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Graswurzelprinzip Ziviler Ungehorsam

Im Allgemeinen wird Ziviler Ungehorsam als bewuter, ffentlicher, politisch motivierter Rechtsbruch verstanden, wobei sich die TterInnen auf hherrangiges Recht berufen, sei es gttliches oder Naturrecht (Jesus heilt am Sabbath Kranke, Antigone beerdigt ihren Bruder), sei es Verfassungs- oder internationales Recht (DDR-Oppositionelle machen von ihrem Eingaberecht Gebrauch, Pflugschrler berufen sich auf die Nrnberger Prinzipien). Der zivil ungehorsame Rechtsbruch versucht Moral und gesellschaftliche Strukturen zusammenzufhren.

Ziviler Ungehorsam mu immer gewaltfrei sein, der Versto gegen die Norm mu die Menschenwrde derer achten, die daran festhalten wollen. Gewaltfreie zivile Ungehorsame wissen, da (sich) Irren menschlich ist: schon deshalb sorgen sie dafr, da die eventuellen negativen Folgen ihres Handelns zuerst sie selber treffen, nicht ihre Gegner. Wer ungeschoren davonkommen will, ist nicht zivil ungehorsam, sondern bewegt sich vollstndig im eingefahrenen Gleis unserer Gesellschaft.

Die Tradition des Zivilen Ungehorsams ist in Deutschland sicherlich schmaler als in anderen Staaten; hier wird jeder solche Akt gleich als erster Schritt ins totale gesellschaftliche Chaos gesehen. Das Chaos und der Terror, die von staatlichen Handlungen wie Kriegen oder Atomkraftwerken ausgehen, scheinen leichter hinnehmbar zu sein als bewute und symbolische Regelverletzungen. Gegen diese Mentalitt versuchten wir mit unserer Kampagne anzukmpfen.

Eine fast unendliche – und aus heutiger Sicht gesehen recht akademische – Diskussion ging um die Frage, ob es sich bei unseren gewaltfreien Blockaden berhaupt um Zivilen Ungehorsam im eigentlichen Sinne handelte: Wir waren immer davon berzeugt, da der Ntigungsparagraph (vgl. S. 41), der auf uns angewendet wurde, gar nicht griff. Insofern wurden wir immer wieder aufgefordert, da wir uns doch nicht Kampagne 'Ziviler Ungehorsam' nennen sollten, weil wir damit einen Gesetzesversto 'zugaben', der gar nicht vorlag.

Wir hielten dennoch an unserem Titel fest. Wir stellten umgekehrt die berkommene Definiton in Frage. Warum soll der Begriff des Zivilen Ungehorsams darauf beschrnkt werden, da jemand als ungerecht erkannte Gesetze miachtet? Wesentlich war doch, da wir gegenber

'Ziviler Ungehorsam, um das Leben von Zivilisten und Soldaten zu retten'  Mutlangen, 7.12.1984  Foto: Thomas Pflaum c/o VISUM
„Ziviler Ungehorsam, um das Leben von Zivilisten und Soldaten zu retten”. Mutlangen, 7.12.1984    Foto: Thomas Pflaum c/o VISUM
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den Staatsgewalten und Machtapparaten ungehorsam waren: gegenber dem Militr, das die Strae beanspruchte, gegenber der Polizei, die uns befahl, die Strae zu rumen, gegenber der Justiz, die unsere Aktionen – zu Unrecht – als Versto gegen ein Strafgesetz aburteilte.

Zu Zivilem Ungehorsam darf man erst greifen, wenn alle legalen sonstigen Protestmglichkeiten ausgeschpft sind; und nur solange, wie keine Aussicht besteht, den Konflikt anders zu lsen. Als sich Mitte 1987 eine Einigung zwischen den Supermchten abzuzeichnen begann, die landgesttzten atomaren Mittelstreckenraketen abzursten, setzten wir Kampagne-lnitiatoren unsere Beteiligung an Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen die Pershing II sofort aus.