jahn aber war von drüben gekommen. Drüben hatte er sich der 'Frieden-schaffen-gegen-Nato-Waffen-Ideologie' widersetzt. Auch in der DDR muß der Friede ja bewaffnet sein.

Schließlich erinnere ich an die Brenner-Blockade. Dort wurden die Blockierer vom bayrischen Ministerpräsidenten besucht. Ihre Blockade war nicht verwerflich. Franz-Josef Strauß sicherte ihnen seine volle Unterstützung zu. Es sei verständlich, daß die Fernfahrer an europäischen Grenzen demonstrieren, die mit politischen Mitteln bis heute nicht beseitigt werden konnten. Ähnliches Lob zollte Otto von Habsburg in einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung. Die Polizei half den Blockierern beim Brotzeitbeschaffen. Das Ermittlungsverfahren gegen den bayrischen Ministerpräsidenten wurde eingestellt.

Natürlich weiß ich, daß ich aus Verstößen gegen das Legalitätsprinzip keine Rechte herleiten kann. Aber auch hier bleiben Fragen:

War die Mutlanger Prominentenblockade vielleicht doch rechtmäßig, so daß es keinen Grund für eine Anklage gab? Gilt dies auch für die Folgcblockaden? Auch für die, an der ich teilgenommen habe? Es bleiben auch Fragen nach politischem Mißbrauch und der Glaubwürdigkeit unserer Rechtsordner.

Mir wird vorgeworfen, ich hätte mit 77 anderen Blockierern, die weggetragen werden mußten, auf der damals einzigen Zufahrt zum US-Militärgelände in Mutlangen durch Blockieren der Fahrbahn (ich nenne diese Fahrbahn: "Todesstraße") verwerfliche Gewalt ausgeübt. Ich will nicht darüber streiten, ob es Gewalt war, die ich ausgeübt haben soll. Gewalt muß nicht rechtswidrig sein. Es gibt Gewaltenteilung, es gibt Naturgewalten. Nach meinem Verständnis war es Kraft, die von uns ausgehen sollte: Lebenskraft. Nach meinem Verständnis müssen wir den Todes-Mitteln, die auf der Zufahrt zum Militärgelände Mutlangen transportiert werden, Lebens-Mittel, im wahrsten Sinne des Wortes, entgegensetzen. Solche Lebensmittel sind not-wendig.

In meinem Auto liegt ein Stück Nato-Stacheldraht. Leider habe ich vergessen, es mitzubringen. Ich wollte es Ihnen zeigen, Sie sollten es deutlich sehen, Sie sollten es 'begreifen' können. Es stammt von der Umzäunung des Raketenstützpunktes. Ich habe es von meinem Pfingstrundgang um dieses Massenvernichtungslager mitgebracht. Ein amerikanischer Soldat hat es mir gegeben. Ich habe noch mehrere Stücke solchen Stacheldrahtes mitgenommen. Ich will sie in einen Eimer stellen, der mit Honig aus Guatemala gefüllt war. Jetzt will ich ihn mit Mutlanger Erde füllen. Aus ihr soll eine Pflanze hervorwachsen, die ich morgen unter dem Natostacheldraht ausgraben möchte. Ich habe auch schon einen Titel für dieses Gebilde: 'Mutlanger Freiheit 1983'. Dieses Stück Stacheldraht, das ist für mich Ausdruck der Gewalt, die als rechtswidrig, als verwerflich bewertet werden müßte. Anzuklagen wären die, die für diese Gewalt verantwortlich sind.
Heinz-Günter Lambertz vor dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd