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Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Besonders aufgerttelt hat mich eine Entschlieung der Humanistischen Union, zitiert in der Frankfurter Rundschau vom 22.6.1983. Sie pldiert dafr, Aktionen des gewaltfreien Widerstehens im Sinne des zivilen Ungehorsams zu dulden. Das gewaltfreie Widerstehen sei ein Brgerrecht. Es sei ebenso wenig wie beispielsweise ein Hungerstreik ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Damit kein Miverstndnis entsteht: ich halte mein Blockieren nicht fr eine Aktion des zivilen Ungehorsams. Ich halte sie nicht fr rechtswidrig im Sinne des Strafgesetzbuches. Ich halte sie fr ein sittliches Gebot. Sollte ich wegen meiner Teilnahme an der Blockade jedoch rechtskrftig verurteilt werden, so mte ich mein Verhalten nachtrglich als Akt des zivilen Ungehorsams begreifen.

Ich habe auch an der Mutlangen-Blockade vom l.-3. September 1983 teilgenommen. Damals fhlten sich die amerikanischen Streitkrfte seltsamerweise nicht gentigt. Wie gleich htte es auch gewirkt, wre im Fernsehen zu sehen gewesen, da Heinrich Bll von Polizisten weggetragen worden wre. Whrend dieser Blockade kam ein Hilferuf aus Bitburg. Dort, wo Cruise Missiles stationiert werden sollen, saen Unbekannte auf der Strae. Dort wurde gerumt. Es wurde von Wasserwerfern und Polizeihunden gesprochen. Eine Reihe Prominenter, unter ihnen Roland Jahn, und Unbekannte fuhren spontan nach Bitburg. Dort wurde Roland Jahn weggetragen. Ein Polizist sagte zu ihm: "Geh doch nach drben!" Roland Jahn aber war von drben gekommen. Drben hatte er sich der 'Frieden-schaffen-gegen-Nato-Waffen-Ideologie' widersetzt. Auch in der DDR mu der Friede ja bewaffnet sein.

Schlielich erinnere ich an die Brenner-Blockade. Dort wurden die Blockierer vom bayrischen Ministerprsidenten besucht. Ihre Blockade war nicht verwerflich. Franz-Josef Strau sicherte ihnen seine volle Untersttzung zu. Es sei verstndlich, da die Fernfahrer an europischen Grenzen demonstrieren, die mit politischen Mitteln bis heute nicht beseitigt werden konnten. hnliches Lob zollte Otto von Habsburg in einem Leserbrief in der Sddeutschen Zeitung. Die Polizei half den Blockierern beim Brotzeitbeschaffen. Das Ermittlungsverfahren gegen den bayrischen Ministerprsidenten wurde eingestellt.

Natrlich wei ich, da ich aus Versten gegen das Legalittsprinzip keine Rechte herleiten kann. Aber auch hier bleiben Fragen:

War die Mutlanger Prominentenblockade vielleicht doch rechtmig, so da es keinen Grund fr eine Anklage gab? Gilt dies auch fr die Folgcblockaden? Auch fr die, an der ich teilgenommen habe? Es bleiben auch Fragen nach politischem Mibrauch und der Glaubwrdigkeit unserer Rechtsordner.

Mir wird vorgeworfen, ich htte mit 77 anderen Blockierern, die weggetragen werden muten, auf der damals einzigen Zufahrt zum US-Militrgelnde in Mutlangen durch Blockieren der Fahrbahn (ich nenne diese Fahrbahn: "Todesstrae") verwerfliche Gewalt ausgebt. Ich will nicht darber streiten, ob es Gewalt war, die ich ausgebt haben soll. Gewalt mu nicht rechtswidrig sein. Es gibt Gewaltenteilung, es gibt Naturgewalten. Nach meinem Verstndnis war es Kraft, die von uns ausgehen sollte: Lebenskraft. Nach meinem Verstndnis mssen wir den Todes-Mitteln, die auf der Zufahrt zum Militrgelnde Mutlangen transportiert werden, Lebens-Mittel, im wahrsten Sinne des Wortes, entgegensetzen. Solche Lebensmittel sind not-wendig.

In meinem Auto liegt ein Stck Nato-Stacheldraht. Leider habe ich vergessen, es mitzubringen. Ich wollte es Ihnen zeigen, Sie sollten es deutlich sehen, Sie sollten es 'begreifen' knnen. Es stammt von der Umzunung des Raketensttzpunktes. Ich habe es von meinem Pfingstrundgang um dieses Massenvernichtungslager mitgebracht. Ein amerikanischer Soldat hat es mir gegeben. Ich habe noch mehrere Stcke solchen Stacheldrahtes mitgenommen. Ich will sie in einen Eimer stellen, der mit Honig aus Guatemala gefllt war. Jetzt will ich ihn mit Mutlanger Erde fllen. Aus ihr soll eine Pflanze hervorwachsen, die ich morgen unter dem Natostacheldraht ausgraben mchte. Ich habe auch schon einen Titel fr dieses Gebilde: 'Mutlanger Freiheit 1983'. Dieses Stck Stacheldraht, das ist fr mich Ausdruck der Gewalt, die als rechtswidrig, als verwerflich bewertet werden mte. Anzuklagen wren die, die fr diese Gewalt verantwortlich sind.
Heinz-Gnter Lambertz vor dem Amtsgericht Schwbisch Gmnd