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Konfliktpartner Justiz
Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Unsere Erwartungen an die Gerichte waren hoffnungsvoll unrealistisch. Es entspricht gewaltfreier Haltung, vielleicht aber auch lediglich unserer Bürgerlichkeit, daß wir immer und immer wieder mit dem Anspruch in unsere Prozesse gingen, Richter müßten bereit und imstande sein, die Gründe für unsere gewaltfreien Blockaden zu prüfen. Die Erfahrung sah anders aus: Es gibt kein einziges deutsches Gericht, das in der staatlichen Bereitschaft zum Massenmord einen Verstoß gegen das Grundgesetz erkannte. Dies ist ein vernichtendes Urteil, das unsere Justiz über ihren eigenen Lernprozeß seit Auschwitz fällte.

Allein am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd fanden ca. 2.000 Strafprozesse statt gegen insgesamt 2.999 in Mutlangen Festgenommene. Anfangs dachten wir, die Richter Herzel, Krumhard, Dr. Offenloch, Dr. Röhrle, Schuon und Ziemer am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd seien halt Unglücksfälle. Doch die dazukommenden Richter Guckes, Hegele, Lang und Mayerhöffer waren genauso. Ebenso die Richter Kunath, Mangold, Niemetz, Renschier und Schempp in der Berufungsinstanz am Landgericht Ellwangen; oder Richter Rainer am Amtsgericht Münsingen und die Richter am Landgericht Tübingen, die die BlockiererInnen der Engstinger Lance-Raketen verurteilten; oder Richter Göttgen am Amtsgericht Simmern und Richter Breh am Landgericht Bad Kreuznach, die für das Cruise-Missiles-Lager bei Hasselbach im Hunsrück zuständig waren; oder die Richter für die Neu-Ulmer und Kettershausener Pershing-Lager; oder die Richter am Amtsgericht Pirmasens und Landgericht Zweibrücken, die die BlockiererInnen des US-Giftgaslagers in Fischbach verurteilten.

Nicht daß unsere Richter völlig unbeweglich gewesen wären: Einmal verhängte Richter Herzel am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd 10 Tagessatze weniger, als Robert Jungk in seiner Verteidigungsrede erzählt hatte, er sei nach dem 6. August 1945 in Hiroshima gewesen; dieser Besuch reduzierte seine 'Schuld'. 1987 begann Richter Krumhard am Amtsgericht Schwabisch Gmünd freizusprechen:

die Blockaden seien zwar Gewalt und nicht zu rechtfertigen, er könne aber nicht mehr eindeutig zum Verwerflichkeitsurteil kommen; nachdem der Bundesgerichtshof am 5.5.1988 beschlossen hatte, daß gewaltfreie BlockiererInnen grundsätzlich wegen Nötigung zu verurteilen sind, weil sonst „die Schleusen für schwerwiegende Beeinträchtigungen des inneren Friedens” geöffnet würden, sprach auch Richter Krumhard wieder seine Schuldsprüche aus. Richter Renschier am Landgericht Ellwangen sprach Anfang 1988 vier Angeklagte, darunter Dorothee Sölle und Hanne Vack, wegen mangelnder Verwerflichkeit frei und fiel nach dem Bundesgerichtshof-Beschluß auch wieder um.

Bei diesen Freisprüchen war uns nicht viel wohler als bei Verurteilungen: sie gingen genauso davon aus, daß gewaltfreies Handeln in dem Moment zur Gewalt wird, wo das Militär sich gestört fühlt; sie berücksichtigten an keiner Stelle die atomare Gefahr, sie verdrängten genauso die richterliche Verantwortung für unser Überleben. Daß keiner dieser Freisprüche in der nächsten Instanz hielt, muß auch erwähnt werden.

Ich fühle mich überfordert, die richterlichen Begründungen für die Verwerflichkeit unseres Handelns hier wiederzugeben; ich müßte seitenweise Urteilsbegründungen zitieren, die wiederum hauptsächlich auf Zitaten anderer Gerichte beruhen. Daß unsere Blockaden ohne Gewalt und in Respekt und unter Achtung der Menschenrechte sämtlicher Beteiligter durchgeführt wurden, war für uns unverzichtbar – dies hinderte unsere Richter nicht daran, uns wegen Gewaltanwendung zu verurteilen, selbst wenn die Blockierten erklärten, sie hätten keine Gewalt empfunden, keinerlei Angst, nicht einmal ein Mißbehagen. Daß unsere Blockaden gerechtfertigt waren als letztes gewaltfreies Mittel gegen die drohende Vernichtung der Schöpfung, daß sie 'aktiver Verfassungsschutz' waren, wie es der Juraprofessor Erich Küchenhoff aus Münster bezeichnete, war für die Richter ein politisches Argument und damit irrelevant, wenn sie überhaupt darauf eingingen.