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Prozeß-Blockaden

Seit Beginn der Kampagne war der Konflikt zwischen uns und der Bundesregierung hauptsächlich auf dem Rücken der Justiz ausgetragen worden. Die fast täglichen Strafprozesse gaben uns ein ideales Forum, um die Unerträglichkeit der Raketen und die Notwendigkeit des zivilen Ungehorsams Freundinnen, Bekannten, KollegInnen und der eigenen Familie zu erläutern; die mal arroganten, mal verdrucksten Plädoyers der Staatsanwälte und die dünnen Verurteilungsgründe der Richter fachten die Empörung von Angeklagten und ZuhörerInnen mit großer Zuverlässigkeit täglich aufs neue an.

Im Nachhinein können wir es nur mit unserer kleinbürgerlichen Angst vor der Justiz erklären, daß wir nicht früher auf den Gedanken kamen, jeden Strafprozeß gleichzeitig zur öffentlichen Vorbereitung und Begründung einer anschließenden gewaltfreien Blockade umzufunktionieren. Erst Ende 1986 waren wir soweit, daß wir diesen Gedanken zu denken wagten.

Inzwischen waren so viele Menschen bereit, zivilen Ungehorsam zu leisten, und die Zeit zwischen Blockade und (rechtskräftiger) Verurteilung war so lang geworden, daß die Richter – trotz aller Anstrengungen – nicht mehr in der Lage waren, ihre Pufferfunktion zwischen uns und den Raketen aufrechtzuerhalten: die innerstaatliche Abschreckung schreckte immer weniger ab, die Angst vor dem Atomkrieg und das Vorbild der gewaltfreien WiderständlerInnen wurden stärker als die Angst vor einer 20-Tagessatz-Strafe. Unsere Vorbereitung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Erbärmlichkeit dieses Urteils halfen sicherlich mit, die Bereitschaft für ein 'Jetzt-erst-recht' zu vergrößern.

Viele Angeklagte reisten von weit her zu ihren Prozessen, oft mit recht vielen Angehörigen und Freundinnen. Was lag näher, als die Gelegenheit zu nutzen für die nächste Blockade. Gleichzeitig sollte dieses Konzept den Richtern die Nutzlosigkeit ihrer Verurteilungen verstärkt vor Augen führen, sie sollten in die Verantwortung gestellt werden, die Angeklagten und die ZuhörerInnen mit Argumenten von der im Anschluß an das Urteil geplanten Blockade abzubringen – wenn sie sich das zutrauten. Wir konnten uns nicht vorstellen, wie die Richter

noch lange an ihrer Verdrängung und Verurteilungspraxis würden festhalten können, wenn viele Angeklagte und ZuhörerInnen mit einer erneuten Blockade antworten und damit ein Bürgerinnenurteil über das Gerichtsurteil fallen würden. Eine nicht mehr abreißende Folge von immer neuen und vielleicht täglichen gewaltfreien Blockaden des Militärverkehrs hätte auf Regierung, Justiz und Öffentlichkeit ihre Wirkung nicht verfehlen können.

Christof Then machte den Anfang, als er am 5. und 18. März 1987 nach Verurteilungen durch die Richter Offenloch und Lang erneut das Pershing ll-Lager gewaltfrei blockierte; die Polizei leitete am 5. März den Verkehr um, um Festnahmen zu vermeiden, am 18. März wurden 4 BlockiererInnen festgenommen. Und so wäre es weitergegangen, wäre nicht der INF-Abrüstungsvertrag gekommen ...
Reflexionen am Zaun über die 'Kosten der Freieheit' · Foto: Erika Sulzer-Kleinemeier
Foto: Erika Sulzer-Kleinemeier