Pressehütte Mutlangen
Startseite
Über uns
Blockade in Büchel
Aktuelles von der NPT RevCon
Friedens- und Begegnungsstätte
Friedenswerkstatt
Mitmachen
Magazin FreiRaum
Kalender
Material
Archiv
Kontakt
Links
Datenschutz
Konfliktpartner Justiz
Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite völkerrechtlichen Grundsatz verstoßen, die Zivilbevölkerung zu schonen. Dieser Grundsatz ergibt sich unter anderem aus den Genfer Abkommen von 1949, insbesondere aus dem Zusatzprotokoll Nr. I von 1977. Bemerkenswert ist allerdings, daß die Bundesregierung dieses Zusatzabkommen bis heute nicht hat ratifizieren lassen. Ist das auf Druck der USA geschehen?

Weiterhin hat Frau Kelly darauf hingewiesen, daß der Einsatz von Atomwaffen wegen des radioaktiven Fallouts gegen das Umweltkriegsverbot von 1977 verstoßen würde, das die Bundesrepublik 1982 ratifiziert hat. US-Manövern in Hessen lag die Vorstellung zugrunde, daß 'Pakete' von 50 bis 200 Atomwaffen innerhalb von höchstens 2 Stunden dicht an dicht in der Bundesrepublik gezündet werden sollen. Durch die Begrenzung des Atomwaffeneinsatzes auf zwei Stunden soll dem Gegner signalisiert werden, daß die USA den Atomwaffeneinsatz auf Mitteleuropa beschränken und das atomare Feuer freiwillig einstellen wollen. Der Gegner soll also nicht annehmen müssen, ein allgemeiner Atomkrieg sei ausgebrochen. Diese Überlegungen sind unter anderem im amerikanischen Feldhandbuch FM 100-5 nachzulesen.

Zu erinnern ist auch an Artikel 26 GG, an das Verbot des Angriffskrieges. Daß die Stationierung von Pershing II-Raketen und von Cruise Missiles Handlungen sind, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, wird kein vernünftig denkender und verantwortungsbewusster Mensch bestreiten können. Verfassungswidrig sind solche Handlungen nach dem Wortlaut des Grundgesetzes natürlich erst, wenn sie auch in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere in der Absicht, die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Aber welche Regierung würde zugeben, daß sie eine so verwerfliche Absicht hegt? Hier gibt nur die Hoffnung auf eine Weiterentwicklung dieses Verfassungsartikels. Die japanische Verfassung wäre hier Vorbild. Oder hätte es hierzu der Erfahrung eines deutschen Hiroshimas bedurft?

Schließlich ist zu fragen, ob die sog. Nachrüstung nicht gegen die Menschenwürde verstößt. Die Frankfurter Rundschau hat am

20.5.1983 berichtet, daß in der Bundesrepublik für den sogenannten Ernstfall 500.000 Ampullen Droperidol und Valium und 2 Millionen Tabletten Haloperidol bereitliegen. Die Abgeordnete Erika Hickel von den Grünen, Pharmazeutin und Professorin an der Technischen Universität Braunschweig, hat auf ihre Frage, ob diese stark dämpfenden Medikamente im Kriegsfall sogenannte Panikpatienten ruhigstellen sollen, vom zuständigen Ministerium die Antwort erhalten, nur in ganz geringem Umfang dienten diese Medikamente der Behandlung von Patienten, deren Krankheitsbild befürchten ließe, daß sie sich oder andere Personen gefährden könnten. Die eigentlichen Anwendungsbereiche seien Narkosevorbereitungen und Schmerzbekämpfung. Zur Schmerzbekämpfung ist von diesen Mitteln aber nur Haloperidol geeignet, und auch dessen Hauptanwendungsbereich ist die Dämpfung von Erregungszuständen.

Ich habe dann gesagt:

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine sehr persönliche Bemerkung. Ich arbeite seit längerem für amnesty international. Hätte ich an einer solchen Blockade in der UdSSR teilgenommen, so wäre ich höchstwahrschcinlich in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen worden. Auch dort liegt Haloperidol bereit: für Bürger, die sich für die Menschenrechte eingesetzt haben.

Ich verschweige nicht die Menschenrechtsverletzungen in der UdSSR. Ich verschweige auch nicht die CSSR, Afghanistan und Polen. Aber ich verschweige auch nicht die Praktiken unseres folternden Verbündeten Türkei, die amerikanische Mitverantwortung für die Menschenrechtsverletzungen in El Salvador. Ich denke daran, daß der Code-Name für den ersten Atombombenversuch in den USA 'Trinity', also 'Dreifaltigkeit', lautete und daß ein amerikanisches Atomwaffenuntcrseeboot den Namen 'Corpus Christi' erhalten hat. Das ist für mich Blasphemie, das ist für mich pervers. Auf den Schutz solcher Freunde und auf deren Freiheitsbegriff verzichte ich. Ich möchte noch einmal zurückkommen auf das Verbot des Angriffskrieges. Eine Reihe von Äußerungen aus der Reagan-Administration läßt befürchten, daß es sich bei der amerikanischen Militärstrategie nicht nur um ein Abschreckungskonzept handelt. Dies wäre schon fragwürdig

Heinz-Günter Lambertz vor dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd