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Konfliktpartner Justiz
Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Heimerziehungspfleger Walter aus Gammertingen. Walter, der in Mutlangen ganze drei Minuten im Wege war, grinst reuelos, die Falle ist zu offensichtlich: „Ich mu eine Frau und zwei Kinder ernhren. Herr Richter, ich kann mir die Reise nach Mutlangen nicht jeden Tag erlauben.”

Also, bohrt der Richter nach, vielleicht war die Blockade doch nur ein Einzelfall, der sich nie wiederhole? Doch der Blonde in der Latzhose verspricht dem Gericht: „Sobald ich genug gespart hab', fahr ich wieder hin.”

Zwanzig Tagesstze zu 40 Mark fr Walter.

Auch mit Gabi Bauer, die im Mrz nur wenige Sekunden vor dem Haupttor zum Pershing-Lager sa und nun wegen Ntigung eines gebremsten US-Fahrers bei Richter Rolf Ziemer, 36, angeklagt ist, htte sich die Justiz wohl besser nicht eingelassen. Zu absurd ist es, die Studentin als Gewalttterin zu verurteilen, die „nur aus Trotz” dabeigesessen hatte: „Zu einer richtigen Blockade htt' ich gar keinen Mut gehabt.”

Offenbar habe sich Gabi, so greift das der Staatsanwalt hilfreich auf, auf dem Raketen-Weg wirklich nur aus Trotz niedergelassen, weil sie sich ber den radikalen Einsatz der Polizeibeamten gergert hatte. Dann aber, so der Staatsanwalt, wre ihr Verhalten keine Ntigung, die Angeklagte also freizusprechen. Doch so einfach macht es die Angeklagte der Justiz nicht: „Das mit der Ntigung, das lassen S'mal schn in Ihren Akten drin”, weist sie die Staatsanwaltschaft zurecht.

Richter Rolf Ziemer schttelt den Kopf, zwanzig Tagesstze zu zehn Mark fr Gabi.

Begtigend begegnet der Richter Ziemer den Ausfhrungen eines angeklagten Industriekaufmanns aus Bremen ber den geplanten Enthauptungsschlag der Amerikaner gegen die UdSSR: „So ein Krieg fngt ja nicht von heut auf morgen an.” Es sei ja, so meint der Richter, ein „erstrebenswertes Ziel, Kriege zu verhindern”. Doch: „Dies kann nicht durch die Erfllung von Straftatbestnden erreicht werden.”

Hundert Tagesstze zu 25 Mark.

Es ist, berschlgig, Richter Ziemers siebzigste Verhandlung. Fast hundert sind es sicher, die er noch vor sich hat – ein Gedanke, den er „qulend” nennt. Stundenlang den rechtlich irrelevanten Bekenntnissen zum Frieden zuhren, mglichst ohne Gesichtsausdruck. Ein abweisender wrde alles nur schlimmer machen, ein aufmunternder knnte Miverstndnisse erzeugen. Also sachlich bleiben – und immer die gleiche, kurze Urteilsbegrndung.

Im Strafgesetzbuch steht, da derjenige wegen Ntigung bestraft wird, der gewaltsam einen anderen zwingt – soweit dieser Zwang verwerflich ist. Da das, was in Mutlangen und bundesweit vor Nachrstungsdepots zehntausendfach geschah, Gewalt sei, ist nur schwer einzusehen. Doch dem Gericht gelingt es, die Aktionen der Friedensbewegung unter das Strafgesetzbuch zu zwingen. Gewaltlosigkeit wird zur „Gewalt”, die Ziele der Angeklagten werden als moralisch akzeptiert, aber juristisch als „verwerflich” gewertet.

Das Konstrukt des „vergeistigten Gewaltbegriffs”, von Strafgerichten erfunden, als es im Lande blich wurde, sich auf die Strae zu setzen, macht den Ntigungstatbestand berall dort anwendbar, wo jemand auch nur psychischen Zwang auf einen ndern ausbt, und sei es nur, da er sitzen bleibt, wenn ein andrer gern weiterfahren mchte.

Die Richter in Schwbisch Gmnd haben den wenig berzeugenden Umgang mit dem „sprachlich verkommenen Gewaltbegriff”, wie das der Bremer Strafrechtsprofessor Klaus Marxen ausdrckt, nicht erfunden. Er ist „herrschende Meinung” unter Juristen. Aber die Richter stehen vor der Aufgabe ihn zu erklren – jenen, die sich auf Gandhi, den gewaltlosen Inder, berufen.

„Ich zeige mich verletzlich. Extrem ohnmchtig. Ich will mein Bedrohtsein sichtbar werden lassen. Ich appelliere an das Gewissen der Soldaten in ihren Autos.” So beschreiben die Angeklagten bereitwillig ihre Taten den Richtern. „Ich wollte”, sagt einer, „mich den Soldaten als Zeichen gegenberstellen.”
der Spiegel 50/1984