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Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Ich habe weiter gesagt:

Der Weltkirchenrat hat im August 1983 in Vancouver nicht nur die Herstellung und den Einsatz, sondern auch die Stationierung von Atomwaffen als ein Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet. Er hat das damit begründet, daß nach dem Genfer Abkommen von 1980 der Einsatz bestimmter Waffen, die wahllos alles zerstören, völkerrechtlich verboten ist. Und er hat erklärt, er sei der Überzeugung, daß Atomwaffen dieser Waffenkategorie zuzuordnen sind.

Ich habe hinzugefügt: Das gilt nicht nur für den Osten, das gilt auch für den Westen.

Und weiter:

Pro Minute werden auf der Erde 3,3 Millionen Mark für Rüstung verschwendet. Und pro Minute sterben weltweit 30 Kinder, weil es z.B. an Nahrung und an Impfstoff mangelt. Die Nato hat 1982 285 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben, davon die USA allein 170 Milliarden Dollar. Der Osten hat 1982 148 Milliarden Dollar für Rüstung vergeudet. Die zuletzt genannten Zahlen beruhen auf Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Weltweit sind 1982 1,9 Billionen Mark für Rüstung mißbraucht worden.

Unsere Versuche, das Gewissen der Politiker auf andere Weise als durch Blockaden aufzurütteln, waren vergeblich. Demonstrationen, Appelle, Briefe an die Bundestagsabgeordneten anläßlich der Abstimmung zum Nato-Doppelbeschluß im Bundestag, Mahnwachen, Menschenketten und Fastenaktionen hatten keinen Erfolg. Eine konsultative Volksbefragung wurde nicht zugelassen. Auch Verfassungsbeschwerden waren vergeblich. Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Stationierung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es erklärt, daß die Verantwortlichkeit der deutschen staatlichen Gewalt grundsätzlich dort endet, wo ein Vorgang im wesentlichen vom Willen eines fremden Staates gestaltet wird. Nach seiner Argumentation kann rechtlich nicht beurteilt werden, ob die Nachrüstung die Gefahr eines sowjetischen Kernwaffenangriffs erhöht; die als Folge der

Nachrüstung befürchtete neue Gefahrenlage könne der Bundesrepublik Deutschland grundrechtlich nicht zugerechnet werden, weil sie entscheidend erst durch einen Entschluß eines fremden, souveränen Staates herbeigeführt werde.

Es sind jedoch Fragen offengeblieben, Fragen zur eventuellen Verfassungswidrigkeit der sogenannten Nachrüstung.

So haben 450 Richter und Staatsanwälte Anfang Juni 1983 auf einem 'Forum für den Frieden' in Bonn in einem Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter anderem erklärt (FR vom 6.6.1983), daß die Entscheidung über den Einsatz der hier stationierten Massenvernichtungswaffen allein dem amerikanischen Präsidenten anvertraut werde, bedeute eine unerträgliche Preisgabe der Souveränität der Bundesrepublik.

Hierzu steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Organklage der Bundestagsfraktion der Grünen aus. Bedenkt man in diesem Zusammenhang die neuen, extrem kurzen Vorwarnzeiten, bedenkt man also, wie wenig Zeit bleibt, um gegebenenfalls zu entscheiden, ob ein atomarer Gegenschlag ausgelöst werden soll, so müßte man sich fragen, was geschehen würde, wenn sich Präsident Reagan dann beispielsweise gerade im Bad oder im Tiefschlaf befände. Jedenfalls ist zu fragen, ob mit dieser Preisgabe der Souveränität der Bundesrepublik kein Verstoß gegen Artikel 24 GG verbunden ist.

Weiterhin ist zu fragen, ob die sog. Nachrüstung nicht völkerrechtswidrig ist.

Ich verweise hierzu auf die Antwort von Petra Kelly an Staatsminister Dr. Mertes und an den früheren Verteidigungsminister Dr. Leber (FR vom 29.4.1983):

Deutsche Katholiken hatten in ihrer Stellungnahme zum Hirtenbrief der amerikanischen katholischen Bischöfe gefordert, den Ersteinsatz von Atombomben bei Gefahr einer konventionellen Niederlage nicht auszuschließen, was praktisch bedeutet, daß Atombomben auf unser eigenes Land geworfen werden sollen. Nach Auffassung von Frau Kelly wird hiermit gegen den

Heinz-Günter Lambertz vor dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd