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Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite vlkerrechtlichen Grundsatz verstoen, die Zivilbevlkerung zu schonen. Dieser Grundsatz ergibt sich unter anderem aus den Genfer Abkommen von 1949, insbesondere aus dem Zusatzprotokoll Nr. I von 1977. Bemerkenswert ist allerdings, da die Bundesregierung dieses Zusatzabkommen bis heute nicht hat ratifizieren lassen. Ist das auf Druck der USA geschehen?

Weiterhin hat Frau Kelly darauf hingewiesen, da der Einsatz von Atomwaffen wegen des radioaktiven Fallouts gegen das Umweltkriegsverbot von 1977 verstoen wrde, das die Bundesrepublik 1982 ratifiziert hat. US-Manvern in Hessen lag die Vorstellung zugrunde, da 'Pakete' von 50 bis 200 Atomwaffen innerhalb von hchstens 2 Stunden dicht an dicht in der Bundesrepublik gezndet werden sollen. Durch die Begrenzung des Atomwaffeneinsatzes auf zwei Stunden soll dem Gegner signalisiert werden, da die USA den Atomwaffeneinsatz auf Mitteleuropa beschrnken und das atomare Feuer freiwillig einstellen wollen. Der Gegner soll also nicht annehmen mssen, ein allgemeiner Atomkrieg sei ausgebrochen. Diese berlegungen sind unter anderem im amerikanischen Feldhandbuch FM 100-5 nachzulesen.

Zu erinnern ist auch an Artikel 26 GG, an das Verbot des Angriffskrieges. Da die Stationierung von Pershing II-Raketen und von Cruise Missiles Handlungen sind, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Vlker zu stren, wird kein vernnftig denkender und verantwortungsbewusster Mensch bestreiten knnen. Verfassungswidrig sind solche Handlungen nach dem Wortlaut des Grundgesetzes natrlich erst, wenn sie auch in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Vlker zu stren, insbesondere in der Absicht, die Fhrung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Aber welche Regierung wrde zugeben, da sie eine so verwerfliche Absicht hegt? Hier gibt nur die Hoffnung auf eine Weiterentwicklung dieses Verfassungsartikels. Die japanische Verfassung wre hier Vorbild. Oder htte es hierzu der Erfahrung eines deutschen Hiroshimas bedurft?

Schlielich ist zu fragen, ob die sog. Nachrstung nicht gegen die Menschenwrde verstt. Die Frankfurter Rundschau hat am

20.5.1983 berichtet, da in der Bundesrepublik fr den sogenannten Ernstfall 500.000 Ampullen Droperidol und Valium und 2 Millionen Tabletten Haloperidol bereitliegen. Die Abgeordnete Erika Hickel von den Grnen, Pharmazeutin und Professorin an der Technischen Universitt Braunschweig, hat auf ihre Frage, ob diese stark dmpfenden Medikamente im Kriegsfall sogenannte Panikpatienten ruhigstellen sollen, vom zustndigen Ministerium die Antwort erhalten, nur in ganz geringem Umfang dienten diese Medikamente der Behandlung von Patienten, deren Krankheitsbild befrchten liee, da sie sich oder andere Personen gefhrden knnten. Die eigentlichen Anwendungsbereiche seien Narkosevorbereitungen und Schmerzbekmpfung. Zur Schmerzbekmpfung ist von diesen Mitteln aber nur Haloperidol geeignet, und auch dessen Hauptanwendungsbereich ist die Dmpfung von Erregungszustnden.

Ich habe dann gesagt:

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine sehr persnliche Bemerkung. Ich arbeite seit lngerem fr amnesty international. Htte ich an einer solchen Blockade in der UdSSR teilgenommen, so wre ich hchstwahrschcinlich in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen worden. Auch dort liegt Haloperidol bereit: fr Brger, die sich fr die Menschenrechte eingesetzt haben.

Ich verschweige nicht die Menschenrechtsverletzungen in der UdSSR. Ich verschweige auch nicht die CSSR, Afghanistan und Polen. Aber ich verschweige auch nicht die Praktiken unseres folternden Verbndeten Trkei, die amerikanische Mitverantwortung fr die Menschenrechtsverletzungen in El Salvador. Ich denke daran, da der Code-Name fr den ersten Atombombenversuch in den USA 'Trinity', also 'Dreifaltigkeit', lautete und da ein amerikanisches Atomwaffenuntcrseeboot den Namen 'Corpus Christi' erhalten hat. Das ist fr mich Blasphemie, das ist fr mich pervers. Auf den Schutz solcher Freunde und auf deren Freiheitsbegriff verzichte ich. Ich mchte noch einmal zurckkommen auf das Verbot des Angriffskrieges. Eine Reihe von uerungen aus der Reagan-Administration lt befrchten, da es sich bei der amerikanischen Militrstrategie nicht nur um ein Abschreckungskonzept handelt. Dies wre schon fragwrdig

Heinz-Gnter Lambertz vor dem Amtsgericht Schwbisch Gmnd