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Konfliktpartner Justiz
Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Der Zweck, den die Leute in Mutlangen verfolgen, so hat sich Richter Werner Offenloch festgelegt, sei einzig, „einzelne Soldaten an der Weiterfahrt zu hindern”. So ein Zweck, folgert der Jurist, knne natrlich keine Straensperre rechtfertigen. Folglich sei das Hinsetzen verwerflich.

Unempfindlich ist solche Strafrechtsdogmatik gegen grundrechtliche Freiheitsgarantien. Mit der Argumentation von Stuttgarter Richter-Kollegen, die in vergleichbaren Fllen das Sitzenbleiben als Demonstrationsfreiheit betrachteten und jede einzelne Blockade-Handlung gewissenhaft gegen das Recht der Lkw-Fahrer auf ungestrte Weiterfahrt abwogen, will Offenloch nichts zu tun haben.

Es sei schon sehr fraglich, sagt der Jurist, ob solche Grundrechtsabwgung dem Strafrichter „berhaupt zusteht”. Was dabei herauskme, mag sich Offenloch gar nicht ausdenken: „Es knnte ja passieren”, sagt er, „da jedes Gericht zu einem anderen Ergebnis kommt.”

Der 47jhrige Jurist Offenloch ist als Verstrkung zur Bewltigung der Friedenskriminalitt in das schwbische Staufer-Stdtchen gekommen. Er hat sich grndlich auf seine Aufgabe vorbereitet. Er hat alle Bundestagsprotokolle ber die Nachrstungsdebatte gelesen. Er ist der Frage nachgegangen, „ob die mglicherweise doch einen Angriffskrieg planen”.

Diese Frage zu klren, so betont er, wrde er sich nicht scheuen, auch allerhchste Nato-Generle vor die Schranken des Amtsgerichts Schwbisch Gmnd als Zeugen zu zitieren. Sein Versuch, aus den qulenden Prozessen Verhandlungen zu machen, endet dennoch im Durcheinander.

Dem Angeklagten Langlotz will er „gern Antwort geben” auf dessen Frage, wie er, der Richter, denn mit den Pershings vor der Tr leben knne. Im Saal wird es ganz still. Alltglich ist ja so eine Ankndigung im Gerichtssaal nicht. Drei quadratische Neonlampen scheinen von der Decke auf den Richtertisch, wo ganz allein Herr Offenloch sitzt, dem gespannt wartenden Auditorium der

Prozebesucher gegenber. Dr. Offenloch konzentriert sich ganz auf den Bleistift zwischen seinen Hnden und hebt an. Er qult sich durch einen langen Satz mit sehr vielen Kommas und Parenthesen. „Tut mir leid”, sagt der – ebenfalls promovierte – Angeklagte, „ich habe nicht verstanden, was Sie meinen.”

Offenloch verspricht, seine Ansicht noch mal zusammenzufassen. Es sind wieder so viele Kommas drin. Die Verhandlung wird qulend, bis der Richter – es wird immer spter – anbietet: „Ich breche die Diskussion ab, wenn sie Ihnen unsympathisch wird.” Mufflig schaut schlielich der Gerichtswachtmeister durch die Tr. Er will das Gericht abschlieen. Es ist schon lange Feierabend.

In Herrn Offenlochs Verhandlungen kann man beobachten, was passiert, wenn einer versucht, die Nachrstungsdebatte mit der Strafprozeordnung zu bewltigen. Es geht nicht. Bereitwillig lt der Richter einen Beweisantrag protokollieren, in dem der Angeklagte ein Gutachten darber verlangt, da die Pershing-Raketen ganz verfassungswidrige Ersteinsatzwaffen sind. Der przise Offenloch fragt zurck: „Wie definieren Sie 'Ersteinsatzwaffen'?” Er mchte das ins Protokoll haben.

Grafik: Richter beim NachdenkenErsteinsatzwaffen heien so, weil sie im Krieg zu verletzlich sind, als da man mit ihrer Verwendung allzulange abwarten knnte. Der Richter besteht auf einer Definition, die lautet: „Eine Ersteinsatzwaffe ist eine Waffe, die ...” Der ganze Saal grbelt beim Definieren. Vorschlge werden laut, schlielich lsst Offenloch blanken Unsinn protokollieren: „... eine Atomrakete, die nur vor ihrer Zerstrung verwendet werden kann”.

der Spiegel 50/1984