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SPIEGEL-Redakteur Thomas Darnstädt über die Massenverurteilung der Friedensdemonstranten von Mutlangen

Der Amtsgerichtsdirektor Bernhard Röhrle hat Kummer mit der Friedensbewegung, und er spricht gern darüber. „Bei jedem Trunkenheitsdelikt”, sagt er, „geht das einfacher. Zehn Glas Bier in der Wirtschaft, das wird bewiesen, und fertig.” Aber mit diesen Angeklagten ist das anders.

Einer von ihnen, Ernst Langlotz, 33, Neurologe von Beruf, hat dem Gericht erläutert, worum es geht: „Hitzestrahlung bringt selbst Granit zum Schmelzen. Flächenbrände verzehren den Sauerstoff zum Atmen. Wer überlebt, krepiert langsam an Leukämie. Dann bricht der ewige Winter aus, der nukleare Winter. Die Sonne verdunkelt sich. Alle Vegetation wird vernichtet.”

Der Angeklagte Langlotz erwartet, daß das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd auch über den Weltuntergang verhandelt. Visionen des atomaren Schreckens haben den Münchner Arzt dazu gebracht, sich im Februar vor dem Pershing-Depot in der Mutlanger Heide hinzusetzen und so für wenige Minuten einen US-Konvoi zu stoppen. Deshalb ist er nun angeklagt.

Täglich außer freitags, so will es der Dienstplan, wird seit Monaten schon vor dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd gegen die Demonstranten vom Pershing-Lager verhandelt. Die Anklage lautet auf „Nötigung”, und das Gericht sieht den demonstrativen Widerstand gegen die Raketen-Nachrüstung - wie die Staatsanwaltschaft - als Gewalt, „verwerflich” im Sinne des Strafgesetzbuches.

Über tausend Fälle stehen an, hunderte von Blockadeteilnehmern sind bereits verurteilt worden, einer sogar zu Gefängnis, die anderen zu Geldstrafen. Und in Schwäbisch Gmünd ist es wie in den raketennahen Amtsgerichten Ulm, Stuttgart, Bitburg und auch bei Blockiererprozessen in Bonn: hundertfach dieselbe Begründung. „Die sagen immer”, klagt Richter Herzel, „ich mache Urteile von der Stange.”

Das Amtsgericht sei einfach überfordert, meint Direktor Röhrle. „Wir sind doch das Gericht, wir haben mit Raketen nichts zu tun.” Aber genau das verstehen die Angeklagten eben nicht. „Ich hoffe, Sie haben sich genügend damit auseinandergesetzt, was Pershing-Raketen bedeuten", herrscht eine Angeklagte ihren Richter an.

Der Richter nickt eifrig, „ja”, aber es nützt ihm nichts. Er bekommt alle Details abermals erklärt, wie fast täglich außer freitags. Keiner der Angeklagten bestreitet, dagesessen zu haben, als die Pershings geliefert wurden. So gibt es nicht mal eine richtige Beweisaufnahme. Und kaum einmal wird ein Anwalt bemüht. „Um Gottes willen”, sagt die 22jährige Gabi Bauer, nur kein Anwalt: „Der bringt's fertig und sieht die Sache juristisch.”

So reden Richter und Angeklagte Tag für Tag aneinander vorbei. Wenn es gut geht, gibt es das, was die Richter ein faires Verfahren nennen: Die Angeklagten dürfen reden, so lange sie wollen, dann reden die Richter, so lange sie wollen -jeder über seine Sache.

Sie gehen auseinander nach zeitraubenden, nichtsnutzigen Verfahren. So festgelegt haben sich die Richter in der Beurteilung der stets gleichen Tat vorm Mutlanger Stacheldrahtzaun, daß die Idee, es könnte mal etwas passieren im Gerichtssaal, ein Freispruch, eine unerwartete Argumentation, eine Würdigung eines Einzelfalles, ausgeschlossen erscheint. Die Richter bleiben freundlich und unbeirrbar.

Um das peinliche Verfahren abzukürzen, haben die Gmünder Staatsanwälte und Richter allen Angeklagten ein halb-offizielles Angebot gemacht. „Wer sagt, es tut ihm leid”, so erklärt es ein Staatsanwalt nach der Verhandlung, „kann sofort nach Hause gehen.” Das Verfahren gegen reuige Friedensfreunde wird dann wegen „geringer Schuld” umgehend eingestellt.

Diese Methode, an der Grenze der Legalität und grenzenlos ignorant, hat dem Vernehmen nach in Gmünd noch zu keinem einzigen Erfolg geführt. Ob er denn so eine Blockade noch mal mitmachen würde, fragt hoffnungsvoll der Richter Albert Herzel den 28jährigen  

der Spiegel 50/1984