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Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Fortsetzung von der vorigen Seite Viele Angeklagte legten in diesen Prozessen eine Lebensbeichte ab, als stünden sie vor ihrem himmlischen Richter: Sie erzählten ihre Geschichte ab der frühen Kindheit; von Kriegs- und anderen Gewalterfahrungen und wie sie sie verarbeitet hatten; Jesus, Sokrates, M.L King, M. Gandhi, die Geschwister Scholl und Erzbischof Oscar Romero wurden ins Feld geführt – mal hörten die Richter gelangweilt, mal aufmerksam zu, manchmal fragten sie an ein paar Stellen nach – das Urteil stand von Anfang an fest.

Die Herren, die mit Knast keine eigene Erfahrung haben (dürfen), brummten Mehrfach-TäterInnen Abschreckungsstrafen auf, die an Vernichtungsdrohungen grenzten und auch ihre Opfer fanden und Wunden schlugen. Aber dann fiel nicht die Kampagne, sondern die Rechtsprechung angesichts der Entschlossenheit und Vielzahl der Straftäterinnen – aus Opportunitätsgründen, wie wir vermuten müssen, und mit dem Gorbatschow-Effekt, weniger jedoch aus Einsicht.

Als den Richtern deutlich wurde, daß ihre Verurteilungen den gewaltfreien Widerstand eher motivierten als abschreckten, versuchten sie die Verfahren einzustellen, anfangs gegen Zahlung einer Buße an eine gemeinnützige Einrichtung, dann auch ohne Auflage, und jedes Jahr nach einem neuen Paragraphen, Hauptsache, man bekam die 'Fälle' endlich vom Tisch.

So empört wir waren, daß die Richter sich von der Staats-Autorität ihres Amtes nicht zu emanzipieren vermochten, so wichtig war diese Erfahrung für den gewaltfreien Widerstand, für die Emanzipation der Angeklagten – und auch der Zuhörenden: Wer sich überlegte, bei einer gewaltfreien Blockade mitzumachen, wurde hier motiviert. Wer bislang Zweifel hatte, konnte sie hier ausräumen, – insofern wollen wir uns nicht beschweren. Ohne diese Gerichte hätte es diese Kampagne nicht gegeben.

Es bleibt die Frage: Hatte dieser Kampf so vieler Einzelner sich mehr an die Politik gewandt als an die Justiz, die sich als Prellbock dazwischenstellte und stellen ließ, sähe unsere Republik jetzt anders aus?

Am schlimmsten blamierte sich das Bundesverfassungsgericht: Nach jahrelangem Nachdenken kamen die 8 Richter vom 1. Senat am 11.11.1986 zu dem einstimmigen Urteil, der § 240 StGB sei absolut eindeutig – wie er allerdings zu verstehen sei, blieb vier zu vier unentschieden (vgl. S. 156). Am 14.71987 nahmen sie dann in einem weiteren Vier-zu-vier-Urteil für und gegen den ehemaligen Panzergeneral Gert Bastian ihre einzige klare Aussage vom 11.11.1986 zurück und stellten einstimmig fest, sie könnten die Anwendung des § 240 StGB auf unsere Aktionen weder verfassungsgemäß noch verfassungswidrig nennen, so unklar sei das Gesetz.

Von nun an kamen Verfassungsbeschwerden nur noch bis zur 1. Kammer dieses Senats und wurden regelmäßig unter Verweis auf das Urteil vom 11.11.1986 zurückgewiesen – bis zum 26.7.1990, als dieselbe Kammer plötzlich unter Verweis auf das Urteil vom 11.11.1986 eine Verurteilung als verfassungswidrig aufhob, die auch nicht anders begründet war als all die vorigen. Hätten sich die drei Verfassungsrichter diese Kehrtwendung ein wenig früher überlegt, wären Holger Jänicke 12 Monate Gefängnis erspart geblieben.