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Konfliktpartner Justiz
Im Namen und auf Rechnung des Volkes

Unsere Erwartungen an die Gerichte waren hoffnungsvoll unrealistisch. Es entspricht gewaltfreier Haltung, vielleicht aber auch lediglich unserer Brgerlichkeit, da wir immer und immer wieder mit dem Anspruch in unsere Prozesse gingen, Richter mten bereit und imstande sein, die Grnde fr unsere gewaltfreien Blockaden zu prfen. Die Erfahrung sah anders aus: Es gibt kein einziges deutsches Gericht, das in der staatlichen Bereitschaft zum Massenmord einen Versto gegen das Grundgesetz erkannte. Dies ist ein vernichtendes Urteil, das unsere Justiz ber ihren eigenen Lernproze seit Auschwitz fllte.

Allein am Amtsgericht Schwbisch Gmnd fanden ca. 2.000 Strafprozesse statt gegen insgesamt 2.999 in Mutlangen Festgenommene. Anfangs dachten wir, die Richter Herzel, Krumhard, Dr. Offenloch, Dr. Rhrle, Schuon und Ziemer am Amtsgericht Schwbisch Gmnd seien halt Unglcksflle. Doch die dazukommenden Richter Guckes, Hegele, Lang und Mayerhffer waren genauso. Ebenso die Richter Kunath, Mangold, Niemetz, Renschier und Schempp in der Berufungsinstanz am Landgericht Ellwangen; oder Richter Rainer am Amtsgericht Mnsingen und die Richter am Landgericht Tbingen, die die BlockiererInnen der Engstinger Lance-Raketen verurteilten; oder Richter Gttgen am Amtsgericht Simmern und Richter Breh am Landgericht Bad Kreuznach, die fr das Cruise-Missiles-Lager bei Hasselbach im Hunsrck zustndig waren; oder die Richter fr die Neu-Ulmer und Kettershausener Pershing-Lager; oder die Richter am Amtsgericht Pirmasens und Landgericht Zweibrcken, die die BlockiererInnen des US-Giftgaslagers in Fischbach verurteilten.

Nicht da unsere Richter vllig unbeweglich gewesen wren: Einmal verhngte Richter Herzel am Amtsgericht Schwbisch Gmnd 10 Tagessatze weniger, als Robert Jungk in seiner Verteidigungsrede erzhlt hatte, er sei nach dem 6. August 1945 in Hiroshima gewesen; dieser Besuch reduzierte seine 'Schuld'. 1987 begann Richter Krumhard am Amtsgericht Schwabisch Gmnd freizusprechen:

die Blockaden seien zwar Gewalt und nicht zu rechtfertigen, er knne aber nicht mehr eindeutig zum Verwerflichkeitsurteil kommen; nachdem der Bundesgerichtshof am 5.5.1988 beschlossen hatte, da gewaltfreie BlockiererInnen grundstzlich wegen Ntigung zu verurteilen sind, weil sonst „die Schleusen fr schwerwiegende Beeintrchtigungen des inneren Friedens” geffnet wrden, sprach auch Richter Krumhard wieder seine Schuldsprche aus. Richter Renschier am Landgericht Ellwangen sprach Anfang 1988 vier Angeklagte, darunter Dorothee Slle und Hanne Vack, wegen mangelnder Verwerflichkeit frei und fiel nach dem Bundesgerichtshof-Beschlu auch wieder um.

Bei diesen Freisprchen war uns nicht viel wohler als bei Verurteilungen: sie gingen genauso davon aus, da gewaltfreies Handeln in dem Moment zur Gewalt wird, wo das Militr sich gestrt fhlt; sie bercksichtigten an keiner Stelle die atomare Gefahr, sie verdrngten genauso die richterliche Verantwortung fr unser berleben. Da keiner dieser Freisprche in der nchsten Instanz hielt, mu auch erwhnt werden.

Ich fhle mich berfordert, die richterlichen Begrndungen fr die Verwerflichkeit unseres Handelns hier wiederzugeben; ich mte seitenweise Urteilsbegrndungen zitieren, die wiederum hauptschlich auf Zitaten anderer Gerichte beruhen. Da unsere Blockaden ohne Gewalt und in Respekt und unter Achtung der Menschenrechte smtlicher Beteiligter durchgefhrt wurden, war fr uns unverzichtbar – dies hinderte unsere Richter nicht daran, uns wegen Gewaltanwendung zu verurteilen, selbst wenn die Blockierten erklrten, sie htten keine Gewalt empfunden, keinerlei Angst, nicht einmal ein Mibehagen. Da unsere Blockaden gerechtfertigt waren als letztes gewaltfreies Mittel gegen die drohende Vernichtung der Schpfung, da sie 'aktiver Verfassungsschutz' waren, wie es der Juraprofessor Erich Kchenhoff aus Mnster bezeichnete, war fr die Richter ein politisches Argument und damit irrelevant, wenn sie berhaupt darauf eingingen.