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Konfliktpartner Justiz
Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Heimerziehungspfleger Walter aus Gammertingen. Walter, der in Mutlangen ganze drei Minuten im Wege war, grinst reuelos, die Falle ist zu offensichtlich: „Ich muß eine Frau und zwei Kinder ernähren. Herr Richter, ich kann mir die Reise nach Mutlangen nicht jeden Tag erlauben.”

Also, bohrt der Richter nach, vielleicht war die Blockade doch nur ein Einzelfall, der sich nie wiederhole? Doch der Blonde in der Latzhose verspricht dem Gericht: „Sobald ich genug gespart hab', fahr ich wieder hin.”

Zwanzig Tagessätze zu 40 Mark für Walter.

Auch mit Gabi Bauer, die im März nur wenige Sekunden vor dem Haupttor zum Pershing-Lager saß und nun wegen Nötigung eines gebremsten US-Fahrers bei Richter Rolf Ziemer, 36, angeklagt ist, hätte sich die Justiz wohl besser nicht eingelassen. Zu absurd ist es, die Studentin als Gewalttäterin zu verurteilen, die „nur aus Trotz” dabeigesessen hatte: „Zu einer richtigen Blockade hätt' ich gar keinen Mut gehabt.”

Offenbar habe sich Gabi, so greift das der Staatsanwalt hilfreich auf, auf dem Raketen-Weg wirklich nur aus Trotz niedergelassen, weil sie sich über den radikalen Einsatz der Polizeibeamten geärgert hatte. Dann aber, so der Staatsanwalt, wäre ihr Verhalten keine Nötigung, die Angeklagte also freizusprechen. Doch so einfach macht es die Angeklagte der Justiz nicht: „Das mit der Nötigung, das lassen S'mal schön in Ihren Akten drin”, weist sie die Staatsanwaltschaft zurecht.

Richter Rolf Ziemer schüttelt den Kopf, zwanzig Tagessätze zu zehn Mark für Gabi.

Begütigend begegnet der Richter Ziemer den Ausführungen eines angeklagten Industriekaufmanns aus Bremen über den geplanten Enthauptungsschlag der Amerikaner gegen die UdSSR: „So ein Krieg fängt ja nicht von heut auf morgen an.” Es sei ja, so meint der Richter, ein „erstrebenswertes Ziel, Kriege zu verhindern”. Doch: „Dies kann nicht durch die Erfüllung von Straftatbeständen erreicht werden.”

Hundert Tagessätze zu 25 Mark.

Es ist, überschlägig, Richter Ziemers siebzigste Verhandlung. Fast hundert sind es sicher, die er noch vor sich hat – ein Gedanke, den er „quälend” nennt. Stundenlang den rechtlich irrelevanten Bekenntnissen zum Frieden zuhören, möglichst ohne Gesichtsausdruck. Ein abweisender würde alles nur schlimmer machen, ein aufmunternder könnte Mißverständnisse erzeugen. Also sachlich bleiben – und immer die gleiche, kurze Urteilsbegründung.

Im Strafgesetzbuch steht, daß derjenige wegen Nötigung bestraft wird, der gewaltsam einen anderen zwingt – soweit dieser Zwang verwerflich ist. Daß das, was in Mutlangen und bundesweit vor Nachrüstungsdepots zehntausendfach geschah, Gewalt sei, ist nur schwer einzusehen. Doch dem Gericht gelingt es, die Aktionen der Friedensbewegung unter das Strafgesetzbuch zu zwingen. Gewaltlosigkeit wird zur „Gewalt”, die Ziele der Angeklagten werden als moralisch akzeptiert, aber juristisch als „verwerflich” gewertet.

Das Konstrukt des „vergeistigten Gewaltbegriffs”, von Strafgerichten erfunden, als es im Lande üblich wurde, sich auf die Straße zu setzen, macht den Nötigungstatbestand überall dort anwendbar, wo jemand auch nur psychischen Zwang auf einen ändern ausübt, und sei es nur, daß er sitzen bleibt, wenn ein andrer gern weiterfahren möchte.

Die Richter in Schwäbisch Gmünd haben den wenig überzeugenden Umgang mit dem „sprachlich verkommenen Gewaltbegriff”, wie das der Bremer Strafrechtsprofessor Klaus Marxen ausdrückt, nicht erfunden. Er ist „herrschende Meinung” unter Juristen. Aber die Richter stehen vor der Aufgabe ihn zu erklären – jenen, die sich auf Gandhi, den gewaltlosen Inder, berufen.

„Ich zeige mich verletzlich. Extrem ohnmächtig. Ich will mein Bedrohtsein sichtbar werden lassen. Ich appelliere an das Gewissen der Soldaten in ihren Autos.” So beschreiben die Angeklagten bereitwillig ihre Taten den Richtern. „Ich wollte”, sagt einer, „mich den Soldaten als Zeichen gegenüberstellen.”
der Spiegel 50/1984