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Bundesverfassungsgerichts-Blockade
Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung?

Am 11. November 1986 wollte das Bundesverfassungsgericht – nach über drei Jahren Prüfung – darüber entscheiden, ob die Verurteilungen von gewaltfreien BlockiererInnen nach § 240 StGB (verwerfliche Nötigung mit Gewalt) dem Grundgesetz widerspricht oder nicht.

Mit einer Ausnahme wurden alle 7 Verfassungsbeschwerden bei Stimmengleichheit abgelehnt. Das heißt: 4 der 8 Richter des Ersten Senats kamen zu der Auffassung, über die Auslegung des § 240 StGB ließe sich zwar streiten, doch stünde die Verurteilungspraxis in Schwäbisch Gmünd, Münsingen, Ulm usw. nicht im Widerspruch zur Verfassung. Bei Stimmengleichheit gilt eine Verfassungsbeschwerde als abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Aussage zur Verfassungswidrigkeit der Stationierung von nuklearen Überfallwaffen gemacht. Es hat sich also um die Frage, um die es eigentlich hätte gehen sollen, herumgedrückt. Das war vielleicht nicht anders zu erwarten gewesen, macht aber das Urteil für uns in gewisser Weise irrelevant: Keines unserer Argumente für die gewaltfreien Blockaden wurde ernsthaft aufgenommen, geschweige denn widerlegt.

Die politische und juristische Verantwortung für den Umgang mit gewaltfreien BlockiererInnen gab das BVerfG wieder zurück an die 'einfachen' Amts- und Landgerichte. Dort kann man uns weiterhin verurteilen, aber andererseits kann jetzt auch jede/r RichterIn die Gründe für einen Freispruch aus dem Votum der vier unterlegenen Richter abschreiben. Das ist eigentlich eine gute Ausgangssituation für uns in diesen politischen Prozessen.

Und jede Verurteilung in Schwäbisch Gmünd und anderswo, jeder Knastaufenthalt wird in Zukunft nicht nur auf die Empörung eines Großteils der Bevölkerung stoßen, sondern auch noch das vom halben BVerfG erklärte Prädikat der Verfassungswidrigkeit erhalten.

In diesem Sinne werden wir versuchen, die Widersprüchlichkeit des Urteils politisch auszuschlachten. Dazu werden wir genügend Gelegenheit haben: Es werden auf uns und auf das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd allein wegen des Blockade-Herbstes mehr als 850 Prozesse zukommen. Und die Seniorenblockade vom letzten Mai ist auch noch nicht verhandelt.

So gut sich mit diesem Urteil politisch arbeiten läßt, so wollen wir doch nicht unter den Tisch fallen lassen, daß dieses Urteil auch weitreichende Konsequenzen für viele von uns haben kann. Wenn das Landgericht Ellwangen und das Oberlandesgericht Stuttgart weiterhin verurteilen, dann werden einige von uns für ziemlich viele Monate ins Gefängnis gehen müssen; manche werden ihren Beruf eventuell verlieren; viele, die vielleicht doch noch auf eine Anstellung beim Staat gehofft haben, werden sich neu orientieren müssen.

Aber trotz dieser Sanktionen kamen wir eigentlich in allen Gesprächen zu dem Schluß: Wir werden uns nicht abschrecken lassen. Es war uns von vorneherein klar, daß wir mit unserem Zivilen Ungehorsam das Risiko der Bestrafung eingehen. Und nichts spricht dafür, daß wir das Ziel der Abrüstung erreichen könnten, ohne daß der Weg dorthin mit Widerständen und Opfern verbunden ist. Und bisher hat sich unsere 'Leidensmystik' (so nennen das manche) als relativ zuverlässiges politisches Kampfmittel erwiesen: Wir konnten die Prozesse vor dem Amtsgericht Schwäbisch Gmünd in unserem Sinne einsetzen, die Gefängnisaufenthalte haben unsere Entschlossenheit intensiviert und verbreitert. Bisher scheint unser Konzept aufzugehen: Das bewußte Aufsichnehmen staatlicher Sanktionen und Gewaltmaßnahmen, das phantasievolle Wiederholen 'des immer Gleichen', das gewaltfreie Eingreifen in Transport und Versorgung der Pershing II-Raketen motiviert immer mehr Menschen dazu, sich mit der alles bedrohenden Aufrüstung zu konfrontieren, selber aktiv zu werden, nach Wegen zu suchen, wie erste Schritte zur Abrüstung verwirklicht werden können.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint nicht geeignet, den gewaltfreien Zivilen Ungehorsam gegen die Pershing II-Massenvernichtungswaffen zu brechen.

24. November 1986     Christof Then     Volker Nick
Aus dem 8. Rundbrief