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Bundesverfassungsgerichts-Blockade
Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fr die Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrstung?

Am 11. November 1986 wollte das Bundesverfassungsgericht – nach ber drei Jahren Prfung – darber entscheiden, ob die Verurteilungen von gewaltfreien BlockiererInnen nach 240 StGB (verwerfliche Ntigung mit Gewalt) dem Grundgesetz widerspricht oder nicht.

Mit einer Ausnahme wurden alle 7 Verfassungsbeschwerden bei Stimmengleichheit abgelehnt. Das heit: 4 der 8 Richter des Ersten Senats kamen zu der Auffassung, ber die Auslegung des 240 StGB liee sich zwar streiten, doch stnde die Verurteilungspraxis in Schwbisch Gmnd, Mnsingen, Ulm usw. nicht im Widerspruch zur Verfassung. Bei Stimmengleichheit gilt eine Verfassungsbeschwerde als abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Aussage zur Verfassungswidrigkeit der Stationierung von nuklearen berfallwaffen gemacht. Es hat sich also um die Frage, um die es eigentlich htte gehen sollen, herumgedrckt. Das war vielleicht nicht anders zu erwarten gewesen, macht aber das Urteil fr uns in gewisser Weise irrelevant: Keines unserer Argumente fr die gewaltfreien Blockaden wurde ernsthaft aufgenommen, geschweige denn widerlegt.

Die politische und juristische Verantwortung fr den Umgang mit gewaltfreien BlockiererInnen gab das BVerfG wieder zurck an die 'einfachen' Amts- und Landgerichte. Dort kann man uns weiterhin verurteilen, aber andererseits kann jetzt auch jede/r RichterIn die Grnde fr einen Freispruch aus dem Votum der vier unterlegenen Richter abschreiben. Das ist eigentlich eine gute Ausgangssituation fr uns in diesen politischen Prozessen.

Und jede Verurteilung in Schwbisch Gmnd und anderswo, jeder Knastaufenthalt wird in Zukunft nicht nur auf die Emprung eines Groteils der Bevlkerung stoen, sondern auch noch das vom halben BVerfG erklrte Prdikat der Verfassungswidrigkeit erhalten.

In diesem Sinne werden wir versuchen, die Widersprchlichkeit des Urteils politisch auszuschlachten. Dazu werden wir gengend Gelegenheit haben: Es werden auf uns und auf das Amtsgericht Schwbisch Gmnd allein wegen des Blockade-Herbstes mehr als 850 Prozesse zukommen. Und die Seniorenblockade vom letzten Mai ist auch noch nicht verhandelt.

So gut sich mit diesem Urteil politisch arbeiten lt, so wollen wir doch nicht unter den Tisch fallen lassen, da dieses Urteil auch weitreichende Konsequenzen fr viele von uns haben kann. Wenn das Landgericht Ellwangen und das Oberlandesgericht Stuttgart weiterhin verurteilen, dann werden einige von uns fr ziemlich viele Monate ins Gefngnis gehen mssen; manche werden ihren Beruf eventuell verlieren; viele, die vielleicht doch noch auf eine Anstellung beim Staat gehofft haben, werden sich neu orientieren mssen.

Aber trotz dieser Sanktionen kamen wir eigentlich in allen Gesprchen zu dem Schlu: Wir werden uns nicht abschrecken lassen. Es war uns von vorneherein klar, da wir mit unserem Zivilen Ungehorsam das Risiko der Bestrafung eingehen. Und nichts spricht dafr, da wir das Ziel der Abrstung erreichen knnten, ohne da der Weg dorthin mit Widerstnden und Opfern verbunden ist. Und bisher hat sich unsere 'Leidensmystik' (so nennen das manche) als relativ zuverlssiges politisches Kampfmittel erwiesen: Wir konnten die Prozesse vor dem Amtsgericht Schwbisch Gmnd in unserem Sinne einsetzen, die Gefngnisaufenthalte haben unsere Entschlossenheit intensiviert und verbreitert. Bisher scheint unser Konzept aufzugehen: Das bewute Aufsichnehmen staatlicher Sanktionen und Gewaltmanahmen, das phantasievolle Wiederholen 'des immer Gleichen', das gewaltfreie Eingreifen in Transport und Versorgung der Pershing II-Raketen motiviert immer mehr Menschen dazu, sich mit der alles bedrohenden Aufrstung zu konfrontieren, selber aktiv zu werden, nach Wegen zu suchen, wie erste Schritte zur Abrstung verwirklicht werden knnen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint nicht geeignet, den gewaltfreien Zivilen Ungehorsam gegen die Pershing II-Massenvernichtungswaffen zu brechen.

24. November 1986     Christof Then     Volker Nick
Aus dem 8. Rundbrief