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Konfliktpartner Justiz
Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Der Zweck, den die Leute in Mutlangen verfolgen, so hat sich Richter Werner Offenloch festgelegt, sei einzig, „einzelne Soldaten an der Weiterfahrt zu hindern”. So ein Zweck, folgert der Jurist, könne natürlich keine Straßensperre rechtfertigen. Folglich sei das Hinsetzen verwerflich.

Unempfindlich ist solche Strafrechtsdogmatik gegen grundrechtliche Freiheitsgarantien. Mit der Argumentation von Stuttgarter Richter-Kollegen, die in vergleichbaren Fällen das Sitzenbleiben als Demonstrationsfreiheit betrachteten und jede einzelne Blockade-Handlung gewissenhaft gegen das Recht der Lkw-Fahrer auf ungestörte Weiterfahrt abwogen, will Offenloch nichts zu tun haben.

Es sei schon sehr fraglich, sagt der Jurist, ob solche Grundrechtsabwägung dem Strafrichter „überhaupt zusteht”. Was dabei herauskäme, mag sich Offenloch gar nicht ausdenken: „Es könnte ja passieren”, sagt er, „daß jedes Gericht zu einem anderen Ergebnis kommt.”

Der 47jährige Jurist Offenloch ist als Verstärkung zur Bewältigung der Friedenskriminalität in das schwäbische Staufer-Städtchen gekommen. Er hat sich gründlich auf seine Aufgabe vorbereitet. Er hat alle Bundestagsprotokolle über die Nachrüstungsdebatte gelesen. Er ist der Frage nachgegangen, „ob die möglicherweise doch einen Angriffskrieg planen”.

Diese Frage zu klären, so betont er, würde er sich nicht scheuen, auch allerhöchste Nato-Generäle vor die Schranken des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd als Zeugen zu zitieren. Sein Versuch, aus den quälenden Prozessen Verhandlungen zu machen, endet dennoch im Durcheinander.

Dem Angeklagten Langlotz will er „gern Antwort geben” auf dessen Frage, wie er, der Richter, denn mit den Pershings vor der Tür leben könne. Im Saal wird es ganz still. Alltäglich ist ja so eine Ankündigung im Gerichtssaal nicht. Drei quadratische Neonlampen scheinen von der Decke auf den Richtertisch, wo ganz allein Herr Offenloch sitzt, dem gespannt wartenden Auditorium der

Prozeßbesucher gegenüber. Dr. Offenloch konzentriert sich ganz auf den Bleistift zwischen seinen Händen und hebt an. Er quält sich durch einen langen Satz mit sehr vielen Kommas und Parenthesen. „Tut mir leid”, sagt der – ebenfalls promovierte – Angeklagte, „ich habe nicht verstanden, was Sie meinen.”

Offenloch verspricht, seine Ansicht noch mal zusammenzufassen. Es sind wieder so viele Kommas drin. Die Verhandlung wird quälend, bis der Richter – es wird immer später – anbietet: „Ich breche die Diskussion ab, wenn sie Ihnen unsympathisch wird.” Mufflig schaut schließlich der Gerichtswachtmeister durch die Tür. Er will das Gericht abschließen. Es ist schon lange Feierabend.

In Herrn Offenlochs Verhandlungen kann man beobachten, was passiert, wenn einer versucht, die Nachrüstungsdebatte mit der Strafprozeßordnung zu bewältigen. Es geht nicht. Bereitwillig läßt der Richter einen Beweisantrag protokollieren, in dem der Angeklagte ein Gutachten darüber verlangt, daß die Pershing-Raketen ganz verfassungswidrige Ersteinsatzwaffen sind. Der präzise Offenloch fragt zurück: „Wie definieren Sie 'Ersteinsatzwaffen'?” Er möchte das ins Protokoll haben.

Grafik: Richter beim NachdenkenErsteinsatzwaffen heißen so, weil sie im Krieg zu verletzlich sind, als daß man mit ihrer Verwendung allzulange abwarten könnte. Der Richter besteht auf einer Definition, die lautet: „Eine Ersteinsatzwaffe ist eine Waffe, die ...” Der ganze Saal grübelt beim Definieren. Vorschläge werden laut, schließlich lässt Offenloch blanken Unsinn protokollieren: „... eine Atomrakete, die nur vor ihrer Zerstörung verwendet werden kann”.

der Spiegel 50/1984