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Graswurzelprinzip Ziviler Ungehorsam
Christof Then im Reader der Tagung 'Gewaltfreie Politik', Dezember 1987:
Unseres Erachtens sollte, wer sich entschließt, zivilen Ungehorsam zu leisten, sich an folgende Bedingungen halten und folgende Voraussetzungen berücksichtigen:
(1)Wer Zivilen Ungehorsam zu leisten entschlossen ist, muß überzeugt sein, daß ein schwerwiegendes, nicht hinnehmbares, staatliches Unrecht vorhanden ist.
(2)Wer Zivilen Ungehorsam leistet, muß überzeugt sein, daß es kein anderes wirksames Mittel gibt, das Unrecht zu beseitigen, als das Mittel des Zivilen Ungehorsams.
(3)Wer Zivilen Ungehorsam leistet, muß sich in der Vorgehensweise strikt an den Prinzipien der Gewaltfreiheit orientieren, d.h.:
a) Aktionen des Zivilen Ungehorsams schließen eine Vorgehensweise aus, die andere Menschen töten oder verletzen oder bedrohen könnte, die gegen die Würde des Menschen, gegen die Menschenrechte verstößt, die die Persönlichkeitsrechte Anderer verletzt.
b) Wer Zivilen Ungehorsam leistet, stellt sich bewußt und offen der gewaltfreien Konfrontation mit Polizei, Militär und Justiz und bemüht sich um einen permanenten Dialog mit allen an dem Konflikt beteiligten gesellschaftlichen Kräften.
c) Wer Zivilen Ungehorsam leistet, greift auch dann nicht zur Gewalt, wenn der Staat – die Polizei, das Militär oder die Justiz – zu gewalttätigen oder gewaltsamen Mitteln greift.
d) Wer Zivilen Ungehorsam leistet, versucht die Gewalt-Gegengewalt-Spirale zu durchbrechen, indem er/sie eher Gewalt auf sich nimmt, als Gewalt anzuwenden. Er/sie versucht dabei, die Momente im Gegenüber, Gegner, Konfliktpartner anzusprechen, die nicht auf Blindheit, Zerstörung und Haß ausgerichtet sind, sondern auf Erkenntnis, Versöhnung und Liebe.
(4)a) Die Aktionen des Zivilen Ungehorsams sollen direkt in das staatliche Unrecht eingreifen, und zwar so, daß langfristig gesehen ein gesellschaftlicher, politischer Druck entstehen kann, der geeignet ist, das Unrecht zu beseitigen.
b) Wenn der/die Zivilen Ungehorsam Leistende dabei Gesetze oder Gesetzesauslegungen überschreitet bzw. polizeiliche Anordnungen mißachtet, so tut er/sie das bewußt und in aller Öffentlichkeit, er/sie ist bereit, die vom Gericht verhängte Strafe auf sich zu nehmen und wenn nötig ins Gefängnis zu gehen.
(5)Wer sich entschließt, Zivilen Ungehorsam zu leisten, verpflichtet sich, erst dann auszusetzen,
a) wenn der Unrechtszustand beseitigt ist oder
b) wenn aller Wahrscheinlichkeit nach andere Abhilfe gegen das Unrecht wieder möglich ist oder
c) wenn man von der Richtigkeit seiner Argumentation nicht mehr überzeugt ist.