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Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Ich habe weiter gesagt:

Der Weltkirchenrat hat im August 1983 in Vancouver nicht nur die Herstellung und den Einsatz, sondern auch die Stationierung von Atomwaffen als ein Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet. Er hat das damit begrndet, da nach dem Genfer Abkommen von 1980 der Einsatz bestimmter Waffen, die wahllos alles zerstren, vlkerrechtlich verboten ist. Und er hat erklrt, er sei der berzeugung, da Atomwaffen dieser Waffenkategorie zuzuordnen sind.

Ich habe hinzugefgt: Das gilt nicht nur fr den Osten, das gilt auch fr den Westen.

Und weiter:

Pro Minute werden auf der Erde 3,3 Millionen Mark fr Rstung verschwendet. Und pro Minute sterben weltweit 30 Kinder, weil es z.B. an Nahrung und an Impfstoff mangelt. Die Nato hat 1982 285 Milliarden Dollar fr Rstung ausgegeben, davon die USA allein 170 Milliarden Dollar. Der Osten hat 1982 148 Milliarden Dollar fr Rstung vergeudet. Die zuletzt genannten Zahlen beruhen auf Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Weltweit sind 1982 1,9 Billionen Mark fr Rstung mibraucht worden.

Unsere Versuche, das Gewissen der Politiker auf andere Weise als durch Blockaden aufzurtteln, waren vergeblich. Demonstrationen, Appelle, Briefe an die Bundestagsabgeordneten anllich der Abstimmung zum Nato-Doppelbeschlu im Bundestag, Mahnwachen, Menschenketten und Fastenaktionen hatten keinen Erfolg. Eine konsultative Volksbefragung wurde nicht zugelassen. Auch Verfassungsbeschwerden waren vergeblich. Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht Antrge auf Erla einer einstweiligen Anordnung gegen die Stationierung zurckgewiesen. Zur Begrndung hat es erklrt, da die Verantwortlichkeit der deutschen staatlichen Gewalt grundstzlich dort endet, wo ein Vorgang im wesentlichen vom Willen eines fremden Staates gestaltet wird. Nach seiner Argumentation kann rechtlich nicht beurteilt werden, ob die Nachrstung die Gefahr eines sowjetischen Kernwaffenangriffs erhht; die als Folge der

Nachrstung befrchtete neue Gefahrenlage knne der Bundesrepublik Deutschland grundrechtlich nicht zugerechnet werden, weil sie entscheidend erst durch einen Entschlu eines fremden, souvernen Staates herbeigefhrt werde.

Es sind jedoch Fragen offengeblieben, Fragen zur eventuellen Verfassungswidrigkeit der sogenannten Nachrstung.

So haben 450 Richter und Staatsanwlte Anfang Juni 1983 auf einem 'Forum fr den Frieden' in Bonn in einem Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter anderem erklrt (FR vom 6.6.1983), da die Entscheidung ber den Einsatz der hier stationierten Massenvernichtungswaffen allein dem amerikanischen Prsidenten anvertraut werde, bedeute eine unertrgliche Preisgabe der Souvernitt der Bundesrepublik.

Hierzu steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ber eine Organklage der Bundestagsfraktion der Grnen aus. Bedenkt man in diesem Zusammenhang die neuen, extrem kurzen Vorwarnzeiten, bedenkt man also, wie wenig Zeit bleibt, um gegebenenfalls zu entscheiden, ob ein atomarer Gegenschlag ausgelst werden soll, so mte man sich fragen, was geschehen wrde, wenn sich Prsident Reagan dann beispielsweise gerade im Bad oder im Tiefschlaf befnde. Jedenfalls ist zu fragen, ob mit dieser Preisgabe der Souvernitt der Bundesrepublik kein Versto gegen Artikel 24 GG verbunden ist.

Weiterhin ist zu fragen, ob die sog. Nachrstung nicht vlkerrechtswidrig ist.

Ich verweise hierzu auf die Antwort von Petra Kelly an Staatsminister Dr. Mertes und an den frheren Verteidigungsminister Dr. Leber (FR vom 29.4.1983):

Deutsche Katholiken hatten in ihrer Stellungnahme zum Hirtenbrief der amerikanischen katholischen Bischfe gefordert, den Ersteinsatz von Atombomben bei Gefahr einer konventionellen Niederlage nicht auszuschlieen, was praktisch bedeutet, da Atombomben auf unser eigenes Land geworfen werden sollen. Nach Auffassung von Frau Kelly wird hiermit gegen den

Heinz-Gnter Lambertz vor dem Amtsgericht Schwbisch Gmnd