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Konfliktpartner Justiz
Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Viele Angeklagte legten in diesen Prozessen eine Lebensbeichte ab, als stnden sie vor ihrem himmlischen Richter: Sie erzhlten ihre Geschichte ab der frhen Kindheit; von Kriegs- und anderen Gewalterfahrungen und wie sie sie verarbeitet hatten; Jesus, Sokrates, M.L King, M. Gandhi, die Geschwister Scholl und Erzbischof Oscar Romero wurden ins Feld gefhrt – mal hrten die Richter gelangweilt, mal aufmerksam zu, manchmal fragten sie an ein paar Stellen nach – das Urteil stand von Anfang an fest.

Die Herren, die mit Knast keine eigene Erfahrung haben (drfen), brummten Mehrfach-TterInnen Abschreckungsstrafen auf, die an Vernichtungsdrohungen grenzten und auch ihre Opfer fanden und Wunden schlugen. Aber dann fiel nicht die Kampagne, sondern die Rechtsprechung angesichts der Entschlossenheit und Vielzahl der Straftterinnen – aus Opportunittsgrnden, wie wir vermuten mssen, und mit dem Gorbatschow-Effekt, weniger jedoch aus Einsicht.

Als den Richtern deutlich wurde, da ihre Verurteilungen den gewaltfreien Widerstand eher motivierten als abschreckten, versuchten sie die Verfahren einzustellen, anfangs gegen Zahlung einer Bue an eine gemeinntzige Einrichtung, dann auch ohne Auflage, und jedes Jahr nach einem neuen Paragraphen, Hauptsache, man bekam die 'Flle' endlich vom Tisch.

So emprt wir waren, da die Richter sich von der Staats-Autoritt ihres Amtes nicht zu emanzipieren vermochten, so wichtig war diese Erfahrung fr den gewaltfreien Widerstand, fr die Emanzipation der Angeklagten – und auch der Zuhrenden: Wer sich berlegte, bei einer gewaltfreien Blockade mitzumachen, wurde hier motiviert. Wer bislang Zweifel hatte, konnte sie hier ausrumen, – insofern wollen wir uns nicht beschweren. Ohne diese Gerichte htte es diese Kampagne nicht gegeben.

Es bleibt die Frage: Hatte dieser Kampf so vieler Einzelner sich mehr an die Politik gewandt als an die Justiz, die sich als Prellbock dazwischenstellte und stellen lie, she unsere Republik jetzt anders aus?

Am schlimmsten blamierte sich das Bundesverfassungsgericht: Nach jahrelangem Nachdenken kamen die 8 Richter vom 1. Senat am 11.11.1986 zu dem einstimmigen Urteil, der 240 StGB sei absolut eindeutig – wie er allerdings zu verstehen sei, blieb vier zu vier unentschieden (vgl. S. 156). Am 14.71987 nahmen sie dann in einem weiteren Vier-zu-vier-Urteil fr und gegen den ehemaligen Panzergeneral Gert Bastian ihre einzige klare Aussage vom 11.11.1986 zurck und stellten einstimmig fest, sie knnten die Anwendung des 240 StGB auf unsere Aktionen weder verfassungsgem noch verfassungswidrig nennen, so unklar sei das Gesetz.

Von nun an kamen Verfassungsbeschwerden nur noch bis zur 1. Kammer dieses Senats und wurden regelmig unter Verweis auf das Urteil vom 11.11.1986 zurckgewiesen – bis zum 26.7.1990, als dieselbe Kammer pltzlich unter Verweis auf das Urteil vom 11.11.1986 eine Verurteilung als verfassungswidrig aufhob, die auch nicht anders begrndet war als all die vorigen. Htten sich die drei Verfassungsrichter diese Kehrtwendung ein wenig frher berlegt, wren Holger Jnicke 12 Monate Gefngnis erspart geblieben.