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Graswurzelprinzip Ziviler Ungehorsam

Im Allgemeinen wird Ziviler Ungehorsam als bewußter, öffentlicher, politisch motivierter Rechtsbruch verstanden, wobei sich die TäterInnen auf höherrangiges Recht berufen, sei es göttliches oder Naturrecht (Jesus heilt am Sabbath Kranke, Antigone beerdigt ihren Bruder), sei es Verfassungs- oder internationales Recht (DDR-Oppositionelle machen von ihrem Eingaberecht Gebrauch, Pflugschärler berufen sich auf die Nürnberger Prinzipien). Der zivil ungehorsame Rechtsbruch versucht Moral und gesellschaftliche Strukturen zusammenzuführen.

Ziviler Ungehorsam muß immer gewaltfrei sein, der Verstoß gegen die Norm muß die Menschenwürde derer achten, die daran festhalten wollen. Gewaltfreie zivile Ungehorsame wissen, daß (sich) Irren menschlich ist: schon deshalb sorgen sie dafür, daß die eventuellen negativen Folgen ihres Handelns zuerst sie selber treffen, nicht ihre Gegner. Wer ungeschoren davonkommen will, ist nicht zivil ungehorsam, sondern bewegt sich vollständig im eingefahrenen Gleis unserer Gesellschaft.

Die Tradition des Zivilen Ungehorsams ist in Deutschland sicherlich schmaler als in anderen Staaten; hier wird jeder solche Akt gleich als erster Schritt ins totale gesellschaftliche Chaos gesehen. Das Chaos und der Terror, die von staatlichen Handlungen wie Kriegen oder Atomkraftwerken ausgehen, scheinen leichter hinnehmbar zu sein als bewußte und symbolische Regelverletzungen. Gegen diese Mentalität versuchten wir mit unserer Kampagne anzukämpfen.

Eine fast unendliche – und aus heutiger Sicht gesehen recht akademische – Diskussion ging um die Frage, ob es sich bei unseren gewaltfreien Blockaden überhaupt um Zivilen Ungehorsam im eigentlichen Sinne handelte: Wir waren immer davon überzeugt, daß der Nötigungsparagraph (vgl. S. 41), der auf uns angewendet wurde, gar nicht griff. Insofern wurden wir immer wieder aufgefordert, daß wir uns doch nicht Kampagne 'Ziviler Ungehorsam' nennen sollten, weil wir damit einen Gesetzesverstoß 'zugaben', der gar nicht vorlag.

Wir hielten dennoch an unserem Titel fest. Wir stellten umgekehrt die überkommene Definiton in Frage. Warum soll der Begriff des Zivilen Ungehorsams darauf beschränkt werden, daß jemand als ungerecht erkannte Gesetze mißachtet? Wesentlich war doch, daß wir gegenüber

'Ziviler Ungehorsam, um das Leben von Zivilisten und Soldaten zu retten' · Mutlangen, 7.12.1984 · Foto: Thomas Pflaum c/o VISUM
„Ziviler Ungehorsam, um das Leben von Zivilisten und Soldaten zu retten”. Mutlangen, 7.12.1984  ·  Foto: Thomas Pflaum c/o VISUM
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den Staatsgewalten und Machtapparaten ungehorsam waren: gegenüber dem Militär, das die Straße beanspruchte, gegenüber der Polizei, die uns befahl, die Straße zu räumen, gegenüber der Justiz, die unsere Aktionen – zu Unrecht – als Verstoß gegen ein Strafgesetz aburteilte.

Zu Zivilem Ungehorsam darf man erst greifen, wenn alle legalen sonstigen Protestmöglichkeiten ausgeschöpft sind; und nur solange, wie keine Aussicht besteht, den Konflikt anders zu lösen. Als sich Mitte 1987 eine Einigung zwischen den Supermächten abzuzeichnen begann, die landgestützten atomaren Mittelstreckenraketen abzurüsten, setzten wir Kampagne-lnitiatoren unsere Beteiligung an Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen die Pershing II sofort aus.