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Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Die so reden, meinen es ernst mit der Friedlichkeit. Die Angeklagten haben es zumeist nicht schwer, berzeugendes von der eigenen berzeugung vorzutragen.

Die Eltern der 21jhrigen Katja aus Bremen sitzen im Zuschauerraum, als sie dem Richter Peter Schuon erzhlt: „Meine Eltern sind Quker und haben mich als Quker erzogen. Das schliet es aus, jemals gegen irgend jemanden Gewalt anzuwenden.” Ihre Eltern, sagt sie, haben ihr schon, als sie noch klein war, beigebracht, die Geschwister mit Worten zu besiegen, nicht mit Fusten.

Drei Minuten hat die angeklagte Katja am 14. Februar US-Fahrzeuge am Einfahren ins Mutlanger Lager gehindert: „Ich habe mich mit meinem Krper hingesetzt.” Kriminell an solchen Taten, sagt Richter Schuon, sei die wie auch immer herbeigefhrte Zwangswirkung auf die US-Soldaten, auf deren "freie Willensentschlieung". Die so gentigten Soldaten bezeugen vor Gericht, wie das war mit der „freien Willensentschlieung”. Der 25jhrige US-Leutnant zum Beispiel erzhlt: „Ich hatte den Befehl, die Strae zu benutzen.” Ob er denn ausgerechnet diese Strae benutzen mute, das Lager hat doch mehrere Zufahrten? „Die Route war mir vorgeschrieben.” Ob er sich durch die Demonstranten bedroht gefhlt habe? „Ich habe Befehl, meine persnlichen Gefhle hier nicht zu schildern.”

Gegen den „vergeistigten Gewaltbegriff”, gegen die herrschende Juristenmeinung haben sich in den letzten Jahren nur wenige Einsichtige gewehrt. Zuletzt emprte sich ein Frankfurter Jugendrichter, der vor wenigen Wochen die Anklage gegen jugendliche Blockierer zurckwies: Die Ansicht der Frankfurter Staatsanwaltschaft, eine Sitzblockade sei gewaltsame Ntigung, sei „nicht als Wiedergabe geltenden Rechts” anzusehen, die Worte des Gesetzes seien „verflscht” worden.

Krzer und einfacher hat in Schwbisch Gmnd der Angeklagte Walter, 28, es dem Richter Herzel, 63, erklrt: "Mir ntige net, mir hnselet." Die rtlichen Juristen jedoch lassen sich von all dem nicht beirren: „Ich habe mich schon immer gefragt”, sagt Richter Schuon, „wie man unsere Auslegung anzweifeln konnte.” Fr diese Richter steht es auch auer Zweifel, da die harmlosen Aktionen am Mutlanger Haupttor "verwerflich" im Sinne des Ntigungsparagraphen 240 waren. Das moralisierende Merkmal der Ntigung zu bejahen, scheuen sich die Richter nicht, ein paar

Minuten Sitzstreik zur staatsbedrohenden Tat hochzustilisieren.

Mit vterlicher Geduld erklrt es Richter Herzel der 20jhrigen Elke, die vor ihm steht, weil sie „fnf bis zehn Minuten” (Anklage) vor einem US-Laster sa: „Wenn der Mob zu herrschen beginnt, wird das Land unregierbar. Dann herrscht nur noch Gewalt, und es kommt zu Schieereien. Durch tumultuarische Dinge, nicht wahr, schadet man dem demokratischen Konsens.”

Zwanzig Tagesstze fr Elke, deren Verhalten „verwerflich” war, wobei, so betont der Richter, keine Zweifel an Elkes edlen Zielen bestehen. Eben drum: „Zwanzig Tagesstze werden immer bei guter Gesinnung ausgeworfen.”

Die Begrndungen, die zu solchen Urteilen „ausgeworfen” werden, hat der krzlich eigens nach Gmnd gereiste Verfassungsprofessor Erich Kchenhoff aus Mnster als „unglaublich schlechte Jurisprudenz-Praktiken” bezeichnet. Jedenfalls sind sie nicht zwingend.

Ob eine Ntigungstat verwerflich ist, entscheiden Juristen, indem sie abwgen: Ist das Mittel der Ntigung gemessen an deren Zweck unverhltnismig, dann ist die Ntigung strafbar. Das zentrale Argument der Friedensblockierer, es sei angemessen, zum Zwecke der Demonstration fr den Frieden kurzfristig passive Blockaden als Mittel einzusetzen, wird von Gmnder Richtern mit einem Kunstgriff beiseite geschoben: Die Richter verdrehen Mittel und Zweck.
der Spiegel 50/1984