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Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Die so reden, meinen es ernst mit der Friedlichkeit. Die Angeklagten haben es zumeist nicht schwer, Überzeugendes von der eigenen Überzeugung vorzutragen.

Die Eltern der 21jährigen Katja aus Bremen sitzen im Zuschauerraum, als sie dem Richter Peter Schuon erzählt: „Meine Eltern sind Quäker und haben mich als Quäker erzogen. Das schließt es aus, jemals gegen irgend jemanden Gewalt anzuwenden.” Ihre Eltern, sagt sie, haben ihr schon, als sie noch klein war, beigebracht, die Geschwister mit Worten zu besiegen, nicht mit Fäusten.

Drei Minuten hat die angeklagte Katja am 14. Februar US-Fahrzeuge am Einfahren ins Mutlanger Lager gehindert: „Ich habe mich mit meinem Körper hingesetzt.” Kriminell an solchen Taten, sagt Richter Schuon, sei die wie auch immer herbeigeführte Zwangswirkung auf die US-Soldaten, auf deren "freie Willensentschließung". Die so genötigten Soldaten bezeugen vor Gericht, wie das war mit der „freien Willensentschließung”. Der 25jährige US-Leutnant zum Beispiel erzählt: „Ich hatte den Befehl, die Straße zu benutzen.” Ob er denn ausgerechnet diese Straße benutzen mußte, das Lager hat doch mehrere Zufahrten? „Die Route war mir vorgeschrieben.” Ob er sich durch die Demonstranten bedroht gefühlt habe? „Ich habe Befehl, meine persönlichen Gefühle hier nicht zu schildern.”

Gegen den „vergeistigten Gewaltbegriff”, gegen die herrschende Juristenmeinung haben sich in den letzten Jahren nur wenige Einsichtige gewehrt. Zuletzt empörte sich ein Frankfurter Jugendrichter, der vor wenigen Wochen die Anklage gegen jugendliche Blockierer zurückwies: Die Ansicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft, eine Sitzblockade sei gewaltsame Nötigung, sei „nicht als Wiedergabe geltenden Rechts” anzusehen, die Worte des Gesetzes seien „verfälscht” worden.

Kürzer und einfacher hat in Schwäbisch Gmünd der Angeklagte Walter, 28, es dem Richter Herzel, 63, erklärt: "Mir nötige net, mir hänselet." Die örtlichen Juristen jedoch lassen sich von all dem nicht beirren: „Ich habe mich schon immer gefragt”, sagt Richter Schuon, „wie man unsere Auslegung anzweifeln konnte.” Für diese Richter steht es auch außer Zweifel, daß die harmlosen Aktionen am Mutlanger Haupttor "verwerflich" im Sinne des Nötigungsparagraphen 240 waren. Das moralisierende Merkmal der Nötigung zu bejahen, scheuen sich die Richter nicht, ein paar

Minuten Sitzstreik zur staatsbedrohenden Tat hochzustilisieren.

Mit väterlicher Geduld erklärt es Richter Herzel der 20jährigen Elke, die vor ihm steht, weil sie „fünf bis zehn Minuten” (Anklage) vor einem US-Laster saß: „Wenn der Mob zu herrschen beginnt, wird das Land unregierbar. Dann herrscht nur noch Gewalt, und es kommt zu Schießereien. Durch tumultuarische Dinge, nicht wahr, schadet man dem demokratischen Konsens.”

Zwanzig Tagessätze für Elke, deren Verhalten „verwerflich” war, wobei, so betont der Richter, keine Zweifel an Elkes edlen Zielen bestehen. Eben drum: „Zwanzig Tagessätze werden immer bei guter Gesinnung ausgeworfen.”

Die Begründungen, die zu solchen Urteilen „ausgeworfen” werden, hat der kürzlich eigens nach Gmünd gereiste Verfassungsprofessor Erich Küchenhoff aus Münster als „unglaublich schlechte Jurisprudenz-Praktiken” bezeichnet. Jedenfalls sind sie nicht zwingend.

Ob eine Nötigungstat verwerflich ist, entscheiden Juristen, indem sie abwägen: Ist das Mittel der Nötigung gemessen an deren Zweck unverhältnismäßig, dann ist die Nötigung strafbar. Das zentrale Argument der Friedensblockierer, es sei angemessen, zum Zwecke der Demonstration für den Frieden kurzfristig passive Blockaden als Mittel einzusetzen, wird von Gmünder Richtern mit einem Kunstgriff beiseite geschoben: Die Richter verdrehen Mittel und Zweck.
der Spiegel 50/1984